Indonesiens neuer Präsident – eine Chance für Deutschland

Die Zeichen stehen auf Kontinuität

Prabowo Subianto hatte die indonesische Präsidentschaftswahl am 14. Februar bereits in der ersten Runde deutlich mit 58,6% gewonnen. Der ehemalige General und Ex-Schwiegersohn des früheren autoritären Machthabers Suharto war zuletzt Verteidigungsminister unter seinem Amtsvorgänger im Präsidentenamt Joko Widodo, genannt Jokowi. Nach seinem Wahlsieg gegen Prabowo im Jahr 2019 hatte Jokowi den 73-jährigen in sein Kabinett geholt und damit seinen ärgsten Widersacher zum engen politischen Verbündeten gemacht. Prabowo trat im Wahlkampf gemeinsam mit Jokowis ältestem Sohn und neuem Vize-Präsidenten, Gibran Rakabuming, an. Der neue Präsident hat seinen Sieg bei den Wahlen denn auch vor allem der Unterstützung des in Indonesien noch immer äußerst populären Jokowi zu verdanken. Jokowi selbst scheint zu hoffen, durch ein Bündnis mit Prabowo sein eigenes politisches Vermächtnis zu schützen und auch nach seiner Amtszeit weiter eine gewichtige Rolle in der indonesischen Politik spielen zu können.

Politisch stehen die Zeichen folglich auf Kontinuität. In den vergangenen acht Monaten hatten die beiden Präsidenten gemeinsam die Machtübergabe vorbereitet. 15 der insgesamt 48 Minister im neuen Kabinett wurden aus Jokowis Regierungszeit übernommen. Die Rekordanzahl an Ministerämter ist notwendig, da Jokowi und Prabowo ihre zahlreichen politische Unterstützer versorgen müssen. Im Parlament wird die Regierung von einer großen Koalition gestützt, die alle politischen Parteien bis auf eine umfasst. Die größte Partei Indonesiens PDI-P verschließt sich bisher noch einer offiziellen Regierungsbeteiligung. Allerdings stellt sie mit Unterstützung der Regierungskoalition die Parlamentspräsidentin. Auch bei der Nominierung für die Ende November anstehenden Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen soll es enge Absprachen zwischen beiden Lagern gegeben haben. Kritiker bemängeln daher, dass es im indonesischen Parlament zukünftig keine echte Opposition mehr gäbe. Vor dem Hintergrund von Prabowos autoritärer Vergangenheit, ihm vorgeworfener früherer Menschenrechtsverstöße sowie seinen Aussagen zu einer Demokratie nach indonesischem Charakter sehen viele Beobachter die politischen Kräfteverhältnisse mit Sorge.

Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung als Prioritäten

Prabowo hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er viele politische Vorhaben seines Vorgängers fortführen wolle. Jokowi legte als Präsident seine Prioritäten auf die wirtschaftliche Entwicklung Indonesiens. Unter seiner Regierung wuchs die indonesische Wirtschaft stabil um jährlich rund 5%. Neben erheblichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Landes, setzte Jokowi vor allem auf eine Strategie des sog. Downstreamings – statt den Rochstoffreichtum Indonesiens einfach nur zu exportieren, soll die Verarbeitung im Land selbst stattfinden und so eine eigene leistungsfähige Industrie aufgebaut werden. Prabowo will die erfolgreiche Wirtschaftspolitik seines Vorgängers weiterführen und strebt sogar jährliche Wachstumsraten von 8% an.

Darüber hinaus hat Prabowo in seiner Antrittsrede zwei zentrale politische Projekte seiner Präsidentschaft herausgestellt. Zum einen strebt er für Indonesien eine autarke Versorgung mit Energie und Lebensmitteln an – ein Ziel, dass auch sein Vorgänger Jokowi verfolgt, aber nie erreicht hatte. Zum anderen will Prabowo sein zentrales Wahlkampfversprechen, die landesweite Einführung kostenlosen Schulessens, schnell umsetzen. Damit will die Regierung der in Indonesien weit verbreiteten Unterernährung und Unterentwicklung von Kindern entgegenwirken und die Armutsbekämpfung weiter stärken. Kritiker bemängeln, dass die für diese Projekte notwendigen Ausgaben das indonesische Staatsdefizit in die Höhe treiben werden. Ob die überraschende Wiederernennung der bisherigen, international hoch angesehen Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati die Sorgen ausländischer Investoren dauerhaft ausräumen kann, bleibt abzuwarten.

