Arbeitspapiere

Deutschland und Russland zwischen strategischer Partnerschaft und neuer Konkurrenz

Ein Vorschlag für die Praxis

Die Gestaltung stabiler Beziehungen zur Russischen Föderation ist eine der zentralen außenpolitischen Zielsetzungen der Großen Koalition. In den Beziehungen Russlands zum Westen ist aber seit einiger Zeit ein Wandel zu einer Politik festzustellen, die zur gleichen Zeit eine Partnerschaft mit dem Westen und eine kompetitive Politik verfolgt. Zugleich hat sich Russland im Inneren zu einem bürokratisch-autoritären System entwickelt. Dies stellt den Westen, wie auch Deutschland und Europa, vor die Herausforderung, die Russlandpolitik den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach dem Regierungswechsel im November 2005 leitete die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel daher einen Politikwechsel in Form einer Akzentverlagerung in der, nach wie vor als „strategisch“ bezeichneten, Partnerschaft mit Russland ein. Gibt es einen Spielraum für die Fortsetzung – oder gar die vermeintliche Ausweitung mittels einer „Annäherung durch Verflechtung“ – der mit Russland eingegangenen „strategischen Partnerschaft“, oder muss dieser Ansatz modifiziert werden?

Werte und Politik im amerikanischen Kontext

Lehren für Deutschland?

Die amerikanischen Kongresswahlen 2006 sind durch die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Irakkrieg, Präsident Bush und Korruption in der Politik entschieden worden. Im Vergleich zu 2004 spielten Werte eine nebensächliche Rolle in den meisten Wahlkämpfen; wo an Werte appelliert wurde, trafen die amerikanischen Bürger widersprüchliche Entscheidungen. Dennoch ist es voreilig, zu glauben, dass die Wertedebatte in den USA vorbei wäre – wenn sich auch der Rahmen der Debatte verschiebt. Wenn eine Wertedebatte auch in der deutschen Politik sowohl möglich als auch notwendig ist, welche Rückschlüsse können aus den Erfahrungen in den USA gezogen werden?

Agenturen für haushaltsnahe Dienstleistungen

Ein Modellversuch im Saarland

Höheres Wachstum und geringere Arbeitslosigkeit stehen ganz oben auf der Agenda des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Einer von mehreren wichtigen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung soll von einer stärkeren Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen ausgehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt mit diesem Arbeitspapier der früheren saarländischen Sozialministerin Regina Görner, heute Vorstandsmitglied der IG Metall, einen Modellversuch zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen im Saarland zur Diskussion.

The New German Foreign and Security Policy

More Than A Change In Style

Which changes have already transpired? Where can we expect to see new initiatives in security policy and in what areas are coherent concepts still missing? These are the questions, which, on the basis of six central fields in German foreign and security policy, are considered in this paper.

Die Verantwortung der Ordnungspolitik

Der Wandel der Sozialen Marktwirtschaft in der Zeit und Ansätze zu ihrer Revitalisierung

Globalsteuerung und Interventionismus, der Ausbau des Wohlfahrtsstaates und staatlicher Aufgabenfelder, prozesspolitischer Aktionismus statt konsistenter Ordnungspolitik sind die Ursachen für viele strukturelle Probleme der Gegenwart. Die vorliegende Studie analysiert, wie im Laufe der vergangenen 60 Jahre unter den unterschiedlichen Regierungen durch konkrete Wirtschaftsordnungspolitik das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft phasenweise verlassen wurde, bleibt aber bei der historischen Analyse nicht stehen, sondern zeigt Ansätze zur Neujustierung der Wirtschaftsordnungspolitik.

Bürokratieabbau – Analysen und Handlungsempfehlungen

Die ausufernde Bürokratie in Deutschland belastet nicht nur Unternehmen und Bürger, sie bindet auch Ressourcen in den öffentlichen Verwaltungen. Bisherige Anläufe zum Bürokratieabbau sind allenfalls von Teilerfolgen gekrönt gewesen;insgesamt hat die Belastung weiter zugenommen. Ein wirksames Vorgehen zur Reduktion der Bürokratiekosten kann sich nicht in der Sammlung von Einzelmaßnahmen erschöpfen.

Vergangenheitsbewältigung und Erinnerungskultur in den Ländern Mittelost- und Südosteuropas

Ist es möglich, die einzelnen historischen Identitäten der politischen und kulturellen Gemeinschaften in ihrer Verschiedenheit anzuerkennen und dennoch zu einer „Einheit in der Vielfalt eines erweiterten Europas“ zu gelangen? Die Vergangenheitsbewältigung der Länder Mittelost- und Südosteuropas darf dabei nicht aus ihrem jeweiligen nationalen Kontext gerissen werden.

Reformislam

Protagonists, Methods, and Themes of Progressive Thinking in Contemporary Islam

Über die Zukunft des Islam wird überall gestritten und diskutiert. In diesen Diskussionen dominieren auf muslimischer Seite fast immer traditionalistische und islamistische Stimmen und Argumente. Progressive Denker spielen im innerislamischen Diskurs über den Islam kaum eine Rolle. Das vorliegende Arbeitspapier nennt die Akteure, Methoden und Themen des Reformislam und diskutiert seine Chancen und Grenzen. Es argumentiert, dass reformislamisches Denken kein Allheilmittel für Integrationsprobleme und auch keine Wunderwaffe gegen den islamistischen Terror ist. Reformislam kann aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Islam flexibel mit den Herausforderungen der Moderne zu versöhnen ohne dabei alle Kontinuitäten zur islamischen Tradition zu leugnen.

Internationale Brennpunkte

Politische Kurzberichte zur aktuellen Lage in ausgewählten Ländern

Das Subsidiaritätsprinzip im Arbeitsrecht

Von welchen Prinzipien sollte sich die Debatte über eine Reform des Arbeitsrechts leiten lassen? Wie kann es gelingen, in die zu Recht beklagte Unübersichtlichkeit des Arbeitsrechts Ordnung zu bringen? Das Subsidiaritätsprinzip zum Ausgangspunkt einer ordnungspolitischen Reformdebatte zu machen, ist ein neuer und etwas anderer Ansatz.