Transnistrien ohne Gas und Chişinău im Krisenmodus. Ein schwieriger Winter in der Republik Moldau

Mit dem Stopp der russischen Gaslieferungen hat Chişinău zwei Krisen parallel zu bewältigen, die im Wahljahr 2025 die politische Stabilität und die Wiederwahl einer proeuropäischen Parlamentsmehrheit gefährden könnten. Zunächst hat Gazprom die eigenen Gaslieferungen nach Transnistrien unterbrochen, da der bisherige Transfer durch die Ukraine nicht mehr möglich ist und das russische Unternehmen bis jetzt keinen anderen Lieferweg via Türkei oder Rumänien gewählt hat. Seitdem ist Transnistrien mit circa 360.000 Einwohnern ohne Gas, warmes Wasser und stundenweise ohne Strom. Ende Januar droht ein kompletter Zusammenbruch der Stromversorgung. Denn lediglich noch vorhandene Kohlereserven ermöglichen es, weiter – wenn auch stark eingeschränkt – Strom zu produzieren. Die dortigen Unternehmen und das öffentliche Leben sind in den letzten drei Wochen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Der von Chişinău kontrollierte Landesteil ist zwar bereits unabhängig vom russischen Gas, hat jedoch bei der Stromversorgung weiterhin indirekt von den Lieferungen aus Russland an Transnistrien profitiert. Denn bis zum 31. Dezember des letzten Jahres deckte Chişinău 70 bis 80 Prozent des eigenen Strombedarfs durch kostengünstige Lieferungen aus Transnistrien ab, die im dortigen Kraftwerk Cuciurgan mit dem importierten Gas produziert worden sind. Nicht nur die niedrigen Tarife waren hierfür ausschlaggebend, sondern weiterhin fehlt es an neuen Stromnetzen als Ersatz für die sowjetische Infrastruktur in der Region. Seit dem 01. Januar muss die Regierung in Chişinău nun tagtäglich den Strombedarf mit wesentlich teureren Ankäufen aus Rumänien, eigener Produktion durch erneuerbare Energien und Wärmekraftwerken sowie Drosselung des Verbrauchs decken.

Transnistrien hat sich, östlich gelegen in der Republik Moldau und durch den Fluss Nistru getrennt vom westlichen Teil des Landes (einige Kommunen liegen auch auf dem westlichen Ufer), 1990 von Moldau abgespalten. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen sowjettreuen Eliten in dem von Schwerindustrie geprägten Transnistrien und den nun in Chişinău dominierenden rumänischsprachigen Akteuren, die für eine Unabhängigkeit votierten, über die politische Zukunft der Sowjetteilrepublik Moldau. Diese Entwicklungen gipfelten 1992 in einer militärischen Konfrontation, bei denen russische Truppen auf der Seite Transnistriens eingriffen. Seitdem herrscht in der sogenannte Hauptstadt Tiraspol ein prorussisches De-facto-Regime (Selbstbezeichnung: Pridnestrowische Moldauische Republik), deren Personal lange Zeit von Unabhängigkeit und einem anschließenden Anschluss an Russland sprach. Die Bevölkerung, die sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt, ist in den letzten drei Jahrzehnten noch stärker geschrumpft (Einwohnerzahl 2024: 350.000) als in anderen moldauischen Regionen. Seit 2005 wurden Verhandlungen zur Konfliktlösung im 5+2-Format (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) unter Koordination der OSZE geführt, die bisher ohne Erfolg blieben. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es nur noch direkte Gespräche zwischen der moldauischen Regierung und den „De-facto-Behörden“ im transnistrischen Landesteil. Russland hat diesen Pseudostaat, der auch von Moskau nie als unabhängig anerkannt wurde, seit mehr als dreißig Jahren militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützt, um weiterhin mit dieser Region und der damit verbundenen Spaltung innerhalb Moldaus die Entwicklungen im politischen Chişinău und im gesamten Land weiterhin beeinflussen zu können.

Vor diesem Hintergrund ist auch der gegenwärtige russische Gaslieferstopp zu verstehen. Die jetzige(n) Energiekrisen in der Republik Moldau werden massive wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Konsequenzen für das gesamte Land zur Folge haben und gefährden die politische Stabilität im Jahr der Parlamentswahl, die voraussichtlich im September 2025 stattfinden wird. Bereits jetzt ist klar, dass die Strompreise sich im Vergleich zum Vorjahresniveau etwa verdoppeln werden. Trotz eines umfassenden Kompensationsprogramms für besonders vulnerable Gruppe in der Bevölkerung und Unterstützungsplänen der Regierung für Unternehmen, wird dies zu weiter ansteigenden Produktionskosten und höheren Lebenserhaltungskosten führen. Das trifft ein Land und eine Gesellschaft, die die Krisen der letzten Jahre noch stärker als andere europäische Länder zu spüren bekommen haben. In einer sehr angespannten Sicherheitssituation aufgrund der direkten Nachbarschaft zur angegriffenen Ukraine und in einer insgesamt schwachen Wirtschaftslage werden diese Entwicklungen nur schwer zu überwinden sein. Darüber hinaus droht bei einem dauerhaften Stopp der russischen Gaslieferungen das Szenario einer humanitären Katastrophe und eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs Transnistriens. Auch wenn manche moldauischen Experten in diesem Fall eine Chance auf eine schnelle Reintegration des östlichen Landesteils sehen, wäre eine solche Entwicklung nur möglich mit dem Abzug der weiterhin dort stationierten russischen Truppen (ca. 1500 Soldaten). Es ist höchstunwahrscheinlich, dass Moskau hierzu bereit sein wird. Vielmehr könnten sie diese Militärpräsenz nutzen, um eine stärkere Annäherung zwischen Tiraspol und Chişinău zu verhindern und die Lage weiter zu eskalieren.

In dieser Doppelkrise zeigt sich erneut, dass Russland Energie und Energieabhängigkeit als Waffe in der hybriden Kriegsführung gegen die Republik Moldau einsetzt. Indem die proeuropäische Regierung unter Premierminister Dorin Recean nun vorrangig diese von Moskau kreierten Krisen händeln muss, werden eigentliche Prioritäten wie die innerstaatlichen Reformen und der EU-Beitrittsprozess weniger Aufmerksamkeit erhalten. Zudem ist davon auszugehen, dass vor allem die wirtschaftlichen Folgen dieser Situation einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Moldauerinnen und Moldauer im Herbst 2025 haben werden. Es ist ein altbewährtes Vorgehen Moskaus, innergesellschaftliche sowie politische Spannungen und Instabilität in Moldau zu kreieren resp. zu verstärken. Je gespaltener die Bevölkerung ist, ob in der Frage regionaler Disparitäten v.a. in Gagausien und Transnistrien oder in Bezug auf die geopolitische Ausrichtung des Landes, desto einfacher ist es für Russland, die inneren Entwicklungen Moldaus mitzugestalten. Dabei sind neben der Energiekrise wesentliche Bausteine Desinformationskampagnen und Fake News, in denen das politische Chişinău als Verursacher für die Probleme dargestellt wird. Das übergeordnete Narrativ ist dabei, dass Moldau nur eine Zukunft in enger – und untergeordneter – Partnerschaft mit Russland hat. Dabei zielen diese Kampagnen auf die Ängste der Menschen vor Eskalation und Krieg im eigenen Land und auf die Zweifel und das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen. Analysen der letzten Wochen zeigen, dass die Energiekrise mittlerweile im Fokus dieser Kampagnen, meistens verbreitet via Telegram und Facebook, steht.

