European Data Summit 2019

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Level playing field für unsere Digitale Wirtschaft

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet den European Data Summit bereits zum zweiten Mal. Der dreitägige Summit findet in einer Zeit statt, in der weltweit über die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft debattiert wird. Wir wissen, dass wir die Probleme nicht allein lösen. Der Ansatz kann nur ein europäischer sein. Unsere Veranstaltung ist ein Expertentreffen von digitalpolitischen Entscheidungsträgern, Wettbewerbsökonomen und Vertretern der Digitalwirtschaft aus Europa.

Überschrieben haben wir den diesjährigen European Data Summit mit "Competition matters": Wettbewerbspolitische Aspekte bestimmen derzeit alle Debatten. In dieser Woche soll die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung in den Ressorts abgestimmt werden. Der Summit wird Impulse für die notwendige Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts liefern – auch im Kontext des deutsch-französischen Industrie Memorandum. Doch es geht uns nicht nur um den Wettbewerb im digitalen Bereich. Es geht um Werte und um den Schutz unserer Privatsphäre. Und nicht zuletzt geht es um den Schutz unserer Demokratien. Dafür müssen wir unsere Innovationspotenziale sichern und unsere zunehmend datengesteuerte Wirtschaft nachhaltig gestalten.

Viele wirtschaftliche Aspekte sprechen dafür, dass die Marktmacht der großen Player sobald nicht gebrochen wird. Die größten digitalen Unternehmen weisen seit 2010 eine wachsende Marktkapitalisierung auf. Zugleich gibt es begründete Bedenken, dass der Wohlstand von morgen unter den heutigen Markt- und Wettbewerbsbedingungen gefährdet ist. Bedenken, die auch in der Nationalen Industriestrategie 2030 formuliert wurden.

Der European Data Summit thematisiert die Erkenntnisse der aktuellen prominenten Studien: der Bericht der Berater der EU-Kommissarin Margrethe Vestager, der Furmans Report der britischen Regierung, die Befunde der Wettbewerbskommission 4.0 des Bundeswirtschaftsministeriums und die Feststellungen der Datenethikkommission. Sind unsere etablierten Wettbewerbsregeln und die Funktionsweise von Regulierungsbehörden ineffizient, wenn es darum geht, Eintrittsschranken abzubauen und den Missbrauch von Marktmacht zu unterbinden? Haben wir einen Wettbewerbsnachteil angesichts der Datenmacht der großen amerikanischen und chinesischen Konzerne? Wie
muss man die kartellrechtlichen Instrumente der EU weiterentwickeln, um etwaige Benachteiligungen zu korrigieren? Sind die Fusionskontrollmechanismen effektiv, wenn es zur Übertragung von Marktmacht kommt? Worauf sollten künftige legislative Vorhaben fokussieren?

Unsere schlechte digitale Performance und die immer stärker werdende Machtposition der digitalen Giganten stellen unsere Wirtschaftsordnung vor große Probleme: Es fehlt uns anfunktionierenden regulatorischen Instrumenten, sie wirken zu spät, oder die Wettbewerbsregeln werden falsch angewendet. Eine gute Grundlage für das Handeln der Politik bietet der Wettbewerbsbericht 4.0. Handlungsbedarf besteht vor allem in der Missbrauchs- und Fusionskontrolle.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet diesen Prozess intensiv. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wettbewerbspolitik mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet wird. Instrumente, mit denen man den neuen Herausforderungen begegnet, ohne sich von Bewährtem zu verabschieden. Digitale Märkte werden nur dann gut funktionieren, wenn sie von einer starken wettbewerbsfördernden Politik unterstützt werden, die Innovationsmöglichkeiten eröffnet und den Kräften entgegenwirkt, die zu einer hohen Machtkonzentration in den Händen weniger führt.