Die neue israelische Regierung und ihre Agenda im Westjordanland
Die Palästinensischen Gebiete angesichts der neuen ultrarechten Regierung Israels
Was sich unter der neuen Regierung von Benjamin Netanyahu und seinem ultrarechten Bündnis für Palästinenserinnen und Palästinenser ändern wird, zeichnete sich schon wenige Tage nach Amtsantritt ab: Der Besuch des neuen israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, auf dem Haram al-Sharif / Tempelberg war ein Signal, dass der Kurs der neuen ultrarechten Regierung der palästinensischen Bevölkerung jegliche territorialen Rechte abspricht. Der Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten soll nicht nur fortgesetzt, sondern erheblich ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen treffen auf eine zunehmend frustrierte palästinensische Bevölkerung ohne echte Perspektiven für die Zukunft, während die Gewalt zunimmt.