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Manchmal stößt man - leider auch in Bosnien und Herzegowina - auf die Parole: „From the river to the sea, Palestine will be free!“ Sie wird in etlichen Ländern bei pro-palästinensischen Demonstrationen skandiert. Dabei stellt sich die Frage, ob diejenigen, die diese Parole verbreiten, auch wissen, was sie eigentlich fordern: Etwa einen einheitlichen, demokratischen Staat von Palästinensern und Israelis? Oder die Ausradierung des Staates Israel von der Landkarte, der zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer liegt? Die Vertreibung oder sogar Auslöschung des israelischen Volkes, das dort lebt?
In jedem Fall könnten und sollten diejenigen, die diese Parole benutzen, wissen, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas, die 2017 die Formel in ihr Grundsatzpapier aufnahm, und andere extremistische Palästinenser, genau das, die Vernichtung Israels, mit diesem Spruch fordern. Auch der barbarische Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel, der Raketenbeschuss und das Massaker an über 1.200 vor allem junger Menschen, auch aus anderen Ländern, darunter Deutschland, und deren Geiselnahme sowie die über 5.400 Verletzten sollen durch diese Parole von der Hamas und deren Unterstützern legitimiert werden. Sie sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab.
Das hat den grausamen Krieg Israels gegen die Terroristen der Hamas ausgelöst, die Gaza seit 2007 diktatorisch beherrschen und dort bis heute israelische Geiseln gefangen halten, sofern sie noch leben. Darunter hat vor allem die palästinensische Bevölkerung in Gaza in unvorstellbarer Weise zu leiden, die von der Hamas gleichfalls zu Geiseln des von ihr verursachten Kriegs gemacht und in diese menschliche Katastrophe geführt wurde.
Spätestens nach dem 7. Oktober 2023 ist es deshalb politisch unverantwortlich die Parole: „From the river to the sea …“ bloß als Ruf nach „Freiheit und Gleichberechtigung“ für die Palästinenser verstehen zu wollen. Ihre Verbreitung in diesem Kontext ist – ebenso wie es die Parole „From the river tot he sea, Israel will be free“ wäre - ein gefährlicher Akt. Denn er strebt kein friedliches, freiheitliches und rechtsstaatlich-demokratisches Miteinander von Palästinensern und Israelis an, zum Beispiel in einer Konföderation von zwei Staaten in diesem Gebiet, die sich gemeinsam prosperierend entwickeln könnten, sondern ein Gegeneinander, das dem anderen das Existenzrecht abspricht. In Deutschland ist die Verwendung der Parole deshalb seit November 2023 strafbar.
Man kann aus guten Gründen die Lage in dem ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina beklagen, die zahlreichen Kriege, die bis heute nicht erreichte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die aktuelle katastrophale Lage der Menschen in Gaza sowie der Geiseln und dies alles kritisch politisch diskutieren. Der Internationale Strafgerichtshof hat am 21. November 2024 durch die Haftbefehle gegen den zwischenzeitlich getöteten Hamas-Führer Mohammed Deif und den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen der Anklage, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verursacht zu haben, ein Fanal gesetzt. Nach Angaben der Hamas, die nicht überprüft werden können, sind über 46.000 Palästinenser in diesem Krieg getöteten und über 110.000 verletzt worden, darunter viele Kinder. Aber man sollte sich dabei nicht gemein machen mit Terroristen und Extremisten und ihren Parolen, die eine wesentliche Ursache des Konflikts sind. Ziel muss das schnelle Ende dieses Krieges sein, die Befreiung aller Geiseln, ein freiheitlich-demokratischer Staat der Palästinenser, ohne die Herrschaft von Terroristen und Autokraten, und die Sicherheit Israels. Dann können wir gemeinsam rufen: „From the river to the sea, all people in Palestine will be free!”
