Freundliche Aufnahme des Ergebnisses der Bundestagswahlen in Großbritannien

Erleichterung, weil Deutschland und damit auch seinen Nachbarn und Alliierten in Europa und der Welt politische Experimente oder gar eine fundamentale Abkehr von gemeinsamen Positionen und Überzeugungen erspart wurden, wie sie als Befürchtung mit einem hier nie völlig ausgeschlossenen rot-rot-grünen Bündnis in Verbindung gebracht wurden.

Zuversicht, weil Deutschland als größte Wirtschaftsmacht in Europa mit einer schwarz-gelben Koalition und entschiedenen Anstrengungen zu Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum jene Lokomotiv-Funktion übernehmen kann, die auch den anderen Staaten Europas helfen soll, aus der Rezession herauszukommen.

In ersten Kommentaren wird allerdings auch darauf verwiesen, dass es in den Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in London und Washington in Teilen andere Konzepte gab und gibt, als sie in Berlin und Paris vertreten werden. Es sei von Interesse zu sehen, ob durch den Einfluss der FDP eine größere Annäherung möglich sei.

Übereinstimmend wird festgehalten, dass BKin Merkel jetzt größere Freiheiten für die Durchsetzung ihrer eigenen Überzeugungen habe („she will now have a free hand to carry out her pro-reform agenda“, „Merkel victory secures mandate for tough reform of economy“).

In den Bewertungen des Wahlergebnisses durch britische Politiker und Journalisten werden – wie nicht anders zu erwarten – jene Fragen aufgeworfen, die auch in der deutschen Debatte eine Rolle spielen:

• Wie werden sich die künftigen Koalitionspartner positionieren? Wird die CDU an die Beschlüsse des Leipziger Parteitages und ihr Wahlprogramm von 2005 anknüpfen, oder eher den „sozialdemokratischen Part“ im Verhältnis zur FDP übernehmen?
• Welchen Kurs steuert die Koalition in der Steuer- und Abgabenpolitik, bei Subventionen und Sozialstaat?
• Gibt es in der Energiepolitik einen „Ausstieg vom Ausstieg“?
• Welche weiteren Belastungen entstehen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Bereichen Gesundheits- und Altersvorsorge?
• Werden Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung in ihrem jetzigen Umfang in Frage gestellt?

Mit diesen Fragen verbunden ist die künftige Rolle der SPD. Angesichts der dramatischen Verluste und des Wettbewerbs um die Wähler der linken Mitte wird die Sorge geäußert, dass sich die SPD zu einer Oppositionsrolle verstehen könnte, die den Grundkonsens zu wichtigen Reformvorhaben der Innen- und Aussenpolitik aufkündigen und zu einer Polarisierung in Deutschland führen könnte. Dies bliebe nicht ohne Folgen für die Debatten innerhalb der künftigen Koalition und damit für die Durchsetzungsfähigkeit und den Erfolg von Union und FDP.

Außenpolitisch wird dies insbesondere mit Afghanistan in Verbindung gebracht. Es wird darauf verwiesen, dass BMin Steinmeier sich im Wahlkampf bereits durch das Stimmungsbild in der Bevölkerung, gefördert durch die Position von Lafontaine zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, aber auch durch Äußerungen des früheren BK Schröder, veranlasst sah, einen Plan zum Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan vorzulegen. Dies könnte, insbesondere aus der Opposition heraus, sich zu einer Haltung verstetigen, die den Konsens der grossen Parteien im Bundestag zu Themen der Aussen- und Sicherheitspolitik aufkündigen und damit den Handlungsspielraum der deutschen Regierung nicht nur in Afghanistan, sondern auch in ihrer Mitwirkung bei einer Lösung des Iran-Konfliktes einengen könnte.