Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

38 Listen sind in Frankreich am 9. Juni in Frankreich zur Europawahl angetreten - ein neuer Rekord. Somit haben sich 2997 französische Kandidaten um die insgesamt 81 Sitze im Europäischen Parlament beworben. Es galt die Fünf-Prozent-Hürde, die von insgesamt 7 Parteien erreicht wurde. Bei dieser Europawahl in Frankreich wurde deutlich, dass der Umbruch des Parteiensystems weitergeht und der Show-Down zwischen Rechtspopulisten und Macronisten, der für 2027 im Rahmen der Präsidentschaftswahlen erwartet wurde, bereits drei Jahre vorher stattfinden wird. Das rechtspopulistische Rassemblement National dominiert zunehmend und führt seine Entdämonisierungstaktik fort. Die seit 2017 konstatierte Veränderung des Parteienspektrums in Frankreich schreitet somit voran. Die Mitte scheint zu verschwinden und die Ränder werden stärker. Es gelang dem Macron-Lager nicht, wie bereits im Wahlkampf 2019, Renaissance als einzige pro-europäische Möglichkeit überzeugend zu platzieren.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu den Europawahlen 2014 und 2019 von damals 42,4 bzw. 50,1 % auf 52,5 % minimal angestiegen, liegt aber weit unter der Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2022, bei der sich 73,7% der Wähler am ersten Wahlgang beteiligt hatten. Auch das große Angebot von 38 Listen konnte nicht mehr Bürger an die Wahlurnen bringen.

Duell zwischen Renaissance und Rassemblement National

Das Duell zwischen Renaissance und Rassemblement National (früher Front National) konnte letzterer klar für sich entscheiden: 31,4 % [1]Prozent der Wähler gaben der Partei von Marine Le Pen ihre Stimme, 14,6 % der Wähler der Liste von Präsident Macron.

Der von Macron konstruierte Gegensatz von Pro- und Antieuropäern und die Warnungen, dass Europa sterben könne, wenn jetzt nicht die richtigen Schritte erfolgen, überzeugte die Wähler der Mitte nicht in dem Maße, in dem er sich das erhofft hatte. Die Populisten (aber auch die gemäßigte Opposition) nutzten stattdessen die Chance, die Wahl zu einer Abstimmung über Macrons Politik der vergangenen sieben Jahre zu machen. Dabei konnten die Nationalpopulisten von Marine Le Pen am besten das Protestpotential und die „Wut“ (colère) der Franzosen, von denen immer wieder als Erklärung in den Medien die Rede war, für sich nutzen. Die wichtigsten Themen waren dabei, Kaufkraft, die Landwirtschaftskrise und das Regieren mit Hilfe der Verfassungsklausel 49,3, um Gesetze durchzubringen.

Für den Rassemblement National diente der Wahlkampf zur Festigung des eigenen Lagers. Der vermeintliche Entdämonisierungskurs der Partei ist nunmehr vollführt. Mit jungen Kandidaten, einer Abkehr von der Forderung eines „Frexits“ sowie der Distanzierung von der rechtsextremen AfD hat sich die Partei „normalisiert“ und ist scheinbar „wählbar“ geworden. Die sogenannte „Ampel-Strategie“, bei der die EU-Politik in drei verschiedenen Farben eingeteilt wird und den Bürgern sehr anschaulich darstellte, was die Partei will, trug ihre Früchte. Grün sind die Anliegen, die die Partei unterstützt, wie z. B. Erasmus+. Gelb sind jene, die sie unter bestimmten Bedingungen akzeptiert, wie den Schengen-Raum, „unter der Bedingung, dass die Freizügigkeit ausschließlich den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zugutekommt“. Rot sind Politikbereiche, die RN kategorisch ablehnt, wie die EU-Erweiterung. Die Partei vermittelte das Bild, gemeinsam mit anderen europäischen Nationalisten die Europäische Union von innen heraus verändern zu wollen. Dies kam, im Vergleich zu früheren Wahlen, bei denen die Vision eines Frankreichs ohne die EU gezeichnet worden war, bei vielen französischen Wählern gut an. Der 29-jähriger Spitzenkandidat Jordan Bardella, Parteivorsitzender und Sohn italienischer Zuwanderer aus dem benachteiligten Banlieue am Rande von Paris, überzeugte viele, wie bereits 2019 mit einem überaus eloquenten Auftreten, geschicktem Umgang mit sozialen Medien und verzichtete auf die üblichen rechtsextremistischen Provokationen. Das seine Leistung im Europäischen Parlament mit nur 21 Änderungsanträgen mehr als mittelmäßig war, schien für die Wähler weniger relevant

Die scheinbare „Wählbarkeit“ der Partei zeigt sich deutlich, wenn man die Stimmen in soziodemographischen Kategorien unterteilt. Die Partei legte bei der weiblichen Wählerschaft um zehn Prozentpunkte zu (20 % der Stimmen im Jahr 2019, heute 30 %), was das Ende des für die extreme Rechte spezifischen Gender Gaps bestätigt. Auch bei den unter 25-jährigen schnitt die Bardella-Liste deutlich besser ab und stieg von 15 % auf 26 % der Stimmen an. Der größte Zuwachs ist innerhalb der französischen Mittelschicht zu verzeichnen, wo der RN eindeutig die Führung übernommen hat: Die Werte stiegen in den mittleren Berufen von 19 % auf 29 % (+10 Punkte) an. RN ist zur wichtigsten Partei der Arbeitnehmer geworden (36 % der Stimmen), sowohl im öffentlichen Dienst (34 %) als auch in der Privatwirtschaft (37 %).

Auch in Hinblick auf die Wählermobilität lässt sich der „Normalisierungskurs“ der Rechtspopulisten nachweisen, denn die Partei hat aus dem gesamten Parteienspektrum an Stimmen gewonnen. 8 % der extremen Linken LFI (La France insoumise) der Präsidentschaftswahlen 2022 haben für RN gestimmt; 7 % der Macron-Wähler. Die Stimmenübertragungen aus dem bürgerlichen bzw. rechten Lager sind proportional sogar noch höher: fast 20 % der Wählerschaft der früheren LR (Les Républicains-Kandidatin Valérie Pécresse) und 43 % der Wählerschaft von Eric Zemmour (Reconquête).

Renaissance hat dagegen eine erstaunlich blasse Kampagne geliefert; Spitzenkandidatin Valérie Hayer ist zwar inhaltlich sehr gut aufgestellt, konnte sich in der Debatte jedoch nicht durchsetzen. Die Tatsache, dass sich Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung aktiv in den Wahlkampf eingebracht haben, hat eher die Wähler mobilisiert, die Macron einen Denkzettel verpassen wollten. Der proeuropäische Wind, der in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen 2017 zu spüren war, ist abgeflaut: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos von Mai 2024 ist „Besorgnis“ der häufigste genannte Begriff (46 %), der die Stimmung der Franzosen in Bezug auf Europa beschreibt, obwohl eine Mehrheit stolz darauf ist, zu Europa zu gehören (59 %). RN scheint genau diese Stimmung aufgefangen zu haben. Mit der Abgrenzung vom Frexit und ihrer Ampel-Strategie konnten sie viele Wähler abholen. Der pro-europäische Kurs von Renaissance schaffte es hingegen nicht, auf die Sorgen der Franzosen (Kaufkraft, Migration, Gesundheitssystem) eine Antwort zu geben.

Dritter Platz für Sozialisten: Eine Reaktion auf den bürgerlich-konservativen Kurs von Macron?

Eine große Rückkehr auf der politischen Bühne konnten die Parti socialiste feiern: Die Sozialisten, die bereits 2019 bei der Europawahl eine Listenverbindung mit der Bürgerbewegung „Place publique“ eingegangen waren, haben die 2019 erreichten 6,6 % auf 13,8 % gesteigert. Ihr Kandidat Raphaël Glucksmann, der eine große mediale Außenwirkung hat, kamen zwei Komponenten zur Hilfe. Die Tatsache, dass die Sozialisten das Bündnis mit den Linkspopulisten in der Nationalversammlung derzeit ruhen lassen, machte seine Liste für moderate Sozialdemokraten wieder wählbar. Der bürgerlich-konservative Kurs der zweiten Amtszeit von Staatspräsident Emmanuel Macron, der sich insbesondere im Rahmen der Debatten um das Einwanderungsgesetz manifestierte, führte zu einer weiteren Wählerwanderung aus dem Renaissance-Lager hin zu den Sozialisten.

Kein politischer Neustart: Les Républicains (LR) kommen nur auf Platz 5

Erneut konnten sich die Républicains nicht bei den Europawahlen durchsetzen und erreichten ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Sie bestätigten damit auch den sich national durchschlagenden Abwärtstrend. Das Spitzentrio aus François-Xavier Bellamy, der Landwirtin Céline Imart und dem Ex-Militärgeheimdienstchef General Christophe Gomart fuhren 7,3 % ein. Die Partei wird nunmehr mit 6 Abgeordneten (2019 - 2024: 8 Sitze) im Europäischen Parlament vertreten sein. François-Xavier Bellamy, der als kompetenter und engagierter Europaabgeordneter und Vorsitzender der französischen Gruppe in der EVP-Fraktion gilt, hatte nicht das politische Rückgrat, um sich mit einer innovativen Liste gegen die nationale Parteienspitze rund um Eric Ciotti durchzusetzen.  Die Stimme der LR in der EVP-Fraktion dürfte auch angesichts der Tatsache, dass sie die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den Vorsitz der Kommission nicht unterstützt haben, leiser werden. Eine Unterstützung von Emmanuel Macron für die Kandidatur von der Leyens scheint hingegen gesichert.

Enttäuschung bei den Linkspopulisten: La France insoumise ist nicht mehr stärkste linke Kraft in Frankreich

La France Insoumise (LFI) belegt mit 9,4 % der Stimmen den vierten Platz. Die Partei gewann zwar Stimmen gegenüber 2019 hinzu, wurde aber deutlich von den Sozialisten überholt; eine Enttäuschung für die Partei, die gehofft hatte, nach ihrem guten Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2022 die stärkste linke Kraft zu bleiben. Im Jahr 2022 hatte Jean-Luc Mélenchon 22 % der Stimmen erhalten, indem er die Stimmen der linken Wähler katalysiert hatte. Die Linkspopulisten haben sich im linken Lager insbesondere im Hinblick auf umstrittene Hamas-Äußerungen isoliert. Im Gegensatz zu den letzten Wahlen zur französischen Nationalversammlung, bei denen sich LFI mit PS und weiteren Parteien zu einem Parteienbündnis zusammengeschlossen hat, trat die Partei bei den Europawahlen allein an. Dort wo sich bei den Parlamentswahlen 2022 eine gewisse Dynamik für das linke Lager ergeben hat, hat das respektlose Verhalten der Linkspopulisten in der Nationalversammlung zu einer Wählerwanderung geführt.

Die Grünen und die Rechtspopulisten von Reconquête überspringen sehr knapp die 5 %-Hürde

Die Grünen und die Rechtspopulisten von Reconquête schaffen mit jeweils 5,5 % sehr knapp den Einzug in das Europäische Parlament.

Für die Grünen sind die Europawahlen 2024 ein Wahldebakel, denn 2019 sorgten sie unter Spitzenkandidat Yannick Jadot mit 13,4 % noch für eine große politische Überraschung. Die Partei fährt Verluste ein, da Prestigeprojekte wie z. B. der Green Deal angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Wirtschaftsprobleme in der EU im Vergleich zu 2019 an Bedeutung verloren haben. Es bleibt zu erwähnen, dass die französischen Grünen zudem angesichts des Kriegs in der Ukraine weniger pragmatisch aufgestellt sind als die deutschen Grünen.

Die Partei Reconquête mit Spitzenkandidatin Marion Maréchal musste bis zum Ende um ihren Einzug ins Europäische Parlament zittern. Mit 5 Sitzen wird die Partei voraussichtlich in der EKR-Fraktion vertreten sein. Die Fraktion hatte bereits im Februar 2024 den Abgeordneten Nicolas Bay bei sich aufgenommen. Dieser war zuvor Mitglied von Marine Le Pens Rassemblement National, bevor er im Rahmen der Präsidentschaftswahlen zu Reconquête! wechselte. Dort wo Rassemblement National „wählbar“ geworden zu seien scheint, schreckt der völkisch orientierte Kurs von Reconquête Wähler vielleicht noch weiterhin ab. Es bleibt festzustellen, dass die beiden rechtspopulistischen Parteien insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich (Islam, Identitätsdebatten, künstliche Befruchtung) unterschiedlich aufgestellt sind.

Ausblick

Die Auswirkungen der Europawahlen in Frankreich werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Bühne deutlich zu spüren sein.

Dem RN-Parteivorsitzenden und Europawahl-Spitzenkandidaten Jordan Bardella schwebte vor den Europawahlen eine neu zu bildende Fraktion aus „Patrioten und Souveränisten“ vor, die eine Sperrminorität gegen die Mehrheitsfraktion aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erreichen könnte. Dieses Ziel werden die Rechtspopulisten nun vorerst nicht erreichen. Das sollte jedoch nicht zu einem vorschnellen Aufatmen führen. Es bleibt zu vermerken, dass Frankreichs europäische Stimme durch die Abschwächung der französischen Gruppen innerhalb der EVP- und Renew Europe-Fraktionen vor allen Dingen in der ID-Fraktion zu vernehmen sein wird – ein Armutszeugnis für Frankreich als Gründungsland der Europäischen Union.

Das Erstarken europaskeptischer Kräfte und die Unfähigkeit von Parteien, wie Les Républicains, diesem Druck von extrem rechts wirklich glaubhaft zu widerstehen und sich als verantwortungsbewusste Partei an die Seite der Regierung zu stellen, wird die Zusammenarbeit mit Frankreich nicht einfacher werden lassen. Auch von links wird der Einfluss von EU-Gegnern auf französische Anliegen Auswirkungen zeigen und diese werden nicht lockerlassen, das EU-Parlament als Ort darzustellen, der französische Interessen übergeht und von Deutschland dominiert wird.

Deshalb ist es zukünftig umso wichtiger, Formate für bilaterale Begegnungen zu finden und Gremien wie die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zu nutzen und zu stärken. Darüber hinaus sollte man nun endlich nach den Sorbonne-Reden von Macron und des Staatsbesuchs in Deutschland konkrete gemeinsame Vorgehensweise und Strategien für das deutsch-französische Tandem in Bereichen wie z. B. Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, EU-Reformen sowie Erweiterung entwickeln. Die Zeit bis 2027, also bis zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist sehr kurz. Will man das Feld nicht den Feinden Europas und der deutsch-französischen Zusammenarbeit überlassen, dann muss jetzt dringend gehandelt werden.

National steht Frankreich vor einer der größten Krisen der 5. Republik. Die am Wahlabend angekündigte Auflösung der Nationalversammlung überraschte auch das Regierungslager. Letztlich blieben Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem desaströsen Wahlergebnis nicht viele Handlungsoptionen. Rassemblement National, die die Europawahlen zu einem Anti-Macron-Referendum stilisierte, drohte bereits im Wahlkampf, ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung anzusetzen. Indem Macron ihnen mit der Auflösung zuvorkam, möchte er zumindest den Anschein erwecken, dass er noch Herr der Lage ist und sein großes Anliegen die Wahrung der Demokratie und der Respekt der Wähler ist. Renaissance hat inzwischen bestätigt, dass die Partei im Rahmen der Neuwahlen keine Gegenkandidaten zu den aktuell gewählten Mandatsträgern der anderen demokratischen Parteien (ausgeschlossen werden RN und LFI) stellen wird. Ziel der Partei ist es, ein Narrativ zu verankern, in dem es um die Befähigung der Wähler geht: Der Wähler hat seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und wurde gehört. Nun liegt es jedoch am Wähler, für verantwortungsbewusste Demokraten zu stimmen.

Zwei Szenarien drängen sich für die Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli auf. In einer im März veröffentlichten hypothetischen Umfrage zu Neuwahlen, könnte RN zwischen 243 - 305 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen und so eventuell eine absolute Mehrheit erhalten (389 Sitze sind hierfür notwendig), was implizieren würde, dass RN den Premierminister stellt. Es bleibt ein gewagtes politisches Kalkül Macrons, auf die politische Inkompetenz seiner Gegner zu hoffen, so dass diese sich in den drei Jahren bis zu den Präsidentschaftswahlen selbst zerlegen würden. Darüber hinaus würde das Narrativ des RN, das hauptsächlich gegen die Elite bzw. das System gerichtet ist, zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen werden, da die Partei selbst die Führung innehaben würde.

Sollte das rechtspopulistische Lager keine absolute Mehrheit erhalten, würde sich Frankreich in einer politischen Sackgasse befinden. Macron hofft nun vielmehr auf das demokratische Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien und die Bildung von Koalitionen, um eine Brandmauer gegen die Rechtspopulisten aufzubauen. Allerdings haben sowohl Olivier Faure, Erster Sekretär der PS, als auch Éric Ciotti, Vorsitzender der LR, bereits deutlich gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Präsidentenmehrheit zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht ziehen. Die Vorbereitungen für die Neuwahlen laufen in Paris bereits auf Hochtouren. Am 10. Juni fand ein Treffen zwischen Marine Le Pen (RN) und Marion Maréchal (Reconquête) statt, um über eine Allianz bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu beraten. Führende Vertreter der linken Bewegung La France insoumise, der Grünen, der Sozialisten und der Kommunisten verkündeten für die Parlamentswahlen, erneut ein Bündnis eingehen zu wollen. Rassemblement National signalisierte am 11. Juni, dass die Partei gegebenenfalls Wahlempfehlungen für LR-Kandidaten aussprechen wird. Der LR-Vorsitzenden Eric Ciotti deutete bereits an, dass lokale Allianzen mit RN denkbar sind. Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen erhält, sind die beiden Erst- und Zweitplazierten automatisch für einen zweiten Wahlgang qualifiziert. Wahlempfehlungen der Parteien nach dem ersten Wahlgang sind dementsprechend durchaus ausschlaggebend für den Ausgang der Parlamentswahlen. Bisher hatten sich vor allen Dingen die demokratischen Parteien zu einem „cordon sanitaire“, also einem Sperrgürtel, gegenüber den Rechtsextremen zusammengeschlossen.

Nach der letzten Auflösung der Nationalversammlung, die Jacques Chirac 1997 ankündigte und zu einer politisch höchst komplizierten Kohabitation mit den Sozialisten führte, kommentierte ein französischer Abgeordneter passend: „Wir waren zusammen in einem Appartement mit Gasleck. Chirac zündete ein Streichholz an, um besser sehen zu können“. Die Metapher könnte auch aktuell nicht besser passen. Nur dass das Gas heute zudem noch aus Russland kommen würde; der Kreml hat zumindest bereits angekündigt, die Neuwahlen in Frankreich genaustens beobachten zu wollen.

[1] Es handelt sich bei den angegebenen Prozentzahlen um vorläufige Ergebnisse. Amtliche Endergebnisse liegen auf Seite des französischen Innenministeriums noch nicht vor.