Der Wahlgerichtshof in Guatemala (Tribunal Supremo Electoral, TSE) hatte Ende Januar die Partei „Union für den Nationalen Wechsel“ (Unión de Cambio Nacional, UCN) wegen Vergehen gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verboten. Die Kongressfraktion der Partei, mit 12 Abgeordneten die drittgrößte im Parlament, gehört zu den Unterstützern von Präsident Giammattei. Eine Abgeordnete, Sofía Jeanette Hernández Herrera, ist Vizepräsidentin des Kongresses. Durch das Verbot verlieren alle Abgeordneten ihren Fraktionsstatus und dürfen im Kongress keine Ämter (z.B. im Präsidium oder den Ausschüssen) mehr ausüben. Daher hatten die Fraktionen, die die Regierung stützen, am Dienstag in einer Parlamentssitzung versucht, das Wahlgesetz dahingehend zu ändern, dass die Abgeordneten der UCN sich einer anderen Fraktion anschließen können, was derzeit verboten ist. Sie scheiterten allerdings mit dem Antrag.
Nun hat das TSE einen Tag darauf dem Parlament seinen Entwurf für eine Novellierung des Wahl- und Parteiengesetzes vorgelegt, in dem ausgerechnet genau diese Änderung vorgeschlagen wird. Davon würden derzeit außer der UCN auch noch Teile von mindestens drei weiteren Fraktionen profitieren. Den Parteienwechsel nach einer Wahl, den sog. transfuguismo, hatte man 2016 verboten, um Wählertäuschungen vorzubeugen. Der Gedanke hinter dem Reformvorschlag ist, dass man jedoch Abgeordnete, die nicht aus freien Stücken ihren Fraktionsstatus verlieren, sondern aufgrund eines Parteiverbots, einer Spaltung oder eines Ausschlusses aus der Fraktion, ihre Arbeit mit allen Rechten eines Abgeordneten fortsetzen können sollen. Dennoch haben der Vorschlag des TSE und das Timing seiner Übermittlung an den Kongress bei fast allen politischen Beobachtern für Stirnrunzeln gesorgt. Eine intensive Diskussion über diese Gesetzesänderung ist zu erwarten.
Die Wahlen für das höchste Gericht von Guatemala, das Verfassungsgericht (Corte de Constitucionalidad, CC), stehen im April an. Nominiert werden die fünf ordentlichen und fünf außerordentlichen Richterinnen und Richter von fünf verschiedenen Institutionen: dem Kongress, dem Präsidenten, dem Obersten Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia, CSJ), der Anwalts- und Notarsvereinigung sowie Universität San Carlos, der einzigen staatlichen. Bis Freitagnachmittag mussten Interessenten, die vom Parlament nominiert werden wollen, dort ihre Bewerbung einreichen. Die Bewerbungen beim Kongress werden besonders argwöhnisch beobachtet, da eine Mehrheit der Abgeordneten das Verfassungsgericht zu ihren Gunsten politisieren möchte. Am selben Tag hatte der Präsident der Zentralbank von Guatemala, Sergio Francisco Recinos Rivera, in einer Pressekonferenz hingegen hervorgehoben, wie wichtig es für die Wirtschaft des Landes sei, dass in das Verfassungsgericht nur die besten Bewerberinnen und Bewerber gewählt werden.
Präsident Giammattei selbst hat eingeräumt, dass fast die Hälfte aller Kinder in Guatemala an chronischer Unterernährung leidet. In den drei Bezirken Quiché, Huehuetenango und Totonicapán sind sogar bis zu 70 Prozent der Heranwachsenden betroffen. Der Kampf gegen die Unterernährung gehört zu den Dauerversprechen des Präsidenten, der in seinem Budgetvorschlag für dieses Jahr jedoch dafür kaum Ressourcen eingeplant hat.
Der dreiköpfige Rat zur Überwachung der Wahlen (Consejo Nacional de Elecciones, CNE) in Honduras ist am Sonntag, 21. Februar, zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um nach einer Lösung für die noch offenen Fragen des Ablaufs der für den 14. März angesetzten Vorwahlen zu suchen. Die beiden von der Liberalen Partei (Partido Liberal, PLH) und der linken Libre nominierten Mitglieder des Rates streiten sich mit ihrem von der Nationalpartei (Partido Nacional, PNH) nominierten Kollegen vor allem über die Verfahren für die Übermittlung der Wahlergebnisse in die Hauptstadt sowie den Abgleich der abgegebenen Stimmen mit den Wahllisten. Nach dem von der Opposition favorisierten Verfahren gibt es nur noch eine Auszählung der Stimmen in den jeweiligen Kommunen, danach werden die Urnen mit den Stimmzetteln in die Hauptstadt transportiert. Verlangt ein Kandidat eine Neuauszählung liegen dafür dann nur noch die in den Kommunen angelegten Dokumente über die Abstimmung vor. Bei den vergangenen Wahlen gab es in der Hauptstadt eine zweite Dokumentierung der Ergebnisse.
So kurz vor dem Tag der Vorwahlen sorgen die Streitigkeiten in einem eigentlich unpolitischen, für technische Fragen zuständigen Gremium für Verdrossenheit in der Bevölkerung, was sich auf die Wahlbeteiligung auswirken könnte.
Zudem hat die Staatsanwaltschaft bei Gericht beantragt, Untersuchungen gegen den derzeitigen Bürgermeister von Tegucigalpa, Nasry Asfura, der sich bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der regierenden Nationalpartei bewirbt, wegen finanzieller Verfehlungen im Amt aufnehmen zu können. Asfura ist der aussichtsreichste Bewerber des PNH. Sollte das Gericht dem Antrag zustimmen, wäre es mit seiner Kandidatur jedoch vorbei. Stimmen aus führenden Zirkeln der Partei berichten, dass es sich ihrer Einschätzung nach bei den Vorwürfen um ein Manöver von Asfuras innerparteilichem Konkurrenten, dem Parlamentspräsidenten Mauricio Oliva handelt. Dessen Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur hat die Unterstützung von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández, offenbar aber nicht die der Mehrheit der Parteigänger des PNH. Deutlich wird in diesen Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen die Zerrissenheit der Regierungspartei, die es auch schwer haben dürfte, nach den Vorwahlen Partner bei kleineren Parteien zu finden, die sie gegen eine mögliche Koalition aus PLH und Libre unterstützen.