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Országbeszámolók

A KAS külföldi irodáinak rövid politikai beszámolói

Publikationen

KAS RP Parteiendialog Lateinamerika

Uruguay wählt den Machtwechsel

Kandidat der Linken setzt sich im zweiten Wahlgang durch

Yamandú Orsi konnte die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November überraschend deutlich für sich entscheiden. Damit wird die linke Frente Amplio die nächsten fünf Jahre die Regierungsgeschicke des kleinen Landes am Rio de la Plata bestimmen. Die nun abgewählte Mitte-Rechts-Koalition wird in die Opposition gehen müssen. Die Suche nach den Gründen für die Wahlniederlage der eigentlich erfolgreichen und recht beliebten Regierung hat gerade erst begonnen.

IMAGO / newspix

Tusks Regierung stößt auf Hindernisse

Polen ein Jahr nach dem Regierungswechsel

Im Oktober 2023 verschaffte eine Rekordwahlbeteiligung der von Donald Tusk geführten Bürgerkoalition (KO) das Mandat, die nationalkonservative Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abzulösen. Damit stand Tusks KO vor der gewaltigen Herausforderung, die Untergrabung des Rechtsstaates durch die PiS-Regierung rückgängig zu machen sowie die zuletzt angespannten internationalen Beziehungen Polens, insbesondere zur EU, wiederherzustellen. Ein Jahr nach dem Amtsantritt hat Tusks Regierung zwar wichtige Fortschritte in der Außenpolitik erzielt, die angestoßenen innenpolitischen Reformen sind allerdings vor allem aufgrund von Widerstand durch Staatspräsident Andrzej Duda und der politisierten Justiz ins Stocken geraten. Daher ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Mai entscheidend dafür, ob die Reformen der Regierung gelingen.

IMAGO / Xinhua

Rumänien hat gewählt

Eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien

Völlig unerwartet geht der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu als Erstplatzierter in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt. Er tritt an gegen die liberale Elena Lasconi (USR), die sich mit 19,17% denkbar knapp gegen den drittplatzierten Sozialdemokraten Marcel Ciolacu (19,15%), durchgesetzt hat. Die rumänischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum den Führungsfiguren der aktuellen Regierungskoalition (PSD-PNL) eine schallende politische Ohrfeige verpasst. Mit potenziell verheerenden Folgen für die politische Zukunft des Landes und möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheit sowie Verteidigungsfähigkeit der NATO-Ostflanke.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Das Pandemieabkommen auf der Zielgeraden?

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das vom 4. bis 15. November 2024 in Genf tagte.

Die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums stellte einen weiteren Schritt in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen dar. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, entschieden die Mitgliedstaaten, keine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Dezember einzuberufen. Stattdessen wird ein Ende der Verhandlungen im Mai 2025 zur nächsten regulären Weltgesundheitsversammlung angestrebt. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte zum Auftakt die Bedeutung einer zeitnahen Einigung betont: „Perfektion darf nicht der Feind des Guten sein.“ Dennoch mahnten zahlreiche Delegationen, dass Inhalte Vorrang vor Tempo haben müssten, um ein robustes Abkommen sicherzustellen.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Der Klimawandel in Europa: Zur Jahrhundertflut in Spanien

Politische und soziale Konsequenzen der Naturkatastrophe

Am 29. Oktober 2024 wurde die spanische Region Valencia von einer schweren Sturzflut getroffen. Das meteorologische Phänomen „Kalter Tropfen“ kostete bislang 217 Menschen das Leben, 16 werden noch vermisst. Die Schäden belaufen sich schon jetzt auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Nun setzt eine vielschichtige politische Aufarbeitung ein, die von (unterlassenen) Präventionsmaßnahmen über das akute Krisenmanagement bis hin zur parteipolitischen Instrumentalisierung mehrere Ebenen umfasst.

