Reportages pays

Der Klimawandel in Europa: Zur Jahrhundertflut in Spanien

Politische und soziale Konsequenzen der Naturkatastrophe

Am 29. Oktober 2024 wurde die spanische Region Valencia von einer schweren Sturzflut getroffen. Das meteorologische Phänomen „Kalter Tropfen“ kostete bislang 217 Menschen das Leben, 16 werden noch vermisst. Die Schäden belaufen sich schon jetzt auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Nun setzt eine vielschichtige politische Aufarbeitung ein, die von (unterlassenen) Präventionsmaßnahmen über das akute Krisenmanagement bis hin zur parteipolitischen Instrumentalisierung mehrere Ebenen umfasst.

Brasilien im Gipfelrausch: Neutral und pragmatisch

Mit seiner pragmatischen Äquidistanz stößt der Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels außenpolitisch an seine Grenzen, seine Neutralität bietet aber auch Chancen

Durch einen stringenten Neutralismus und eine gute Portion an Pragmatismus verfügt Brasilien über viele Optionen, um seine Außen- und Handelsbeziehungen zu diversifizieren. In Zeiten von multiplen Krisen stößt diese Strategie teilweise an ihre Grenzen. Die eskalierenden weltweiten Konflikte erfordern deutliche Bekenntnisse und klares Handeln. Multiple Interessen sind genauestens abzuwägen und enge Bindungen werden schwieriger – und zwar in alle Himmelsrichtungen. Brasilien ist ein gefragter Partner, der im brasilianischen G20-Jahr selbstbewusst auf der internationalen Bühne auftritt. Deutschland und Europa sind gut beraten, die noch offenen Türen nicht zu schließen.

Sudan-Krise trifft Sahelland Tschad

Eine Chance für Russland?

Das Sahelland Tschad droht in den Sog der Sudan-Krise zu geraten: Fast eine Million Menschen sind in den Tschad geflohen – einige dürften sich Richtung Europa auf den Weg machen. Präsident Mahamat Déby setzt sich unterdessen von seinem Hauptpartner Frankreich ab, flirtet mit Russland und kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die eine Kriegspartei im Sudan unterstützen. Es gibt also viel zu besprechen für Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Tschad-Besuch nächste Woche.

Inklusive Bildung in Usbekistan

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Usbekistan

Die Integration von Menschen mit Behinderungen in alle Bereiche der Gesellschaft hat eine hohe Priorität für das moderne Usbekistan. Bereits 2009 hat Usbekistan das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) unterzeichnet und 2021 ratifiziert. Seit dem Amtsantritt von Präsident Schawkat Mirsijojew im Jahr 2016 wurden große Anstrengungen unternommen, um angemessene Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und ihnen Zugang zu Bildung zu gewährleisten.

Frankreich und die US-Wahl

Die „Strategische Autonomie“ bleibt das Ziel Frankreichs

Der Ausgang der US-Wahl hat für Frankreich weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen, die das Land, das selbst eine schwere politische Krise durchlebt, dazu bringt, seine eigene Rolle in der Welt und in Europa zu definieren. Das wurde schon im Vorfeld der Wahlen deutlich und dies wurde auch in ersten Reaktionen zum Wahlausgang kommentiert. In den Bereichen Handel und Klimaschutz, aber insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Anreiz für Frankreich dazu, die eigene und europäische Unabhängigkeit zu verstärken, um französische und europäische Interessen zu wahren. Die Forderung an die europäischen Partner eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die Europa stärkt und die Abhängigkeit von Amerika reduziert, ohne die transatlantische Kooperation in Frage zu stellen, bleibt das erklärte Ziel. Insbesondere die Kooperation mit Deutschland ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Trump 2.0 – das politische Comeback

Eine klare Wählermehrheit gibt Donald Trump eine zweite Chance

Auf Messers Schneide sollte das Wahlergebnis nach Aussagen der meisten Demoskopen stehen, und doch: Die vorhergesagte Hängepartie ist ausgeblieben: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 überraschend schnell und eindeutig gewonnen. Seine Botschaft „Make America Great Again“ überzeugte eine Wählerschaft, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht spürt, unter hohen Preissteigerungen leidet und Angst vor Überfremdung hat. Vizepräsidentin Kamala Harris hat es nicht geschafft, mit ihrem disziplinierten Wahlkampf eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie glaubhaft für einen Neuanfang stehen kann. Das Geheimnis für Trumps in dieser Form unerwarteten liegt in der Erschließung neuer Wählergruppen für die Republikaner mit der Fokussierung auf diesen Wählergruppen unter den Nägeln brennenden Themen sowie sein, ihm auf gewisser Weise wirklich eigene Art der Kommunikation.

GERB setzt sich erneut bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien durch

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Zuletzt wurden in Bulgarien am 9. Juni 2024 zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als drei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, aus denen die EVP-Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) als Sieger hervorgegangen war. Nun wurden die Bulgaren am 27. Oktober 2024 erneut an die Urnen gerufen, um über die Zusammensetzung des Parlaments (Narodno Sabranie) zu bestimmen, da sich die Parteien nach dem letzten Votum nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile

Wenige Überraschungen und gutes Ergebnis für die politischen Parteien des Mitte-rechts Spektrums

Mit insgesamt 13.112.090 abgegebenen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 85 Prozent markierte die diesjährige Kommunal- und Gouverneurswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles. Die Wahlergebnisse wurden allgemein als Ausdruck eines Protests gegen die Regierung gewertet, beeinflusst durch die aktuelle politische Lage und jüngste Skandale, die das Vertrauen in die Regierungskoalition weiter erodiert haben. Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Sicherheitskrise statt, die seit längerem den öffentlichen Diskurs bestimmt. Sieger der Kommunalwahl waren die gemäßigten Kräfte des Mitte-rechts Bündnisses Chile Vamos, darunter die Partei Renovación Nacional.

Parlamentswahlen in Litauen

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild. Sie verlieren nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern neben den großen Städten wie Vilnius und Kaunas auch ihren Parteivorsitzenden, Gabrielius Landsbergis. Dieser trat nach dem Verlust seines Wahlkreises vom Parteiamt zurück und legt eine Pause ein. Die Sozialdemokraten müssen nun mit der Mitte-links Partei “Demokraten für Litauen” einen dritten Koalitionspartner finden. Das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach.

Parlamentswahlen in Usbekistan

Am 27. Oktober 2024 fanden in Usbekistan Parlamentswahlen unter dem Motto „Meine Wahl – ein blühendes Heimatland“ statt. Erstmalig wurden die Wahlen nach einem neuen, gemischten Wahlsystem abgehalten, das Elemente sowohl des Mehrheits- als auch des Verhältniswahlverfahrens umfasst. Das neue System, das auf einer Reform der usbekischen Verfassung und des daraus abgeleiteten Wahlgesetzes basiert, hat das Potenzial, die politische Landschaft des Landes zukünftig zu verändern. Die Parlamentswahlen wurden erwartungsgemäß von der Liberaldemokratischen Partei Usbekistans (LDPU) gewonnen, die auch zukünftig die Regierung anführen wird.