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Das Eröffnungsgespräch vom 16.6. im Video-Mitschnitt:
Die Ausbreitung von COVID-19 seit Anfang des Jahres hat erhebliche Folgen mit sich gebracht – auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Krise hat die Machtverschiebungen in der internationalen Politik beschleunigt, zumal die USA zunehmend von ihrer angestammten globalen Führungsrolle zurücktreten, während China und Russland das entstehende Machtvakuum gezielt nutzen. Das Virus hat außerdem fatale Folgen für die EU-Nachbarschaft von Westafrika bis zum Mittleren Osten, welche bereits unter Terrorismus, internen Konflikten und zerfallender Staatlichkeit leidet. Eine humanitäre Katastrophe infolge der Pandemie könnte diese Probleme noch verschärfen. Angesichts dieser Krisen und weltweiten Umbrüche steht die Handlungsfähigkeit Europas mehr denn je im Fokus. Deutschland wird im Juli 2020 nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Erwartungen an die Bundesrepublik, im Rahmen der EU Antworten auf diese sicherheitspolitischen Herausforderungen zu finden, sind entsprechend hoch. Gleichzeitig hat die Pandemie auch vielfältige Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitspolitik, von der Rolle der Bundeswehr bei der Bewältigung der Corona-Krise bis hin zur Entwicklung der Verteidigungsausgaben.
Bei der 8. „Adenauer-Konferenz“ zur Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik sollen diese Herausforderungen und Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung mit politischen Entscheidungsträgerinnen und –trägern sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Militär diskutiert werden. Das bekannte Format findet im Lichte der COVID-19-Pandemie in diesem Jahr digital statt. Zur Eröffnung wird Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a.D., am Dienstag, dem 16. Juni, um 19.00 Uhr mit der Bundesministerin der Verteidigung und Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Dr. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), über die Auswirkungen des Corona-Virus auf die deutsche Verteidigungspolitik diskutieren.
An den beiden Folgetagen, dem 17. Juni und 18. Juni, wird die 8. „Adenauer-Konferenz“ jeweils um 17.00 Uhr mit zwei Online-Seminaren fortgesetzt. Diese werden die sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft und die geopolitischen Implikationen der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen in den Blick nehmen.
プログラム
16. Juni, 19.00 Uhr: Begrüßung
Prof. Dr. Norbert Lammert
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
16. Juni, 19.05 Uhr: Eröffnungsgespräch mit Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Auswirkungen von COVID-19 auf die deutsche Verteidigungspolitik
Seit Beginn des Jahres hat SARS-CoV-2 seine enorme Zerstörungskraft unter Beweis gestellt. Neben schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen in Deutschland sind auch die Verteidigungspolitik und die Bundeswehr durch die Pandemie betroffen. Zum einen sind Bundeswehrangehörige intensiv in die Bewältigung der COVID- 19-Pandemie und deren Folgen eingebunden und zum anderen sind die Streitkräfte natürlich auch von der Krankheit bzw. von den Maßnahmen zum Gesundheitsschutz direkt betroffen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Auslandseinsätze, zum Beispiel ruht die von der Bundeswehr durchgeführte Ausbildung im Irak, und auch Truppenrotationen wurden verschoben. Angesichts der enormen Kosten, die die Bundesregierung für die Bekämpfung der Pandemie und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen ausgeben muss, werden Stimmen laut, die sich für einen zukünftigen Sparkurs beim Verteidigungsbudget aussprechen. Wie werden diese Entwicklungen die deutsche Verteidigungspolitik beeinflussen? Welchen Beitrag leistet die Bundeswehr aktuell bei der Bewältigung der Gesundheitskrise und sollte sie zukünftig mehr Aufgaben im Inland wahrnehmen können? Welche Auswirkungen hat die Pandemie insgesamt auf die Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr?
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundesministerin der Verteidigung & Vorsitzende der CDU Deutschlands
Prof. Dr. Norbert Lammert
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung & Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
Im Gespräch mit:
Dr. Jana Puglierin
Leiterin des Berliner Büros, European Council on Foreign Relations (ECFR)
16. Juni, 20.00 Uhr: Ende des Panels
17. Juni, 17.00 Uhr: Panel 2: Europas Rolle in einer Welt im Wandel – Sicherheits- und verteidigungspolitische Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
In Zeiten des großen Umbruchs und schwindender Verlässlichkeit multilateraler Strukturen, steht die Handlungsfähigkeit Europas im Fokus der transatlantischen und internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Dafür muss Europa nicht nur seine weltpolitische Rolle und Verantwortung neu definieren, sondern auch die notwendigen militärischen und technologischen Voraussetzungen schaffen. Trotz Fortschritte auf institutioneller Ebene zur Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, bleibt eine gemeinsame Vision von Interessen und Zielen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fragwürdig. Gemäß dem Rotationsprinzip, wird Deutschland am 1. Juli 2020 nach 13 Jahren wieder die EU- Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Erwartungen an Deutschland sind entsprechend hoch, Antworten auf die Frage nach Europas Rolle in der Welt zu konkretisieren. In diesem Panel soll insbesondere die europäische Handlungsfähigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert werden. Wie kann sich Europa im Zuge der Machtverschiebungen im internationalen System zu einer sicherheitspolitischen Gestaltungsmacht entwickeln und eine Führungsrolle einnehmen? Welchen Beitrag zur Stärkung der europäischen Souveränität im Bereich Sicherheit und Verteidigung kann und möchte Deutschland dabei leisten?
Michael Gahler, MdEP
Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Tjorven Bellmann
Beauftragte für Sicherheitspolitik, Auswärtiges Amt
Prof. Dr. Marina Henke
Professorin für Internationale Beziehungen & Direktorin des Centre for International Security, Hertie School of Governance
Moderation:
Paruvana Ludszuweit
Referentin für Europäische Sicherheitspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung
17. Juni, 18.00 Uhr: Ende des Panels
18. Juni, 17.00 Uhr: Panel 3: US-Präsidentschaftswahlen 2020 – Eine geopolitische Weichenstellung
Seit dem Amtsantritt Präsident Donald Trumps im Januar 2017 hat die US-amerikanische Außenpolitik ein vielschichtiges Bild abgegeben. Das „Disengagement“ der USA in Syrien und Afghanistan, die Kritik an NATO-Alliierten sowie der Konflikt der USA mit dem Iran – alles begleitet von der oft impulsiven Twitter-Kommunikation des Präsidenten – bestimmen seitdem den sicherheitspolitischen Diskurs. Gleichzeitig hat die COVID-19-Pandemie zuvor bestehende Trends weiter verschärft: Den geopolitischen Wettbewerb zwischen den USA und der Volksrepublik China sowie das amerikanische Zurücktreten aus der angestammten globalen Führungsrolle. Der Präsidentschaftswahlkampf 2020 wird somit ein geopolitischer Wahlkampf, der durch Polarisierung und internationalen Turbulenzen geprägt ist. Er wird zeigen, ob sich die „unkonventionelle“ Politik Trumps auszahlt oder sich Ex-Vize-Präsident Joe Biden inmitten der Corona- und Wirtschaftskrise gegen den Amtsinhaber durchsetzt. Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf die Wahl? Wie würden sich die Grundlinien der US-Außenpolitik unter Trump im Gegensatz zu denen Bidens entwickeln? Wie wirkt sich dies auf die globale Ordnung aus? Wie können die NATO und die EU auf diese Veränderungen reagieren?
Jürgen Hardt, MdB
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Rough
Senior Fellow, Hudson Institute
Moderation:
Daniela Braun
Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung
