Détails
Nach Begrüßungsworten des ehemaligen Bundestagspräsidenten und Vorsitzenden der KAS Prof. Dr. Norbert Lammert, hielt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das Eingangsreferat. Sicherheit sei eine der Kernaufgaben des Staates und hänge eng mit dem Vertrauen in die Politik, dem sozialen Frieden und der Demokratie zusammen, so Hans. Im Saarland zeige sich dies auch in Statistiken zu den Straftaten, wonach das Bundesland in den vergangenen Jahren um einiges sicherer geworden sei. Und das auch bereits im Jahr 2019 – also vor Corona.
Im Anschluss an die Begrüßungen beider Politiker ging der Kongress schließlich in die Forendiskussionen, den Hauptteil des Kongresses, über. Hierfür wurden die Teilnehmer in zwei unterschiedliche Gruppen eingeteilt, in denen sie nach jeweiligen Impulsvorträgen über verschiedene Themen diskutierten. Einerseits ging es dabei um die „Innere Sicherheit und den handlungsfähigen Rechtsstaat – neue Herausforderungen und neue Konzepte“, andererseits um Cybersicherheit und die Gefahren im Netz.
Nach einer Stunde trafen die Teilnehmer beider Diskussionsrunden wieder aufeinander und stellten die Ergebnisse aus den Foren vor. Forum eins zog aus der Diskussionsrunde die Erkenntnis, dass man in einigen Punkten auf grundlegende Fragen stoße, die man zwar philosophisch beantworten könne, dass es aber am Ende auf die praxisbezogenen Entscheidungen ankomme. Zum Beispiel was das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit anginge.
Justizstaatssekretär Roland Theis betonte dabei, dass man auch Schritt halten müsse mit den Kriminellen.
In Forum zwei war eine Erkenntnis, dass Unternehmen transparenter damit umgehen sollten, falls sie Ziel eines solchen Angriffs werden. Außerdem könne die Cybersicherheit zum positiven Standortfaktor für das Saarland werden, da das Bundesland dahingehend gut aufgestellt sei.
Dennoch sollte ein Blickfeld künftig auch auf der Rechtssicherheit liegen, so Dr. Dirk Häger, Leiter der Cyber-Sicherheit am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Sollten beispielsweise Schwachstellen in der Cybersicherheit gefunden werden, müsse man sicherstellen, dass dies keine Strafverfolgung deswegen zur Folge haben dürfe.
Anschließend wurden noch offene Fragen der Zuschauer beantwortet, ehe Dr. Karsten Dümmel, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung, den Kongress mit abschließenden Worten beendete.