IMAGO / Fotoarena

Brasilien im Gipfelrausch: Neutral und pragmatisch

Mit seiner pragmatischen Äquidistanz stößt der Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels außenpolitisch an seine Grenzen, seine Neutralität bietet aber auch Chancen

Durch einen stringenten Neutralismus und eine gute Portion an Pragmatismus verfügt Brasilien über viele Optionen, um seine Außen- und Handelsbeziehungen zu diversifizieren. In Zeiten von multiplen Krisen stößt diese Strategie teilweise an ihre Grenzen. Die eskalierenden weltweiten Konflikte erfordern deutliche Bekenntnisse und klares Handeln. Multiple Interessen sind genauestens abzuwägen und enge Bindungen werden schwieriger – und zwar in alle Himmelsrichtungen. Brasilien ist ein gefragter Partner, der im brasilianischen G20-Jahr selbstbewusst auf der internationalen Bühne auftritt. Deutschland und Europa sind gut beraten, die noch offenen Türen nicht zu schließen.

IMAGO / Le Pictorium

Sudan-Krise trifft Sahelland Tschad

Eine Chance für Russland?

Das Sahelland Tschad droht in den Sog der Sudan-Krise zu geraten: Fast eine Million Menschen sind in den Tschad geflohen – einige dürften sich Richtung Europa auf den Weg machen. Präsident Mahamat Déby setzt sich unterdessen von seinem Hauptpartner Frankreich ab, flirtet mit Russland und kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die eine Kriegspartei im Sudan unterstützen. Es gibt also viel zu besprechen für Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Tschad-Besuch nächste Woche.

https//n1info.ba/english/news/

Pluralität und Dominanz in den Regionen von Bosnien und Herzegowina

Bosniaken und Serben, Kroaten und Andere wählten bei den Kommunalwahlen ihre Vertreter

Am 6. Oktober 2024 fanden in Bosnien und Herzegowina Kommunalwahlen statt. 3,4 Mio. Bürger waren aufgerufen, in 143 Städten und Gemeinden ihre Räte und Vorsteher zu wählen. Wir haben die Ergebnisse für die einzelnen Parteien und in den Regionen ausgewertet.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Trump 2.0 – das politische Comeback

Eine klare Wählermehrheit gibt Donald Trump eine zweite Chance

Auf Messers Schneide sollte das Wahlergebnis nach Aussagen der meisten Demoskopen stehen, und doch: Die vorhergesagte Hängepartie ist ausgeblieben: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 überraschend schnell und eindeutig gewonnen. Seine Botschaft „Make America Great Again“ überzeugte eine Wählerschaft, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht spürt, unter hohen Preissteigerungen leidet und Angst vor Überfremdung hat. Vizepräsidentin Kamala Harris hat es nicht geschafft, mit ihrem disziplinierten Wahlkampf eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie glaubhaft für einen Neuanfang stehen kann. Das Geheimnis für Trumps, in dieser Form unerwarteten Erfolges, liegt in der Erschließung neuer Wählergruppen. Dies gelang Trump, indem er sich auf die drängenden Anliegen dieser Wählergruppen fokussierte sowie durch seine eigene Art der Kommunikation.

IMAGO / ABACAPRESS

Frankreich und die US-Wahl

Die „Strategische Autonomie“ bleibt das Ziel Frankreichs

Der Ausgang der US-Wahl hat für Frankreich weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen, die das Land, das selbst eine schwere politische Krise durchlebt, dazu bringt, seine eigene Rolle in der Welt und in Europa zu definieren. Das wurde schon im Vorfeld der Wahlen deutlich und dies wurde auch in ersten Reaktionen zum Wahlausgang kommentiert. In den Bereichen Handel und Klimaschutz, aber insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Anreiz für Frankreich dazu, die eigene und europäische Unabhängigkeit zu verstärken, um französische und europäische Interessen zu wahren. Die Forderung an die europäischen Partner eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die Europa stärkt und die Abhängigkeit von Amerika reduziert, ohne die transatlantische Kooperation in Frage zu stellen, bleibt das erklärte Ziel. Insbesondere die Kooperation mit Deutschland ist dabei von entscheidender Bedeutung.

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