Einleitung
Um Fragen der Gestaltung des Internets und seiner Regulierung fundiert beantworten zu können, bedarf es eines normativen Orientierungsrahmens. Gesellschaftliche Erwartungen müssen theoretisch begründet und präzisiert werden, und Aussagen über ihre Erfüllung sollten empirisch abgesichert sein. Das ist das Ziel der vorliegenden Studie. Sie will damit eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, praktischer Gestaltung und normativer Regulierung schaffen, deren Fehlen häufig beklagt wird.
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1. Freiheit oder Kontrolle?
Die Vorstellung, dass die Internetöffentlichkeit eine Sphäre unbeschränkter Freiheit ist, hat sich mittlerweile als Cyberutopie herausgestellt. Bedingungen für freie Kommunikation werden im Internet nicht nur von staatlicher Seite gesetzt, sondern auch von Intermediären, die entscheidende Bedeutung für die Möglichkeit einer breiten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der öffentlichen Kommunikation haben.
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2. Gleichheit oder Ungleichheit?
Die Frage der (Un-)Gleichheit stellt sich im Internet in vielfältiger Weise: Sie betrifft den Zugang zum Medium, seine selektive Nutzung und die Wirkungen, die damit erzielt werden. Dabei ist zwischen der Seite der Rezeption und der Seite der Kommunikation zu unterscheiden. Während Zugangsklüfte weitgehend abgebaut sind, ist die selektive Nutzung für Rezeption und Kommunikation vermutlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Zur Erklärung von Klüften sind politisches Interesse und Medienkompetenz von erheblicher Relevanz. Ob sich potenzielle Vorteile realisieren lassen, ist letztlich erst an den Wirkungen ablesbar, die jedoch auf beiden Seiten noch kaum erforscht sind.
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3. Gewinn oder Verlust an Vielfalt?
Inhaltliche Vielfalt stellt sich im Internet nicht schon allein deshalb ein, weil es kaum technische Barrieren für die Beteiligung an öffentlicher Kommunikation gibt. Es gibt vielmehr eine Reihe möglicher Ursachen für eine eingeschränkte Angebots- und Nutzungsvielfalt. Daher ist es nach wie vor eine Gestaltungs- und Regulierungsaufgabe, für Vielfalt zu sorgen.
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4. Machtnivellierung oder Machtballung?
Meinungsmacht verlagert sich durch das Internet. Neu ist insbesondere, dass auch nicht-publizistische Akteure und Intermediäre über erhebliche Meinungsmacht verfügen können. Im Internet steht eine Reihe neuartiger Persuasionstechniken zur Verfügung, um die Meinungsbildung zu beeinflussen. Durch den Verlust ihres Monopols als Gatekeeper verlieren hingegen die traditionellen Medienanbieter tendenziell an Meinungsmacht. Die Hoffnung auf eine breitere Verteilung von Meinungsmacht hat sich nicht erfüllt.
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5. Integration oder Zerfall der Öffentlichkeit?
Die Frage nach der (Des-)Integration von Öffentlichkeit im Internet muss in mehreren Dimensionen gestellt werden (Themen, Meinungen, Räume usw.). Dazu können die aktive Selektion der Nutzer und die passive Steuerung durch Algorithmen beitragen. Gegenwärtig werden vor allem Echokammern und Filterblasen als negative Folgen eines Zerfalls der Öffentlichkeit diskutiert. Allerdings fällt für beide der empirische Nachweis schwer; es finden sich dafür nur wenige Hinweise. Eine räumliche Integration ist fraglich. Eher bilden sich im Netz die schon bestehenden Grenzen zwischen Länder-, Sprach- und Kulturräumen ab.
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6. Hohe oder niedrige Informationsqualität?
Das technische Potenzial für eine höhere Informationsqualität wird im Internet kaum ausgeschöpft. Der professionelle Journalismus ist – wesentlich bedingt durch das Internet – in eine ökonomische Krise geraten. Die Refinanzierbarkeit eines Qualitätsjournalismus ist zumindest längerfristig fraglich. Es besteht nicht die Aussicht, dass Amateure (Bürgerjournalismus) eine ähnlich hohe Informationsqualität wie professionell-journalistische Redaktionen erreichen können. Hier darf nicht nur die Qualität des Angebots in den Blick genommen werden, sondern es muss auch gefragt werden, wie die Nutzer damit umgehen: Die Websites der traditionellen Massenmedien werden noch bevorzugt, und auch ihre Qualität wird am höchsten eingeschätzt. Soziale Medien, besonders Twitter und Facebook, gewinnen aber für die politische Information und Nachrichten an Bedeutung. Jenseits der Internetauftritte der bekannten journalistischen Marken fehlen den Nutzern oft Kontexthinweise, was ihnen Qualitätsurteile erschwert. Besonders die Wahrheit der verbreiteten Informationen ist in sozialen Medien fraglich geworden.
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7. Hohe oder niedrige Diskursqualität?
Auch für öffentliche Diskurse bietet das Internet – rein technisch betrachtet – hervorragende Voraussetzungen. Doch auch dieses Potenzial wird noch kaum ausgeschöpft. Schattenseiten der Partizipation und die vielen Abweichungen vom Ideal der Deliberation sind mittlerweile deutlich geworden: Der besondere Kontext des Internets fördert die Enthemmung des Verhaltens, die Betonung von Gruppenidentitäten, den Anpassungsdruck des wahrgenommenen Meinungsklimas, Meinungsverstärkung und Polarisierung. Populistischen und propagandistischen Strategien politischer Akteure wird wenig entgegengesetzt. Künftig könnten Social Bots die öffentliche Kommunikation nachhaltig beeinflussen.
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8. Sicherheit oder Verletzlichkeit im Netz?
Mit dem Internet verbindet sich eine Reihe von Sicherheitsrisiken. Durch staatliche Maßnahmen soll die Sicherheit online erhöht werden, zugleich kann es dadurch aber auch zur Einschränkung von Freiheit kommen. Zum Schutz der Privatsphäre können die Nutzer selbst beitragen, wobei die subjektive Einschätzung des Schutzbedürfnisses variiert. Geheim gehaltene staatliche Überwachung bedarf der besonderen Legitimation und kann leicht missbraucht werden. Gleiches gilt für das manipulative Leaken geheimer Informationen.
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