Die bilateralen Beziehungen zu den vier Siegermächten und zu Polen hatten für Deutschland nach dem Weltkrieg eine besondere Bedeutung. In allen fünf Ländern ist die Konrad-Adenauer-Stiftung seit mehreren Jahren mit einem Auslandsbüro vertreten. Aus London beschreibt der Büroleiter Thomas Bernd Stehling die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen und die Aufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung in Großbritannien.
Anfang der 1990er Jahren waren die deutsch-britischen Beziehungen von Vorbehalten geprägt. Nach der deutschen Wiedervereinigung existierte in Großbritannien die Angst, dass ein vereintes Deutschland Europa dominieren könnte. Diese Befürchtungen gelang es jedoch, im Rahmen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages auszuräumen. Heute ist die Zusammenarbeit in vielen Bereichen konstruktiv. Unüberwindbare Konfliktpunkte gibt es nicht. Trotz dieser Entwicklungen stagniert der Austausch in zentralen europäischen Fragen. Zum wichtigsten Streitpunkt gehört die Dynamik der Europäischen Integration. Großbritannien steht der politischen Integration weitgehend skeptisch gegenüber. Das Land ist nicht dem Schengener Abkommen beigetreten und gehört auch nicht der Eurozone an. Die britische EU-Skepsis wurde im Rahmen der Diskussion über einen „Verfassungsvertrag für Europa“ besonders deutlich. Großbritannien führte hier jene Mitgliedsstaaten an, die eine Überarbeitung des Entwurfs zunächst ablehnten, nachdem die Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu Fall gebracht worden war. Die britische Haltung änderte sich erst durch weitreichende Zugeständnisse und sogenannte opt-outs in dem neuen Vertragsentwurf. So setzte Großbritannien durch, dass die Grundrechtecharta vor britischen Gerichten keine Rechtsgültigkeit besitzt. Gleichzeitig wurden die Ausnahmeregeln auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit ausgeweitet. Nach der Annahme des sogenannten Reformvertrags von Lissabon im Dezember 2007 erklärten sich fast alle EU-Mitgliedsstaaten bereit, ihre Parlamente über den neuen Vertrag entscheiden zu lassen. Lediglich in Irland ist ein Referendum obligatorisch. Angesichts der überwiegend europaskeptischen Haltung der britischen Öffentlichkeit steht die Regierung unter Premierminister Gordon Brown unter Druck, ein Referendum über den Vertrag durchzuführen. Hier ist zu befürchten, dass dieser in einer solchen Abstimmung abgelehnt werden könnte. Dies würde nicht nur das europäische Projekt beschädigen, sondern auch einer Debatte über den Verbleib Großbritanniens in der EU Auftrieb geben.
Einer der zentralen Aufgaben der Arbeit der KAS in London ist es deshalb, die europapolitische Diskussion mit britischen Partnern und Multiplikatoren zu verstärken und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu unterstreichen. Seit der Gründung des Büros 1981 ist die KAS bestrebt, einen substantiellen Beitrag zur Verstetigung des deutsch-britischen Verhältnisses zu leisten. Die Aufmerksamkeit der KAS richtet sich dabei auf die britischen Konservativen, da bei ihnen die Vorbehalte gegenüber dem europäischen Projekt besonders ausgeprägt sind. Bei den Diskussionen geht es u.a. um die EU als Wertegemeinschaft, Wirtschaftsunion, Interessenbündnis oder als Strategiepartner, wie auch um ihre Grenzen und ihr Verhältnis zu den Nachbarn. Ziel ist es, die Wahrnehmung der EU in Großbritannien zu verbessern und die Relevanz der Europäischen Union bei der Lösung von globalen Aufgaben zu betonen.
Die KAS London fördert deshalb den Dialog über eine verbesserte Zusammenarbeit in der Klima- und Umweltpolitik sowie in der Energiesicherheit. Darüber hinaus unterstützt sie den Dialog über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Auch setzt die KAS London den deutsch-britischen Dialog über die Gemeinsame Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik fort. In Großbritannien herrscht Konsens darüber, dass das Land bei außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der EU eine wichtige Rolle inne hat.
Darüber hinaus stehen angesichts der gegenwärtigen Bankenkrise und ihrer Zusammenhänge mit dem britischen Immobilienmarkt Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker im Mittelpunkt, als in der zurückliegenden Zeit eines stetigen stabilen Wachstums. Angesichts der internationalen Vernetzungen des Banken- und Finanzsektors gewinnt auch diese Frage für den Dialog über den Stellenwert Europas für Großbritannien an neuer Bedeutung.
Schließlich richtet sich die Aufmerksamkeit der KAS darauf, den Dialog der Kulturen und Religionen sowie den Austausch über die Immigrations- und Integrationspolitik beider Länder zu fördern.
Jedes Jahr führt die KAS London zu diesen Themen eine Vielzahl von Maßnahmen durch. Die wichtigsten Instrumente zur Förderung des deutsch-britischen Dialogs sind:
- Deutsch-britisches Politikerforum in Cadenabbia
- European Round Table
- The Brocket Hall Dialogue
Darüber hinaus werden regelmäßig Vorträge, Fachtagungen und Workshops zu aktuellen bilateralen, europäischen und internationalen Fragen durchgeführt. Dazu arbeitet die Außenstelle mit Parteien, Regierungsstellen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Vertretern aus Wirtschaft und den Medien zusammen.
