Die Erklärung von Peking: Palästinensischer Burgfrieden oder chinesischer PR-Stunt?

Peking verkündet palästinensische Einheit

Im Staatsgästehaus Diaoyutai in der chinesischen Hauptstadt Peking öffnen sich die Türen zur großen Halle und eine Gruppe palästinensischer politischer Führer tritt in das Licht der Kameras. Vorneweg der chinesische Außenminister Wang Yi, flankiert von Mahmoud Aloul, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralkomitees der Fatah, und Moussa Abu Marzouk, stellvertretendem Leiter des Politbüros der Hamas. Gemeinsam mit elf anderen Vertretern und einer Vertreterin palästinensischer Fraktionen stellen sie sich zur Unterzeichnung und öffentlichen Verkündung einer innerpalästinensischen Versöhnungserklärung auf. In Peking, dort wo vor etwas über einem Jahr der Iran und Saudi- Arabien eine historische Annäherung verkündeten,[1] präsentiert die Volksrepublik ihren nächsten diplomatischen Triumph, so scheint es.

Hamas und Fatah, die beiden größten rivalisierenden palästinensischen Fraktionen, unterzeichnen an diesem Tag, dem 23. Juli, eine Erklärung in Peking, in der sie sich gemeinsam mit weiteren palästinensischen Fraktionen und Parteien einer nationalen Versöhnung sowie der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung verschreiben. An den dreitägigen Verhandlungen auf Einladung des chinesischen Außenministers nahmen insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen teil, darunter die Fatah, Regierungspartei von Präsident Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz im besetzten Westjordanland; die Hamas, deren militärischer Flügel im Gazastreifen gemeinsam mit anderen bewaffneten Terrorgruppen am 7. Oktober einen großangelegten Angriff auf Israel startete; der Islamische Dschihad in Palästina (PIJ), eine islamistische Terrororganisation im Gazastreifen, deren bewaffneter Flügel, die Al-Quds-Brigaden (auch bekannt als „Saraya“), auch im Westjordanland aktiv sind; die linksextreme Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) sowie neun weitere palästinensische Splittergruppierungen.

Die Erklärung von Peking

Die “Erklärung von Peking”, wie sie genannt wird, ist der jüngste Versuch, die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden – die seit 2007 anhält, als die islamistische Hamas in einem bewaffneten Bürgerkrieg mit der Fatah den Gazastreifen eroberte – und eine nationale Einheit zu stärken. Hamas und Fatah unterzeichneten 2011 in Kairo,[2] und 11 Jahre später in Algier,[3] bereits zwei Erklärungen, auf die das Pekinger Dokument Bezug nimmt, deren Bestimmungen jedoch nie umgesetzt wurden. Zwischen diesen beiden Verhandlungsrunden fanden über die Jahre dutzende weitere statt. China reiht sich damit ein in eine lange Liste von Staaten, die in der Vergangenheit erfolglos versuchten, eine innerpalästinensische Aussöhnung auf den Weg zu bringen, darunter Algerien, Ägypten, Katar, der Libanon und Russland.

Viele Punkte des veröffentlichten Manuskripts (siehe im Anhang dieses Berichts in englischer Übersetzung) bleiben unkonkret und lassen, ganz bewusst, Raum für Interpretation.[4]

Grundsatzerklärung zur palästinensischen Staatlichkeit

Die Erklärung nennt zu Beginn als Ziel die Verpflichtung zur Errichtung eines “unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen.” Die Erklärung nennt keine Grenzen dieses palästinensischen Staates und bezieht sich nicht explizit auf bestimmte UN-Resolutionen. „Das hat es der Hamas und dem PIJ ermöglicht, der Erklärung zuzustimmen“, meint Ibrahim Dalalsha, Leiter des KAS-Partners Horizon Center in Ramallah. In einer früheren Version der Erklärung und dem von Fatah-Vertretern vorgeschlagenen Textentwurf soll es einen expliziten Hinweis auf die UN-Resolutionen 181 (UN-Teilungsplan zur Zweistaatenlösung), 194 (Recht auf Rückkehr) und 2334 (Siedlungsbau in den besetzten Gebieten) gegeben haben. Laut Insidern hatte sich jedoch insbesondere der PIJ in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die konkrete Benennung einzelner Resolutionen aus der Erklärung zu streichen, die einer ausdrücklichen oder impliziten Akzeptanz der Existenz Israels gleichkommen würden. Ohne Flankierung durch die Hamas bei diesem Punkt hätte der PIJ sich hier kaum als alleiniger Veto-Spieler aufstellen können.

Die Erklärung von Peking erwähnt zudem “das Recht des palästinensischen Volkes”, sich “der Besatzung zu widersetzen” und sie “im Einklang mit dem Völkerrecht, der Charta der UN und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung” und „mit allen verfügbaren Mitteln“ zu beenden.

Eine Regierung der nationalen Einheit

Die Erklärung sieht, ähnlich wie vorangegangene Abkommen, die Bildung einer „vorläufigen Regierung der nationalen Einheit mit dem Konsens der palästinensischen Fraktionen“ vor. Eine solche Regierung müsste strenggenommen kein Technokraten-Kabinett sein, wie die seit April 2024 amtierende neue Regierung unter Premierminister Mustafa, aber von allen an den Verhandlungen in China beteiligten Fraktionen, einschließlich der Hamas, politisch gebilligt werden. Laut der Erklärung würde Präsident Abbas diese Regierung auf Grundlage des palästinensischen Grundgesetztes, des Basic Law, ernennen und mit einem politischen Mandat für alle Palästinensischen Gebiete, auch den Gazastreifen, versehen. Aufgabe der Einheitsregierung solle sein, so der Text der Erklärung, eine „Vereinheitlichung aller palästinensischen Institutionen in den Gebieten des palästinensischen Staates“ voranzutreiben, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu beginnen und unter Aufsicht der Zentralen Wahlkommission „so bald wie möglich allgemeine Wahlen“ vorzubereiten. Die letzten Parlamentswahlen fanden 2006 statt. Fast 70% der Palästinenser in den besetzten Gebieten sind unter 30 Jahre alt – und haben damit noch nie in ihrem Leben gewählt. Pläne für nationale Wahlen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder abgesagt, zuletzt 2021.

Die Rolle der PLO

In der Erklärung heißt es weiter, „die nationale Einheit soll im Rahmen der Palästinensischen Befreiungsorganisation erreicht werden“. Die Palestine Liberation Organisation, PLO, ist eine Dachorganisation von neun palästinensischen Fraktionen, die von der Regierungspartei Fatah dominiert wird. Hamas und der PIJ, die sich in den 1980er Jahren unter Einfluss des politischen Islam und der Muslimbruderschaft gründeten und die säkular-linke PLO aufgrund deren Gewaltverzicht und Kompromissbereitschaft mit Israel ablehnten, sind keine Mitglieder. Eine Aufnahme in die Organisation wurde in den letzten Jahrzehnten allerdings immer wieder erfolglos diskutiert und verhandelt.

Die zentrale Erwähnung der PLO in der Erklärung sticht hervor, wurde jedoch schon in früheren Dokumenten erwähnt. Grundsätzlich deutet sie einerseits auf eine angestrebte Aufnahme der Hamas und des PIJ in die PLO hin oder könnte als politischer Rahmen des Abkommens verstanden werden, in welchem sich alle beteiligten Fraktionen den „PLO-Prinzipien“ unterordnen: einer Anerkennung der Abkommen zwischen PLO und Israel, einschließlich der Osloer Verträge, und damit einer impliziten Anerkennung Israels und dem Prinzip einer Zweistaatenlösung, sowie einer Abkehr von Gewalt. Hierauf deutet auch ein Verweis in der Pekinger Erklärung auf die „Entwicklung der Institutionen der PLO“ hin.

Startschuss ohne Zeitplan

Hinweise für eine Umsetzung der Erklärung von Peking im Dokument selbst bleiben vage. Es wird auf einen “kollektiven Mechanismus zur Umsetzung der Bestimmungen der Erklärung“ hingewiesen, ohne weitere Details zu nennen. Ein Treffen der Generalsekretäre der Fraktionen soll als Ausgangspunkt für die Aufstellung eines Zeitplans und die Umsetzung der Erklärung dienen.

Die Erklärung spricht davon, einen bereits 2011 vereinbarten „vorläufigen einheitlichen Führungsrahmen“ für die „Partnerschaft bei politischen Entscheidungen“ zu aktivieren. Die Einrichtung eines solchen neuen Führungsgremiums unter Beteiligung aller Fraktionen, einschließlich Hamas, könnte parallel zum Exekutivkomitee der PLO bestehen, bis die Frage einer Inklusion von Hamas und PIJ in die PLO geklärt werde. Als internationale Unterstützer bei der Umsetzung der Erklärung werden Ägypten, Algerien, Russland und China genannt.

Bedeutung und Erfolgsaussichten der Erklärung

Bei dem unterschriebenen Dokument handelt es sich um eine Erklärung und kein Abkommen und das Dokument an sich stellt kein Novum dar; es wiederholt und ergänzt frühere Erklärungen und Vereinbarungen zwischen den Fraktionen. Dennoch enthält es drei bedeutsame Punkte zusätzlich zur neuen Rolle des chinesischen Gastgebers.

• Erstens hat die Hamas erstmals in schriftlicher Form zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen nach Kriegsende an eine neue Regierung abzugeben, die von Präsident Abbas ernannt werden soll. Fragen, was mit der ehemaligen Hamas-Bürokratie in dem Küstengebiet und den Waffenarsenalen der Gruppe geschehen soll, ob der Premierminister der neuen Regierung vom Präsidenten selbst oder im Konsens zwischen allen Fraktionen ausgewählt wird, wurden im Dienste einer Einigung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
• Zweitens wurde sich erneut eine vorläufige überfraktionelle Führungsstruktur geeinigt, die die Generalsekretäre aller PLO-Mitgliedsfraktionen sowie Hamas und PIJ umfassen soll. Dieses Gremium traf sich bereits vereinzelt in der Vergangenheit, jedoch ohne, dass Klarheit darüber bestand, welche Kompetenzen es besitzt und ob es das Exekutivkomitee der PLO ersetzen oder parallel neben ihm bestehen soll.
• Drittens haben alle Fraktionen der Gründung eines palästinensischen Staates im Einklang mit Resolutionen der Vereinten Nationen zugestimmt, auch wenn ohne Bezug auf konkrete UN-Beschlüsse. Die Hamas hatte in der Vergangenheit, zuletzt 2017, bereits einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert ohne Israel zu erwähnen oder die Legitimität des jüdischen Staates anzuerkennen – etwas, was Hamas-Führer Sinwar in einer Rede 2021 wiederholte – auch wenn das langfristige Ziel der Gruppe weiterhin die „Befreiung ganz Palästinas“ bleibt.[5] PLO und Fatah akzeptierten 1988 faktisch die Zweistaatenlösung durch ihre offizielle Anerkennung der UN-Resolutionen 242 und 181, die als Grundlage für die palästinensisch-israelischen Verhandlungen in Oslo dienten und deren Realisierung bis heute eine Voraussetzung für eine nachhaltige Konfliktlösung ist.

Die Aussicht auf eine politische Umsetzung der Erklärung bleibt dennoch zweifelhaft. Der Westen, allen voran die USA, und Israel lehnen jegliche Beteiligung der Hamas an der zukünftigen Regierungsverantwortung im Gazastreifen ab. Der israelische Außenminister Yisrael Katz wurde in israelischen Medien mit den Worten zitiert, das Abkommen von Peking könne nicht umgesetzt werden, da „die Herrschaft der Hamas zerstört“ werden müsse und „Abu Mazen (Präsident Abbas, Anm. D. Autors) den Gazastreifen nur aus der Ferne sehen“ werde.

Und auch die machtpolitischen Rivalitäten zwischen den palästinensischen Fraktionen erschweren eine Umsetzung. Innerhalb Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bestehen große Zweifel an der Absicht der Hamas, die Bestimmungen der Erklärung umzusetzen, auch wenn die Gruppe offiziell anerkannt habe, die Macht an eine PA-geführte Regierung im Gazastreifen abzutreten.

Nicht alle Bedingungen von Präsident Abbas für eine Versöhnung seien in der Erklärung berücksichtigt worden, so Vertreter aus Abbas-nahen Kreisen, davon die Unterordnung unter die Autorität der PA und ihre Gesetze, ein Bekenntnis zum politischen Programm und den internationalen Verpflichtungen der PLO sowie ein Bekenntnis zum friedlichen Widerstand und einer politischen Lösung auf Grundlage der Zweistaatenlösung. Auf die PLO wird in der Erklärung nur angespielt, aber die langwierige und umständliche Debatte über die Bedingungen einer möglichen Erweiterung der Mitglieder ausgeklammert.

„Für Fatah ist es für eine ernsthafte Versöhnung mit der Hamas zentral, dass die Hamas den Bezug auf die drei UN-Resolutionen 181, 194, und 2334 akzeptiert. Dies ist nicht geschehen“, so Dr. Khalil Shikaki vom KAS-Partner PCPSRS in Ramallah, „und daher wird diese Erklärung nirgendwohin führen.“

Laut Beamten der PA werde die Hamas zur Erfüllung dieser Bedingungen aufgefordert, sollte die Zeit zur Umsetzung der Pekinger Erklärung kommen. Für die Bildung einer einheitlichen Regierung für das Westjordanland und den Gazastreifen unter einer gemeinsamen Verwaltung wäre ohnehin zuerst ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas erforderlich. Gleichzeitig zu den Verhandlungen in Peking laufen indirekte Gespräche zur Freilassung der israelischen Geiseln und einer Waffenstillstandsübereinkunft im Gazastreifen.

„Keine der in der Erklärung erwähnten Punkte werden in nächster Zeit umsetzbar sein,“ bemerkt Ibrahim Dalalsha. „Eine mögliche Regierungsübernahme im Gazastreifen erfordert zuerst einen Waffenstillstand und einen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet.“ Die Feinheiten einer Regierungsbildung und der genauen Ausgestaltung der technokratischen Regierung würden zwischen Hamas und Fatah verhandelt, sobald sich der Nebel des Kriegsgeschehens lichte.

Peking auf Nahost-Kurs

Der chinesische Außenminister Wang bezeichnete das Treffen und den interfraktionellen Konsens zur Bildung einer nationalen Übergangsregierung dennoch als einen historischen Moment. „Die Stimme der Gerechtigkeit“ könne „nur dann laut und deutlich sein“, so Wang, wenn alle Gruppen gemeinsam sprechen, „sich die Hände reichen und Schulter an Schulter voranschreiten.“[6]

Die Beweggründe der Volksrepublik für die Einladung zum innerpalästinensischen Treffen sind vielschichtig. China erkannte 1965 als erstes nicht-arabisches Land die Palästinensische Befreiungsorganisation an und erklärte seine Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes „auf Befreiung und Rückkehr“. Gleichzeitig pflegt China gute, vor allem wirtschaftliche Beziehungen zu Israel und vertritt das Prinzip der Zweistaatenlösung. Während eines Treffens arabischer Staats- und Regierungschefs auf dem Kooperationsforum China-Arabische Staaten in Peking im Mai 2024 beklagte der chinesische Präsident Xi Jinping das „ungeheure Leid“ im Gazastreifen und mahnte, der Krieg dürfe „nicht unbegrenzt weitergehen“. Präsident Xi rief zudem zu einer internationalen Friedenskonferenz zur Beendigung des Krieges auf.

Peking war im April bereits Gastgeber eines Treffens zwischen Fatah und Hamas, bei dem ein weiteres Treffen beschlossen wurde. Das chinesische Außenministerium brachte damals seine Hoffnung zum Ausdruck, auf eine nationale Versöhnung hinwirken zu können. In den letzten Jahren hat Peking seine handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens ausgebaut.

China versucht sich zudem als internationaler Friedensstifter zu präsentieren, die führende Stimme der Länder des sogenannten „Globalen Südens“ zu werden und den USA ihre weltweite Führungsrolle als Ordnungsstifter abzuringen. Das chinesische Engagement im Nahostkonflikt ermöglicht Peking außerdem ein Unterstreichen des weltweit immer weiter verbreiteten Vorwurfs der westlichen Doppelmoral. Auch ist die Volksrepublik daran interessiert, die eigene Reputation in der muslimischen und arabischen Welt zu verbessern, die vor allem aufgrund des Umgangs mit den eigenen muslimischen Minderheiten im Reich der Mitte gelitten hat.

Die chinesische Strategie scheint aufzugehen. Trotz der begrenzten tatsächlichen Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen durch China ist die Volksrepublik aktuell der größte Nutznießer des sinkenden Ansehens der USA in den arabischen Öffentlichkeiten. Laut einer aktuellen Umfrage des Arab Barometer in einigen arabischen Ländern gab mindestens die Hälfte der Befragten eine positive Einstellung zu China an. Auch in Jordanien und Marokko, wichtigen US-Verbündeten in der Region, hat China von einem Anstieg seiner Sympathiewerte profitiert. Vor dem Hintergrund zunehmenden arabischen Antiamerikanismus‘ versucht sich die Volksrepublik, hier in Stellung zu bringen.

Mehr Versöhnung mit China als untereinander

Die Erklärung von Peking ist vor allem das Ergebnis immensen Drucks aus Peking auf die palästinensischen Fraktionen und ein stärkerer Ausdruck chinesischer diplomatischer Interessen als innerpalästinensischen Bestrebungen. Um die Verhandlungen in China nicht ohne Übereinkunft zu beenden, und damit dem Gastgeber seinen außenpolitischen Erfolg zu verhindern, haben Hamas und Fatah alle streitbaren Aspekte der Verhandlungen bewusst aus dem Text der Erklärung ausgeklammert und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Für die PLO und ihre Splittergruppen ist China ein historischer und strategisch wichtiger Partner, für die Hamas insbesondere über die Beziehungen zum Iran ein relevanter globaler Akteur. Gleichzeitig unterstützt ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung eine Aussöhnung und Fatah und Hamas wissen, dass für ein Nachkriegsszenario des Gazastreifens unter palästinensischer Verwaltung ein Minimalkonsens zwischen den Rivalen unumgehbar scheint.

Text der Pekinger Erklärung

(übersetzt ins Englische aus dem Arabischen)

“The Beijing Declaration to end the division and strengthen Palestinian national unity

At a generous invitation extended by the People's Republic of China to the Palestinian factions, an important round of Palestinian dialogues was held in the capital, Beijing, with the aim of unifying the Palestinian position to confront the genocidal war and Israeli aggression and to end the division in a way that achieves the aspirations of the Palestinian people for national unity, freedom and national independence.

The attendees express their utmost appreciation for the sincere efforts exerted by the People's Republic of China, which stem from its support for the rights of the Palestinian people and its eagerness to end the division and unify the Palestinian people. They stress the need to empower the Arab neighbours and our friends in the People’s Republic of China and the Russian Federation to continue international efforts to convene an international conference with full powers to end the Israeli occupation and implement relevant international resolutions that are fair to the rights of the Palestinian people under the umbrella of the United Nations and its auspices and with the participation of a broad international and regional alternative to the unilateral and biased American mediation.

The factions affirm, in light of the genocidal war and criminal Zionist aggression, that our people are exposed to, the positive and constructive spirit that prevailed at the meeting, and agreed to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the Palestine Liberation Organization, the sole legitimate representative of the Palestinian people.

The Palestinian factions salute the steadfastness of our people, their heroic resistance, and their valiant epic in the face of genocide in the Gaza Strip, which strengthened the status of the Palestinian cause and thwarted the attempt to liquidate it. It also salutes all the forces, countries, and student, popular, and trade union solidarity movements that support the struggle of the Palestinian people on the ground, politically, legally, and diplomatically. The factions affirm their strong rejection of all forms of supervision and attempts to rob the Palestinian people of their right to represent themselves or confiscate their independent national decision.

The attendees agreed on the following:

1. To unify national efforts to confront the Zionist aggression and stop the genocidal war executed by the occupation entity and its herds of settlers with support and participation by the United States of America and to resist attempts to displace our people from their homeland, Palestine, and to force the Zionist entity to end its occupation of the Gaza Strip and the rest of the Occupied Territories and hold on to the unity of the Palestinian Territories, including the West Bank, Jerusalem, and the Gaza Strip.
2. The Palestinian factions welcome the advisory opinion of the International Court of Justice, which confirmed the illegitimacy of the Israeli presence, occupation, and settlement on the land of the State of Palestine and the need to remove it as soon as possible.
3. Based on the National Reconciliation Agreement that was signed in Cairo on 5/4/2011 and the Algeria Declaration that was signed on 10/12/2022, we will continue to follow up on the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt and Algeria, and friends in the People’s Republic of China and the Russian Federation, according to what Following:
   • Commitment to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with the relevant United Nations resolutions.
   • The right of the Palestinian people to resist the occupation and to end it in accordance with international laws and the United Nations Charter and the right of peoples to self-determination and their struggle to achieve this by all available means.
   • Forming a temporary national reconciliation government with the agreement of the Palestinian factions and by decision of the President based on the applicable Palestinian Basic Law. The formed government will exercise its powers and jurisdiction over all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip, provided that the government begins to unify all Palestinian institutions in the territories of the Palestinian state and restores the reconstruction of the Gaza Strip and pave the way for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Committee as soon as possible in accordance with the approved election law.
   • Until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved electoral law and in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and develop Institutions of the Palestine Liberation Organization, the agreement confirmed to activate and organize the temporary leadership framework of unified partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the National Accord Document The Palestinian Authority signed on May 4, 2011.
   • Resisting and thwarting attempts to displace our people from their homeland, Palestine, especially from the Gaza Strip and in the West Bank and Jerusalem and emphasize the illegality of settlement and settlement expansion in accordance with the resolutions of the Security Council and the General Assembly of the United Nations and the advisory opinion of the International Court of Justice.
   • Working to lift the barbaric siege imposed on our people in the Gaza Strip and the West Bank, and to deliver humanitarian and medical aid without restrictions or conditions.
   • Support the heroic steadfastness of our people and their valiant resistance in Palestine to overcome the wounds and the destruction caused by the criminal aggression, rebuild what was destroyed by the occupation and support the families of the martyrs, the wounded and everyone who lost their homes, property, and sources of livelihood.
   • Confronting the occupation’s conspiracies and ongoing violations against the blessed Al-Aqsa Mosque and resisting any attempt to affect the city of Jerusalem and its Islamic and Christian sanctities.
   • Paying tribute to the greatest martyrs of the Palestinian people and affirming full support for the brave male and female prisoners in prisons and occupation camps who are subjected to various forms of torture, oppression and the priority of making every possible effort to liberate them from the captivity of the occupation.

In light of this declaration, the attendees agreed on a collective mechanism to execute the points of this declaration from all angels. It has been decided to determine the general secretaries meeting a starting point for the urgent work of the joint national teams as well as put in place a timeframe for the implementation of this declaration.

In the end, the factions collectively express gratitude and apperception for the efforts
of the People’s Republic of China and its leadership to reach this important national
agreement.

1- Mahmoud Al Aloul – Fatah
2- Musa Abu Marzouq – Hamas
3- Jameel Muzhir – Palestine Liberation Front
4- Majda Al Masri – Democratic Front for the Liberation of Palestine
5- Mohammad Al Hindi – Palestinian Islamic Jihad
6- Bassam Al Salhi – Palestine People’s Party
7- Ahmad Majdalani – Palestinian Popular Struggle Front
8- Mustafa Al Barghouti – Palestinian National Initiative
9- Talal Al Naji – Popular Front for the Liberation of Palestine – General
Command
10- Mahmoud Bheis – Palestine Democratic Union - FIDA
11- Wasel Abu Yusef – Palestinian Liberation Front
12- Faisal Aranki – Arab Liberation Front
13- Saleem Bardini – Palestinian Arab Front
14- Mahmoud Qais – Vanguard for the Popular Liberation War - Lightning
Forces “As-Sa’iqa”

Quellen:

[1] KAS-Länderbericht, Diplomatisches Tauwetter am Golf?, https://t.ly/IMbQV.
[2] Kairo-Abkommen zwischen Fatah und Hamas (2011), https://t.ly/2cI_r.
[3] Algiers-Erklärung für palästinensische Versöhnung (auf Arabisch), https://t.ly/4HWE5.
[4] Peking-Erklärung (2024), https://t.ly/bAaZ5.
[5] Hamas accepts Palestinian state with 1967 borders, Al-Jazeera, https://t.ly/89Qrk.
[6] Palestinian Factions Sign Beijing Declaration on Ending Division and Strengthening Palestinian National
Unity, https://t.ly/B_rpS.