Clauspeter Hill

Nationale Politik bestimmte Gouverneurswahl in Bangkok

Stimmungstest zur Halbzeit der Regierung Yinglak Shinawatra

Mit 46,26% der abgegebenen Stimmen1 haben die Bürger in Thailands Hauptstadt am 3. März 2013 den bisherigen Amtsinhaber Sukhumbhand Paribatra von der Demokratischen Partei für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Herausforderer Pongsapat Pongcharoen von der Phuea Thai Partei konnte gegenüber der letzten Wahl 10%‐Punkte hinzugewinnen und erzielte mit 39,69% das beste Ergebnis der derzeitigen Regierungspartei.

Kabinettsumbildung in Thailand

Nicht einmal sechs Monate nach Amtsantritt der Regierung bildet Premierministerin Yinglak Shinawatra fast die Hälfte ihres Kabinetts um.

Thailand nach der Wahl

Thaksins Schwester wird erste Premierministerin

Die Parlamentswahlen am 3. Juli konnte die oppositionelle Phuea Thai Partei unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra mit einer absoluten Mehrheit für sich entscheiden. Dennoch soll eine Koalitionsregierung aus fünf Parteien eine breitere Machtbasis sichern. Die Prognose der künftigen politischen Entwicklung Thailands fällt uneinheitlich aus.

Expectations of the ASEAN Commission on Human Rights

Unlike the situation in Africa, Latin America or Europe, there has been no regional mechanism for the protection of human rights in place in Asia to date. Only few countries actually have a national commission on human rights. At the same time, the national courts generally don’t exercise a protective function either. The enforceability of fundamental basic rights is therefore only ensured to a very limited extent, if at all, in most countries within Asia.

Privateigentum und Kommunismus

Wie China Marktwirtschaft und Ideologie vereint

Lange wurde im Reich der Mitte heftig darüber diskutiert, ob es im Kommunismus à la chinoise Privateigentum geben kann. Zuerst hinter vorgehaltener Hand, dann in wissenschaftlichen Zirkeln und zuletzt im offiziellen Auftrag der Partei. Nun hat der Nationale Volkskongress NVK das „Gesetz über Sachenrechte“ verabschiedet.

Vietnam eröffnet die Börse - HoChiMinh Stadt wird erster Handelsplatz

In Anwesenheit des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dzung sowie des früheren Premierministers und heutigen Parteiberaters Vo Van Kiet wurde das erste Wertpapierhandelszentrum Vietnams in HoChiMinh Stadt eröffnet.

Umbesetzungen im Politbüro Drakonische Strafen im größten Korruptionsprozeß

Die Kommunistische Partei Vietnams hat eine Umbesetzung im Zentralkomitee vorgenommen und den bisherigen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Phan Dien (63), zum Parteisekretär in der zentralvietnamesischen Hafenstadt Da Nang gemacht. An seiner Stelle wurde der bisherige KP-Sekretär aus der Wirtschaftsmetropole HoChiMinh-Stadt, Truong Tan Sang, neu in das Führungsgremium berufen.