Es ist nicht auszuschließen, dass Moskau mit diesem Vorgehen Erfolg haben wird. Schließlich gibt es auch in der moldauischen Gesellschaft weiterhin Gruppen, die einer souveränen und von Russland unabhängigen Entwicklung des Landes skeptisch gegenüberstehen und eher für einen Mittelkurs zwischen Ost und West plädieren. Diese Erzählungen werden durch die Positionen der mit Russland verbundenen Parteien und politischen Akteure verstärkt. Die Sozialistische Partei (PSRM), die größte Oppositionspartei unter der Führung des prorussischen ehemaligen Präsidenten Igor Dodon macht immer wieder die derzeitige Regierung unter der Führung der proeuropäischen PAS (Partei für Aktion und Solidarität) und die Präsidentin Maia Sandu persönlich für die Situation verantwortlich. Die Sozialisten und weitere mit Russland verbundene Parteien und Akteure haben bereits Proteste in den kommenden Wochen gegen die „Energiepolitik“ der Regierung angekündigt.

Nun ist es abermals an der moldauischen Staatsführung zu zeigen, dass das Land auch demokratisch organisiert und von Russland unabhängig adäquate Antworten auf diese Krisen finden kann und handlungsfähig bleibt. Auch deshalb ist die moldauische Regierung nicht nur auf ein tagtägliches Management der Energieversorgung aus, sondern betont mehr und mehr die Notwendigkeit einer langfristigen politischen Lösung des Transnistrienkonflikts und der illegitimen Stationierung russischer Truppen auf dem Territorium der Republik Moldau. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass das proeuropäische Moldau gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird. Schließlich ist man auf dem besten Weg völlig unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden und somit weit weniger angreifbar für die hybride Kriegsführung aus Moskau. Ein geschicktes Krisenmanagement, Investitionen in erneuerbare Energien und eine Fortsetzung der innerstaatlichen Reformen könnte mittelfristig zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Falls Tiraspol tatsächlich auf die Unterstützungsangebote Chişinăus in Energiefragen eingeht, könnte das zudem der Beginn eines Annäherungsprozesses sein. Für dieses positive Zukunftsszenario benötigt die Republik Moldau jedoch weiterhin umfassende und womöglich noch wesentlich mehr Unterstützung der europäischen Partner.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein Ende der Krisen nicht in Sicht. Daher ist auch diese Darstellung nur ein Zwischenstand, kurzfristige und unerwartete Lageänderungen sind jederzeit möglich und zu erwarten.

Schwierig, aber machbar. Die Lage im demokratischen Teil der Republik Moldau
 

Die drohende Energiekrise hat seit der Wiederwahl Maia Sandus als Präsidentin im November 2024 mehr und mehr an politischer Sprengkraft gewonnen und hat den öffentlichen Druck auf die PAS-Regierung deutlich erhöht. Zwar hatte die Ukraine bereits im Frühjahr 2024 Chişinău mitgeteilt, dass sie den Transitvertrag mit Gazprom nicht verlängern wird, jedoch vermied die moldauische Führung im Wahlkampf um das Präsidentenamt und das EU-Referendum das Thema in der Öffentlichkeit. Im November sprach der Premierminister erstmalig von einem schwierigen Winter für das Land. Kurz darauf übernahm er das Krisenmanagement, entließ den Energieminister Victor Parlicov und bat das Parlament Mitte Dezember, den Energienotstand auszurufen. Damit reagiert er auch auf die zunehmende öffentliche Kritik, die Regierung habe nicht alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig und ausreichend getroffen. Noch eine Woche vor seiner Entlassung hatte Victor Parlicov in St. Petersburg Gespräche mit Gazpromchef Alexei Miller geführt. Laut der moldauischen Gesprächsteilnehmer verknüpfte Gazprom die Fortsetzung der Gaslieferung nach Transnistrien an die Lösung der Frage angeblicher Schulden Chişinăus in Höhe von mehr als 700 Mio. Dollar. Mit dieser Forderung stellt Gazprom die jahrelangen Exporte an Transnistrien Chişinău in Rechnung. Maia Sandu hat diese Forderungen nach der Begleichung der aus ihrer Sicht erfundenen Schulden bereits mehrmals öffentlich abgelehnt.  

