ონლაინ სემინარი
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Hass und Hetze im Internet stellen den Rechtsstaat auf die Probe.Kommunikation und Information sind Kernelemente unserer demokratischen Verfassungsordnung. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist unerlässlich für die individuelle Entfaltung und die Gestaltung des demokratischen Miteinanders. Umso heikler ist der Missbrauch von Meinungsfreiheit. Verbale Aggressivität, Meinungsmanipulation und Provokationen, die am gesellschaftlichen Grundkonsens rütteln, haben im Zeitalter der digitalen Kommunikation neue Dimensionen erreicht.
Diese Entwicklung wirft neue Fragen zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz auf.
Gemeinsam wollen die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutsche Richterbund die Debatte darüber fördern, wie Gesetzgeber und Gerichte die konfliktreichen Herausforderungen bewältigen können.
Programm
15:30 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. Norbert Lammert
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
15:40 Uhr Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Digital Service Act: Effektiver Schutz gegen Hass und Hetze im netz?
Dr. Benjamin Krause
Oberstaatsanwalt der Generalanwaltschaft Frankfurt am main
Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)
Sabine Verheyen MdEP
Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT)
Mitglied im Sonderausschuss gegen Desinformation
Prof. Dr. Marc Liesching
Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Fakultät Medien
der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig
Marie-Teresa Weber
Rechtsanwältin
Public Policy Manager bei facebook Deutschland
16:40 Uhr Pause
17:00 Uhr Hate Speech im netz: Wie schützen wir Meinungsvielfalt und Persönlichkeitsrechte?
Dr. Peter Allgayer
Richter am Bundesgerichtshof
Nadine Schön MdB
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Diana Rieger
Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung
Ludwig-Maximilians-Universität München
Josephine Ballon
Rechtsanwältin
HateAid gGmbH
18:00 Uhr Gesamtbetrachtung und Schlusswort
VRiOLG Joachim Lüblinghoff
Co-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes
