Die Rolle des Senats im politischen System Frankreichs
Das französische Parlament besteht aus zwei Versammlungen, der Nationalversammlung und dem Senat. Ihre Mitglieder werden durch unterschiedliche Wahlverfahren bestimmt, um eine bessere Repräsentation aller Franzosen zu gewährleisten.
Der Senat gewährleistet als „hoher Rat der Gemeinden Frankreichs“, sowie als Vertreter der Gebietskörperschaften die Vertretung aller Franzosen. Als eigenständige parlamentarische Versammlung stimmt der Senat über Gesetze ab, die entweder von der Regierung vorgelegt werden oder einer parlamentarischen Initiative von Nationalversammlung oder Senat entstammen. Der Senat muss ferner an jeder Änderung der Verfassung beteiligt werden und kontrolliert die Regierung. Der Senatspräsident ist der Garant der Stabilität der französischen Institutionen: Er vertritt den Präsidenten der Republik im Falle dessen Todes oder Rücktritts.
Mehr Informationen: www.senat.fr
Zusammensetzung des Senats und Wahl der Senatoren
Der Senat setzt sich aus 348 Senatoren zusammen, die für sechs Jahre gewählt sind. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Senatoren neu gewählt. Die letzten Senatswahlen fanden am 27. September 2020 statt. Die Senatoren werden in indirekter Wahl von einer Wahlversammlung gewählt. Das passive Wahlalter beträgt 24 Jahre. Die jeweiligen Wahlkollegien treffen sich jeweils auf Ebene der Départements, die die Wahlkreise für die Senatswahlen darstellen. 12 Senatoren repräsentieren zudem die Franzosen im Ausland. Die Wahlkollegien versammeln Abgeordnete der Nationalversammlung, Vertreter der Regionalräte, Vertreter der Départementräte sowie Delegierte der Gemeinderäte.
Je nach Einwohnerzahl des Départements ist der Wahlmodus unterschiedlich. In Départements, die bis zu drei Senatoren wählen (die Mehrheit der Départements), kommt die Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen zur Anwendung. Ein Kandidat ist gewählt, wenn er im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen bekommt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. In Départements, die vier und mehr Senatoren wählen, erfolgt die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht.
Für die Senatswahlen ist Frankreich in zwei Wahlkreis-Zonen aufgeteilt:
Wahlkreis-Zone 2 (hellblau): umfasst 178 Senatoren und wurde am 27. September 2020 neu besetzt.
Sitzverteilung der Fraktionen im Senat
Schlaglichter zu den Senatswahlen 2020
- Das bürgerlich-konservative Lager kann seine Mehrheit im Senat halten und etabliert den Senat als Gegenpol im parlamentarischen System Frankreichs.
- Die Bewegung La République en Marche schneidet weniger schlecht ab als nach den Kommunalwahlen erwartet und wird ihre Fraktionsstärke mindestens halten können.
- Die Parti Socialiste bleibt stärkste Oppositionspartei im Senat, verliert jedoch Sitze.
- Die Partei Europe Ecologie - Les Verts kann an die Erfolge bei den Kommunalwahlen anschließen und erneut eine Fraktion im Senat gründen.
- Zum ersten Mal zieht ein korsischer Nationalist in den Senat ein.
- Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kann ihren einzigen Sitz halten und macht keine Zugewinne.
- Keine Fortschritte sind im Bereich der Parität auszumachen: die Anzahl der Senatorinnen geht zum ersten Mal seit 1946 sogar leicht zurück.