Nach drei Wochen ohne Stromlieferungen aus Transnistrien ist die Lage im von Chişinău kontrollierten Landesteil stabil. Seit dem 1. Januar wird der Strombedarf aus Rumänien (ca. 50 Prozent), über die zwei eigenen Wärmekraftwerke in Chişinău und Balti (ca. 35 Prozent) und aus erneuerbaren Energien (ca. 7 bis 20 Prozent) abgedeckt. Versorgungsengpässe oder Stromausfälle konnten mit diesem Energiemix verhindert werden. Noch im Dezember hatte Rumänien Unterstützung zugesagt und u.a. einen Preisnachlass im Stromtarif ermöglicht. Auch über den Winter hinaus wird das Nachbarland wichtigster Stromlieferant für die Republik Moldau bleiben. Hierfür wird bereits an einer verbesserten und vor allem direkten Stromleitung zwischen beiden Ländern gebaut (Strecke Vulcănești – Chişinău) gebaut. Die geplante Fertigstellung Ende 2025 wird Moldau endgültig unabhängig von russischen Energielieferungen machen.

Problematisch bleibt die Lage dennoch. Gegenwärtig muss Moldau Strom Tag für Tag neu ankaufen, Versorgungsengpässe können daher jederzeit eintreten. Seitdem auch die Ukraine aufgrund der russischen Bombardierung der eigenen Energieinfrastruktur Strom importieren muss, ist fraglich, ob der Bedarf der beiden Länder abzudecken ist.

Darüber hinaus trifft Energiekrise die politische Führung Moldaus zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die nur mit großer Mobilisierung der Diaspora gewonnene Präsidentschaftswahl und dem sehr knappen Ja im EU-Referendum haben ihre Spuren hinterlassen. Die Wahlen haben nicht nur eine massive russische Einflussnahme offengelegt, sondern spiegelten auch eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung - vor allem außerhalb der Hauptstadt - mit der gegenwärtigen Politik wider. Noch ohne russischen Gaslieferstopp war bereits im November 2024 klar, dass ein erneuter Wahlsieg der PAS bei den Parlamentswahlen 2025 schwierig zu erzielen sein wird und bei den für viele Menschen drängendsten Themen, wirtschaftliche Entwicklung und innerstaatliche Reformen v.a. im Justizbereich, kaum noch Erfolge zu erzielen sind. Es ist davon auszugehen, dass die PAS aber auch andere Parteien mit einem proeuropäischen Kurs wachsende Schwierigkeiten haben werden, eine klare Mehrheit im Parlament zu erringen. Ob das Krisenmanagement der PAS-Regierung von einem Großteil der Bevölkerung als gut und ausreichend wahrgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Das Ende des Status Quo - dramatische Lage in Transnistrien
 

Bisher ist völlig unklar, ob die russischen Gaslieferungen an Transnistrien fortgesetzt werden und wenn ja, unter welchen Bedingungen und in welchen Mengen. Nach mehr als drei Wochen ohne russisches Gas scheint das Regime in Tiraspol mehr und mehr unter Druck zu geraten. Hatte die politische Führung in Tiraspol zunächst die Regierung in Chişinău für die eigene Notlage verantwortlich gemacht und alle Hilfsangebote der moldauischen Regierung abgelehnt, signalisiert man seit einigen Tagen Verhandlungswillen. Der sogenannte Präsident Wadim Krasnoselski hatte am 20. Januar öffentlich erklärt, Gas vom europäischen Markt kaufen zu wollen und für alle anfallenden Kosten, auch für den Transit durch Moldau, zu bezahlen. Das ist in zweierlei Hinsicht eine bemerkenswerte Verlautbarung. Damit würde Tiraspol erstmalig für den eigenen Energieverbrauch die Kosten tragen. Selbstverständlich hätte dies erhebliche Folgen für das Geschäftsmodell der dortigen politischen wie ökonomischen Führung des Landes, würden sich ihre Einnahmen durch höhere Produktions- und Staatskosten doch deutlich verringern. Drei Jahrzehnte konnten diese Akteure mit günstigen Energielieferungen aus Russland, billiger Arbeitskraft und kriminellen Geschäften (mit Netzwerken zu korrupten Strukturen in der Südukraine und Chişinău) Mio. erwirtschaften und exportierten, ohne Steuern oder Abgaben in Moldau zu zahlen, mehr und mehr in die EU.

Zudem hat Krasnoselski mit dieser Aussage offengelegt, dass auch in Transnistrien an einer Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen gezweifelt wird. Von Tag zu Tag wird die Lage in Transnistrien prekärer und die verbleibenden Kohlereserven reichen laut moldauischer Experten höchstens noch bis Ende Januar. Wird es tatsächlich zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Regimes in Fragen der Energieversorgung und zu einer Kooperation mit Chişinău kommen, wird das Folgen auf das Verhältnis Moskau–Tiraspol haben. Russland war bis jetzt die Lebensversicherung des Regimes. Ein weiteres Fortbestehen dieses weltweit nicht anerkannten Pseudostaates ohne „Schutz“ aus Moskau ist sehr unwahrscheinlich.

In Moldau wird zudem diskutiert, ob die russische Zurückhaltung trotz der drohenden humanitären Katastrophe in Transnistrien auch eine Reaktion auf das Wahlverhalten der Menschen in dem Landstrich ist. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hatten ca. 30 Prozent der Transnistrier für Maia Sandu und im Referendum für die EU-Integration Moldaus gestimmt. Zudem scheint die politische Führung unter dem Pseudopräsidenten Wadim Krasnoselski und die Machthaber im Hintergrund seit Kriegsausbruch wenig Interesse an einer Eskalation der Lage zu haben. Zumindest hielten sie sich in den letzten drei Jahren in der Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine auffallend zurück. Das hängt vor allem mit dem gegenwärtigen Frontverlauf zusammen, bei dem die russischen Panzer noch weit entfernt stationiert sind, aber die ukrainischen Soldaten direkt an der östlichen moldauischen Staatsgrenze stehen.

Die PAS-Regierung verfolgt in der gegenwärtigen Lage gegenüber Transnistrien eine zweigleisige Strategie. Der Bevölkerung in diesem Landesteil sichert man Unterstützung zu, sind sie doch Bürger der Republik Moldau. Kontinuierlich bietet die Regierung Moldaus humanitäre Hilfe, Unterstützung bei der Versorgung von Schwerkranken und beim Erhalt der kritischen Infrastruktur an. Gleichzeitig zeigt Chişinău eine harte Haltung gegenüber der Führung in Tiraspol und beharrt darauf, dass eventuelle Gaslieferungen nach den marktüblichen Tarifen bezahlt werden müssen. Nun hat die Europäische Union mit einem lukrativen Angebot, die Kosten für die Gaslieferungen nach Transnistrien zu übernehmen, den Druck auf die Führung des Pseudostaates im Osten Moldaus erhöht. Konkret bietet Brüssel Tiraspol 30 Mio. Euro Soforthilfe an, um damit Gas für die erste Februarhälfte auf dem europäischen Markt zu erwerben. Diese Zahlung ist an die Wiederaufnahme von Stromlieferungen aus Transnistrien an den westlichen Landesteil gekoppelt. Ob sich Tiraspol darauf einlässt, wird Moskau entscheiden. Jedoch ist es nur schwer vorstellbar, dass die russische Seite die EU als „Retter“ Transnistriens akzeptieren wird.

Auch wenn die weiteren Entwicklungen, insbesondere in Transnistrien, zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen sind. Klar ist bereits jetzt, dass der über drei Jahrzehnte geltende Status Quo im eingefrorenen Transnistrienkonflikt seit dem 01. Januar 2025 nicht mehr existent ist. Die russische Führung hat mit ihrem Vorgehen in den letzten Wochen gezeigt, dass sie den möglichen Zusammenbruch der Langzeitverbündeten in Tiraspol und eine humanitäre Krise in Kauf nimmt, um die proeuropäische Regierung und die Präsidentin der Republik Moldau vor der anstehenden Parlamentswahl zu schwächen.