Wachwechsel in der Koalition

Warum der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă von der rechts-liberalen PNL am 12. Juni 2023 zurückgetreten ist, verrät ein Blick zurück auf seinen Amtsantritt. Vor gut eineinhalb Jahren, am 5. Oktober 2021 verlor der damalige rumänische Ministerpräsident Florin Cîțu (PNL) ein Misstrauensvotum im Parlament und die bis dahin regierende rechts-liberale PNL-UDMR-USRPlus- Koalition zerbrach. Nach einem wochenlangen politischen Patt, kam auf Vermittlung des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis am 25. November 2021 eine neue Koalition aus den rechts-liberalen EVP-Partnerparteien PNL und UDMR sowie der sozialdemokratisch orientierten PSD zustande. Diese große Koalition war für viele rechts-liberale Wähler ein absoluter politischer Tabubruch, weil sich insbesondere die PNL in ihren letzten Wahlkämpfen immer dezidiert gegen die von Klientelismus, Nepotismus und Korruption durchzogenen PSD positioniert hatte. Obwohl die schließlich unter Ministerpräsident Nicolae Ciucă (PNL) gebildete rumänische Regierung sehr stabil wirkte und sich außen-, sicherheits-, verteidigungs- und europapolitisch als ausgesprochen verlässlicher europäischer Partner in schwierigen Zeiten erwies, führte die große Koalition im Inneren von Rumänien zu einer starken politischen Frustration bei der Bevölkerung. Viele Rumäninnen und Rumänen wandten sich ab ins Apolitische. Andere wandten sich der populistisch-rechtsradikalen Partei AUR zu, die mittlerweile bei rund 20% liegt und durchaus noch Wachstumspotenzial hat.

Bei der Koalitionsbildung im November 2021 war zwischen der rechts-liberalen PNL, dem die ungarische Minderheit vertretenden Ungarnverband (UDMR) und der sozialdemokratisch orientierten PSD vereinbart worden, dass der Posten des Premierministers nach der Hälfte der verbleibenden Legislatur von der PNL zur PSD wechseln soll. Auch sollten die Minister in einigen einflussreichen Ministerien von der einen zur anderen Partei wechseln.

Rotation mit Hindernissen

Eigentlich hätte die abgesprochene Rotation unaufgeregt ablaufen können. Geplant war, dass Premierminister Nicolae Ciucă schon am 26. Mai zurücktritt. Ein landesweiter Generalstreik der Lehrerinnen und Lehrer für höhere Gehälter sägte jedoch parallel zur geplanten Regierungs-Rochade am Prestigeprojekt „Gebildetes Rumänien“ des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und damit auch an dessen Machtanspruch.

Am Morgen des 26. Mai wurde statt des geplanten Rücktritts von Premierminister Nicolae Ciucă verkündet, dass die Regierungsrotation verschoben werde, bis der Streit im Bildungswesen gelöst sei. Ganz offensichtlich wollte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, seinen Start als Premierminister nicht damit belasten, die Lehrerinnen und Lehrer mit einem Verweis auf das leergeräumte Staatsbudget ohne substantielle Gehaltserhöhungen wieder in die Schulen zurück zu schicken. Da sollten besser noch einmal Nicolae Ciucă und die PNL als Sündenböcke herhalten.

Es wurde jedoch deutlich schwieriger als gedacht: Die Lehrerinnen und Lehrer ließen sich nicht zurück in die Schulen komplimentieren, sondern blieben fast vier Wochen standfest auf der Straße. Dabei konnten sie sich auf festen Rückhalt in der Bevölkerung verlassen: Die sehr bildungsbewusste rumänische Gesellschaft empfand die geringen Lehrergehälter als Affront. „Für Sonderrenten ist Geld da, aber nicht für die Ausbildung unserer Kinder. Das machen wir nicht mehr mit!“, sagte eine 43-Jährige Mutter, die am Straßenrand in Bukarest klatschte als die protestierenden Lehrerinnen und Lehrer vorbeizogen.

Erst nachdem die Regierung am 11. Juni 2023 ein neues Tarifangebot vorgelegt hatte, das eine sofortige 25-prozentige Lohnanhebungen für alle im staatlichen Bildungssektor Beschäftigten sowie eine weitere Lohnerhöhung zum 1. Januar 2024 vorsieht, wurde der Streik beendet. Zuzüglich soll die Lehrerschaft bis 2027 jährliche Boni in Höhe von 1500 Lei (ca. 300 EUR) und das außerschulische Personal von 500 Lei (ca. 100 EUR) erhalten, während Junglehrer ab dem kommenden Jahr das Bruttodurchschnittsgehalt verdienen sollen. Das Tarifangebot wurde in einer Verordnungsvorlage festgehalten, die die Koalitionsregierung noch unter Premierminister Nicolae Ciucă am Vormittag des 12. Juni 2023 verabschiedete. Anschließend trat dann Nicolae Ciucă als rumänischer Premierminister zurück, um die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Rotation umzusetzen.

Neue Regierung im Express-Verfahren

Bereits am Folgetag des Rücktritts von Nicolae Ciucă, am 13. Juni 2023, beauftragte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach den formell vorgesehenen Konsultationen mit den Fraktionen, den PSD-Vorsitzenden Marcel Ciolacu mit der Regierungsbildung. Der Staatspräsident würdigte in einer Ansprache die Leistungen der bisherigen Koalitionsregierung: Den Bürgern sei politische Stabilität versprochen worden und dieses Versprechen habe die Koalition eingehalten. Der designierte Premierminister dankte seinem Amtsvorgänger für seinen „Ehrenrücktritt“ und kündigte an, dass sich eine rumänische Regierung unter seiner Leitung nun vermehrt „Wirtschaft und Reformen“ zuwenden werde. Ciolacu betonte, dass Rumänien dringend Schlüsselreformen benötige, die im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) bereits festgehalten seien.

Nicolae Ciucă wurde ebenfalls am 13. Juni 2023, also nur einen Tag nach seinem Rücktritt als Premierminister, zum Senatspräsidenten und damit zum zweiten Mann im Staat gewählt. Die Senatsleitung hatte die einschlägige Sitzung zur Wahl des neuen Präsidenten des Oberhauses kurzfristig angesetzt. Am Abend stelle Marcel Ciolacu schließlich noch die PSD-Ministerriege für die neue Koalitionsregierung vor. Zudem gab er die Prioritätenliste für sein Kabinett bekannt: Eine endgültige Lösung für die Frage der Sonderrenten, ein neues Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor, die Steigerung der heimischen Produktion, Wachstum und sinkende Inflation sowie die Wiederherstellung der Kaufkraft. Auch die PNL gab ihre Ministerriege noch am 13. Juni 2023 bekannt. Es wurde klar: Der kleinste bisherige Koalitionspartner, der Ungarnverband UDMR, wird nicht mehr an der neuen Regierung beteiligt sein. Von PSD und PNL hieß es, man habe sich mit dem ehemaligen Koalitionspartner leider nicht auf die Verteilung der Kabinettsposten einigen können. Die UDMR habe die Regierung keineswegs freiwillig und unaufgefordert verlassen, sondern sei „die Treppe hinuntergestoßen“ worden, sagte hingegen der UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen.

PSD und PNL haben zusammen eine komfortable Mehrheit im Parlament und benötigen entsprechend keinen dritten Koalitionspartner. Die UDMR habe ihren Nutzen verloren, meint auch der Soziologe und Politologe Ovidiu Voicu. „Die PSD und die PNL sahen in der UDMR jeweils einen Garanten dafür, dass sie mit der UDMR eine Minderheitsregierung bilden können, wenn eine der beiden Parteien die Koalition aufkündigt. Nun, da beide Parteien beschlossen haben, zumindest bis zu den Europawahlen zusammenzubleiben, ist die UDMR nicht mehr so nützlich“, erklärte Voicu. Zudem mag auch eine Rolle gespielt haben, dass man bisher die ungarische Minderheit durch eine Regierungsbeteiligung loyal an Rumänien binden wollte. Da sich der ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán in den letzten Jahren immer wieder nationalistische Ausfälle gegen Rumänien leistete (teils auch auf rumänischem Boden), und sich die UDMR nicht klar dagegen abgrenzte, wollten PSD und PNL mit der nicht-Beteiligung der UDMR nun möglicherweise auch ein Zeichen in Richtung der eigenen rumänischen Nationalisten setzen: Wir lassen uns nicht alles gefallen! Sowohl die PNL, aber stärker noch die PSD, haben Stimmen an die rechtspopulistische AUR verloren. Die Entscheidung der nicht-Beteiligung des Ungarnverbandes UDMR an der neuen rumänischen Regierung kann damit also auch vom aktuellen Umfragehoch der AUR getrieben worden sein.

Am 14. Juni 2023 folgte im Rahmen des straffen Zeitplans des Regierungswechsels die Anhörung der designierten Kabinettsmitglieder in den Ausschüssen des rumänischen Parlaments. Am 15. Juni 2023 sprach das Parlament dem neuen Kabinett Ciolacu schließlich sein Vertrauen aus und damit ist der Regierungswechsel in Rumänien diesmal im Express-Verfahren in nur vier Tagen vollzogen worden.

Wer ist Marcel Ciolacu?

Wer also ist der neue rumänische Premierminister? Der heute 55-jährige Marcel Ciolacu war im August 2020 als neuer Vorsitzender der PSD gewählt worden. Er war mit dem Versprechen angetreten, nach einem Bruch mit der von Korruption und Nepotismus geprägte Vergangenheit der Partei, einen Neuanfang für die PSD einzuleiten. Nach dem Willen ihres neuen Vorsitzenden sollte die Partei nun auf Kompetenz statt Vetternwirtschaft setzen. Das glaubte in Rumänien nun allerdings zunächst erst einmal niemand.

Marcel Ciolacu war bis 2017 ein eher wenig wahrgenommener lokaler PSD-Parteifunktionär, der einen blitzartigen Aufstieg erlebte, als PSD-Premierminister Mihai Tudose ihn zum stellvertretenden Premierminister ernannte. Marcel Ciolacu profitierte dann von der Verurteilung des einflussreichen PSD-Politikers Liviu Dragnea sowie dem Scheitern der PSD-Premierministerin Viorica Dancila und übernahm die Kontrolle über die Partei. Er zeichnete sich anschließend durch eine gute Zusammenarbeit mit Staatspräsident Klaus Iohannis sowie auch mit der PNL während der COVID-19 Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine aus. Marcel Ciolacu hatte 2020 bei Übernahme des PSD Parteivorsitzes ebenfalls versprochen, die PSD in eine "moderne europäische Linkspartei der Mittelschicht" zu verwandeln. Auch wenn eine stringente programmatische Verankerung der PSD in modernen sozialdemokratischen Inhalten noch nicht zu erkennen ist, und Klientelismus und Nepotismus nach wie vor in der Partei verbreitet sind, stellte die PSD unter Führung von Marcel Ciolacu immerhin ihre Dauerattacken auf die rumänische Justiz ein und wirkt in der medialen Öffentlichkeit insbesondere durch das kompetente Auftreten ihres Vorsitzenden deutlich respektabler als bisher. Auch scheint es Marcel Cioalcu gelungen zu sein, eine starke innere Parteidisziplin durchzusetzen. Die PSD präsentiert sich politisch meist sehr geschlossen.

Die PSD agierte seit ihrer Beteiligung ab Ende 2021 an der PNL-PSD-UDMR-Regierungskoalition unter Premierminister Nicolae Ciucă zudem sehr geschickt. Das Scheitern von politischen Projekten heftete man gekonnt dem PNL-Koalitionspartner an, der mit dem Premierminister ja sichtbar die Verantwortung für die Regierungs-Performance trug. Dies wird nun deutlich schwieriger werden. Jetzt muss die PSD liefern und zeigen, ob sie das angekündigte Regierungsprogramm mit einem Schwerpunkt auf Wirtschaft, Wachstum und Reformen umsetzen kann.

Was ist von der neuen rumänischen Regierung zu erwarten?

Marcel Ciolacu verspricht in seinem Regierungsprogramm, dass die Rumänen nicht länger die „modernen Sklaven“ Europas mit dem geringsten Einkommen in der EU sein werden. Er verspricht Gehalts- und Rentenerhöhungen insbesondere für die vulnerablen Gruppen und die Einführung des europäischen Mindestlohns. Das soziale Sicherungsnetz soll wiederhergestellt werden. Das leidige Problem um Rumäniens Sonderrenten will die neue Regierung ein für alle Mal lösen und auch ein neues Gesetz über die Einheitslöhne für Staatsbedienstete soll verabschiedet werden.

Das Regierungsprogramm setzt zudem auf „wirtschaftlichen Patriotismus“. Gemeint ist damit, dass wirtschaftliche Entwicklung und eine Ausbalancierung des Handelsbilanzdefizits durch eine massive Stärkung der heimischen Produktion erreicht werden soll. Insgesamt soll Rumänien re-industrialisiert werden. Die Inflation soll im nächsten halben Jahr auf 6% sinken und die Kaufkraft der Bürger damit wiederhergestellt werden. Mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze sollen im Land geschaffen werden. Gemeinsam mit einem Ausbau des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens soll dies die Rumäninnen und Rumänen, die das Land in den letzten Jahren auf der Suche nach Arbeit und Perspektiven verlassen haben, wieder zur Rückkehr bewegen.

Schwierig wird ohne Zweifel die Finanzierung dieses ambitionierten Regierungsprogramms. Bereits im ersten Halbjahr 2023 ist das rumänische Staatsbudget kräftig aus dem Ruder gelaufen. Jetzt kommen hohe Kosten für die Gehaltserhöhungen der Lehrerinnen und Lehrer hinzu. Laut Regierungsprogramm sollen die benötigten Mitten aus einer beschleunigten Eintreibung einbringbarer Steuerrückstände und der Verringerung der Steuerhinterziehung kommen. Öffentliche-private Partnerschaften sollen mehrere Investitionsziele unterstützen und zudem ist eine Finanzierung durch Entwicklungsbanken geplant. Auch hoffe man auf ausländische Direktinvestitionen. Marcel Ciolacu hat in sein Regierungsprogramm geschrieben, dass er einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Da Rumänien jedoch 2024 ein Super-Wahljahr mit Wahlen auf allen Ebenen bevorsteht, kann angenommen werden, dass die Tendenz zu teuren Geschenken an die Wähler jedoch größer sein wird als der Drang zu Haushaltsdisziplin. Fiskalische Spannungen sind entsprechend zu erwarten.

Elemente und Formulierungen des Regierungsprogramms – so z.B. Rumänen als „moderne Sklaven“ Europas und „wirtschaftlicher Patriotismus“ – weisen bereits jetzt klar darauf hin, dass PSD und PNL die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei AUR im Hinblick auf das rumänische Superwahljahr 2024 beginnen. Die politischen Töne aus Rumänien dürften in den kommenden Monaten nationalistischer werden. Ob dies der Sache dient, darf skeptisch beobachtet werden.

Der massive Streik der Lehrerinnen und Lehrer, dessen breite Rückhalt in der Bevölkerung und das generell extrem geringe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rumänischen Institutionen, kann zudem als Anzeichen gewertet werden, dass Parteien, Parlament und Regierung von der Bevölkerung zunehmend nicht mehr als handlungswillige Akteure zur Lösung gesellschaftlicher Zukunftsfragen gesehen werden. Wenn es der Regierung Ciolacu in dieser Gemengelage nicht gelingt, schnell überzeugende Lösungen für die offenen Fragen der rumänischen Gesellschaft zu finden, werden diese Fragen möglicherweise auch wieder auf der Straße verhandelt. So kann das Super-Wahljahr 2024 in Rumänien sehr ungemütlich werden.