Für die EU bleibt Indonesien ein schwieriger Partner

Außenpolitisch hat Prabowo eine deutlich aktivere Amtsführung angekündigt. Seinem Vorgänger Jokowi wurde nachgesagt, ein geringes Interesse an außenpolitischen Themen zu haben und sich auf der internationalen Bühne unwohl zu fühlen. Prabowo dagegen wuchs im Ausland auf, spricht mehrere Sprachen fließend und war auch in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister weltweit viel unterwegs. Im Anschluss an seinen Wahlsieg im Februar reiste er bereits ausgiebig u.a. nach China, Japan und die südostasiatischen Staaten, aber auch nach Europa, wo er neben Frankreich auch Ungarn, Serbien, die Türkei und Russland besuchte. Damit scheint Prabowo die traditionelle indonesische Linie eine neutralen bzw. „unabhängigen und aktiven (bebas dan aktif)“ Außenpolitik fortzuführen.

Für Europa wird Indonesien unter dem neuen Präsidenten kein einfacher Partner. Prabowo ist in der Vergangenheit immer wieder mit scharfer Kritik und Polemik gegen die EU aufgefallen. Den Europäern wirft er Heuchelei, Protektionismus und neo-kolonialistische Absichten vor. Hauptstreitpunkte sind die europäischen Bemühungen zur Restriktion von Palmöl-Importen (Indonesien ist einer der größten Palmöl-Produzenten der Welt) sowie die geplante Entwaldungsverordnung der EU. 

Deutschland kommt eine herausgehobene Bedeutung in den europäisch-indonesischen Beziehungen zu

Gleichzeitig gilt Prabowo als Deutschland-affin. Er ging in seiner Kindheit kurzzeitig in der Schweiz zur Schule und spricht sehr gutes Deutsch. Auch sein außenpolitisches Spitzenpersonal hat einen engen Bezug zu Deutschland. Der neue Außenminister Sugiono hat in Konstanz studiert. Der bisherige indonesische Botschafter in Berlin, Arif Havas Oegroseno, ist einer von drei neuen Vize-Außenministern.

Deutschland und Indonesien verbindet eine besonders enge Beziehung, die auf zahlreiche enge hochrangige persönliche Verbindungen zurückgeht. Bacharuddin Jusuf Habibie, der erste Präsident des demokratischen Indonesiens, etwa studierte und lebte viele Jahre in Deutschland. Er galt als enger Freund des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Die deutsche Außenpolitik sollte diese große Offenheit Indonesiens gegenüber Deutschland aktiv nutzen. Mit Blick auf das schwierige Verhältnis Indonesiens zur EU kann Deutschland eine herausgehobene Rolle in den europäisch-indonesischen Beziehungen spielen.

Dafür ist allerdings ein regelmäßiger politisch hochrangiger Austausch essenziell. In der Vergangenheit waren solch hochrangigen Besuche aus Deutschland und der EU in Indonesien eine Seltenheit. Die protokollarisch besonders eindrucksvolle Begleitung des Besuchs von Ex-Bundespräsident Christian Wulff anlässlich der Amtseinführung Prabowos (Wulff vertrat offiziell die Bundesregierung und war der hochrangigste Repräsentant aus der EU) zeigt, wie sehr die indonesische Seite solche Besuche zu schätzen weiß. Daran sollte die deutsche Politik anknüpfen und die neue indonesische Offenheit gegenüber Deutschland nutzen, um die deutschen und europäischen Beziehungen zu Indonesien zu stärken.