Ende September fanden in der Tschechischen Republik regionale Wahlen und Senatswahlen statt. Die ANO von Andrej Babiš siegte in 10 von 13 Regionen und ist ein Jahr vor den Parlamentswahlen der Favorit für den Sieg auf nationaler Ebene. Darüber hinaus ist es nicht nur wahrscheinlich, dass die ANO bei den Wahlen im Jahr 2025 den ersten Platz erzielt, sondern auch, dass sie einen Regierungspartner haben wird. Ihre potenziellen Koalitionspartner sind ebenfalls stark und dürften nicht mehr an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wie es bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 der Fall war.
Wenn mindestens zwei der drei Protestparteien Stačilo (Es reicht!), SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Přísaha (Schwur) im nächsten Jahr ins Abgeordnetenhaus einziehen, würde dies wahrscheinlich die Wiederkehr von Andrej Babiš an die Macht bedeuten. Sollten alle drei die 5-Prozent-Hürde überschreiten, während die Piraten und im äußersten Fall die STAN außen vor bleiben, könnte dies sogar eine Verfassungsmehrheit (drei Fünftel) für die Populisten bedeuten. In einem solchen Fall wäre die einzige Opposition im Abgeordnetenhaus die SPOLU-Koalition, die aus ODS (EKR), KDU-ČSL (EVP) und TOP09 (EVP) besteht.
Jedenfalls scheint es nun möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich, dass ein von der ANO geführter Block nach den nächsten Wahlen die Regierung übernehmen wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dies zu einer stärkeren Usurpation der Macht oder zu einer Beugung demokratischer Grundsätze führen wird, wie wir es in Ungarn, Polen und zuletzt in der Slowakei erlebt haben.
Damit sind wir wieder bei den Wahlen im vergangenen September. Wie bereits erwähnt, hat die ANO bei den Regionalwahlen überzeugend gewonnen. Im Senat war das Ergebnis der Partei von Andrej Babiš jedoch kein großer Erfolg. Obwohl die ANO mit 8 von 27 Sitzen ihr bisher bestes Ergebnis bei der Senatswahl erzielte, hat die derzeitige Regierungskoalition immer noch eine klare Mehrheit im Senat. Sollte Andrej Babiš also nächstes Jahr nach seinem möglichen Wahlsieg etwas mehr Macht an sich reißen wollen, wird der Senat es ihm nicht leicht machen.
Zunächst einmal wird er, selbst wenn er die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhält, nicht in der Lage sein, die Verfassung einfach zu seinen Gunsten zu ändern. Dazu bräuchte er eine Mehrheit im Senat. Andererseits könnte Andrej Babiš nicht Viktor Orbán nachahmen, indem er das Wahlrecht zu seinem Vorteil ändert. Artikel 40 unserer Verfassung besagt eindeutig, dass das Abgeordnetenhaus bei Wahlgesetzen das Veto des Senats nicht überstimmen kann. Das heißt, beide Kammern des Parlaments müssen den Wahlgesetzen zustimmen.
Vergleicht man Andrej Babiš mit Robert Fico, kann man feststellen, dass der jetzige slowakische Premierminister im Vergleich etwas leichtere Bedingungen für seine Machtübernahme hat, nicht zuletzt weil das slowakische Parlament nur aus einer Kammer besteht. Sollten die von der ANO geführten Populisten in einem Jahr an die Regierung kommen, werden sie also - anders als ihre östlichen Kollegen - mit einem weiteren politischen Akteur konfrontiert sein, der ihre Bemühungen um eine Machtkonzentration erschweren wird. Dieser Akteur wird der Senat sein.
