Reportages pays

Wie der Verfassungsrat die Demokratie im Senegal rettete

Ein wegweisendes Urteil für Demokratie und Rechtsstaat in Westafrika

Die Demokratie im Senegal wurde in den letzten Jahren vermehrt durch Machtspiele gegen die Opposition, gewaltsame Demonstrationen und die strafrechtliche Verfolgung zahlreicher Oppositionspolitiker überschattet. Jüngst hat der senegalesische Verfassungsrat in einem wegweisenden Urteil die geplante Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf Dezember 2024 für verfassungswidrig erklärt. Damit hat er nicht nur den Senegal aus einer tiefen politischen Krise geholt, sondern im letzten Moment den Weg für eine verfassungsgemäße und demokratische Machtübergabe geebnet. Diese Machtübergabe fand nun am 2. April 2024 an den neu gewählten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye statt.

Palastrevolution in Gabun

Ein Militärputsch als Garant für Demokratie und Rechtsstaat?

Das frankophone West- und Zentralafrika kommt nicht zur Ruhe. Nach fünf Militärputschen in den letzten drei Jahren (Mali, Tschad, Guinea, Burkina Faso, Niger) hat auch im bisher weitgehend stabilen Gabun das Militär Ende August 2023 die Macht übernommen. Reiht sich dieser Staatsstreich in Gabun in die jüngsten antidemokratischen Entwicklungen in Subsahara-Afrika ein oder lässt sich dieser Putsch in einem anderen Licht betrachten?

Eskalierende Gewalt in Westafrika

Die Rolle der Justiz bei der Terrorbekämpfung

Der Krieg in der Ukraine beherrscht aktuell umfassend die Schlagzeilen der nationalen und internationalen Medien. So nachvollziehbar und verständlich das ist, droht vor diesem Hintergrund die sich rapide verschlechternde Sicherheitssituation in West- und Zentralafrika aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden - obgleich diese mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auch auf Europa entfalten kann.

Nobelpreisträger im Krisenmodus

Die Demokratisierung Äthiopiens auf einem schmalen Grat zwischen Erfolg und Scheitern

Eigentlich sollten im August 2020 Parlamentswahlen in Äthiopien abgehalten werden. Doch in Anbetracht der Corona-Pandemie wurden diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit steht die Frage der demokratischen Legitimation für die ambitionierte Reformpolitik des Premierministers Abiy Ahmed Ali weiterhin aus. Zwar scheinen die begonnenen Reformen das Land in vielerlei Hinsicht auf einen guten Weg gebracht zu haben - und sie erfahren international viel Zuspruch und Unterstützung. Doch so vielversprechend die Vorhaben auch sein mögen: Das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Neben dem Friedensschluss mit Eritrea, der Fortsetzung der Demokratisierung und der Bekämpfung der hohen Armut betrifft dies vor allem die weiterhin bestehenden starken ethnischen Spannungen. Zuletzt eskalierten diese erneut, als es in Folge der Ermordung eines populären Sängers der Oromo-Volksgruppe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen über 200 Menschen zu Tode kamen. Äthiopien steht am Scheideweg: Gelingt es Abiy, das Land nicht nur zu öffnen, sondern auch zu einen? Oder droht mit seinem Scheitern auch das Auseinanderfallen der Nation?

Bericht über die Klimaschutzkonferenz Herausforderungen und Chancen des Klimawandels für Justiz, Politik und Entwicklung

Die Konferenz wurde durchgeführt vom Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungs- und Rechtsstaatsprogramm (Development and Rule of Law Programme / DROP) der Universität Stellenbosch, Südafrika.

Kommt die Vereinbarung der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit der EU über eine Wirtschaftspartnerschaft noch zustande?

Am 2. Juni 2010 trafen sich eine Reihe von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen in Kampala, Uganda, und veröffentlichten ein gemeinsames Statement, das ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt bezüglich des möglicherweise bevorstehenden Abschlusses eines Economic Partnership Agreement (EPA, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG, bestehend aus Burundi, Kenia, Ruanda, Uganda und Tansania) und der Europäischen Union (EU).

Uganda Law Society 2nd Annual Rule of Law Day

Uganda Law Society held its 2nd Annual Rule of Law Day event in Kampala on 8th October 2009. This year's theme was ‘The Rule of Law as a Vehicle for Economic, Social and Political Transformation’.

Der Internationale Strafgerichtshof - Friedenshelfer auch für Kenia?

Die jüngste Geschichte Ostafrikas ist mitgeprägt von gewaltsamen Konflikten. In den frühen neunziger Jahren erlebte Ruanda einen Völkermord, dem mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen, und aus dem später im selben Jahrzehnt die beiden kongolesischen und der burundische Bürgerkrieg erwachsen sind – insgesamt wird von mehr als vier Millionen Todesopfern ausgegangen.