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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

IMAGO / MediaPunch

Schlagabtausch im Oval Office

US-Meinungen zur Zukunft von Trumps Ukraine-Politik

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben in der vergangenen Woche einen Tiefpunkt erreicht: Vor laufenden Fernsehkameras kam es im Oval Office des Weißen Hauses zu einer Auseinandersetzung zwischen Präsident Trump und Vizepräsident Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Folge war ein Abbruch der Gespräche und eine Pause der amerikanischen Ukraine-Hilfe.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
6. März 2025
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Länderbericht

Kann Großbritannien den Westen retten?

Der britische Premierminister Keir Starmer verfolgt eine zweigleisige Strategie: Er will eine Führungsrolle bei der sicherheits- und verteidigungspolitischen Neupositionierung Europas übernehmen und zugleich die Trump-Administration davon überzeugen, militärisch weiter in Europa engagiert zu bleiben. Das Vereinigte Königreich soll die Brücke zwischen dem inzwischen unberechenbaren Weißen Haus und einem durch Trumps Annäherung an Russland verunsicherten Europa bilden. Unter diesem Vorzeichen stand sein Besuch in Washington Ende Februar ebenso wie die der von ihm einberufene Gipfel mit führenden Staats- und Regierungschefs in London unter dem Titel „Securing our Future“.

Dr. Canan Atilgan
4. März 2025
Länderberichte
PantherMedia / Yarr65

Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Bundesgericht verurteilt den Präsidenten der Republika Srpska

Das Bundesgericht von Bosnien und Herzegowina (BiH) verurteite am 26. Februar 2025 den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, zu einem Jahr Gefängnis (wo-von er sich allerdings durch eine Geldbuße befreien kann) und einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt. Die Reaktion Dodiks auf das Urteil führt Bosnien und Herzegowina in eine Staatskrise.

Stephan Georg Raabe
3. März 2025
Länderberichte
IMAGO / Zoonar

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
25. Februar 2025
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Laura Hasani

Kein eindeutiger Sieger bei den Parlamentswahlen in Kosovo: Die Regierungsbildung wird kompliziert

Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje wird stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit

Die am 9. Februar 2025 durchgeführten Parlamentswahlen waren die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit, die zum regulären Wahltermin stattfanden. Das aktuelle Wahlergebnis ohne klaren Sieger kann jedoch erneut eine Phase politischer Instabilität mit vorgezogenen Neuwahlen einläuten. Obwohl die linksnationalistische Vetëvendosje von Ministerpräsident Albin Kurti mit Abstand stärkste Kraft wurde, braucht sie aller Voraussicht nach einen Partner zur Regierungsbildung. Es wäre jedoch auch ein Regierungsbündnis gegen Albin Kurti aus den drei nächstplatzierten Parteien möglich. Beide Möglichkeiten sähen sich politischen Herausforderungen gegenüber, da mit den im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen und den im März 2026 folgenden Präsidentschaftswahlen politische Sollbruchstellen für eine künftige Regierung absehbar sind.

Daniel Braun, Granit J. Tërnava
20. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / APAimages

Machtwechsel in Syrien

Folgen für Jordanien und den Irak

Mit der Einnahme von Damaskus durch Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz endeten über fünf Jahrzehnte Herrschaft des Assad-Regimes. Amman und Bagdad schauen mit Skepsis auf die neuen Herrscher und sorgen sich um eine Destabilisierung und Fragmentierung Syriens. In Jordanien sieht man darin auch eine Gelegenheit, konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Im Irak hingegen sitzt das Misstrauen gegen den syrischen Übergangspräsident Ahmed Sharaa tief. Dennoch zeichnet sich ein pragmatischer Ansatz gegenüber den neuen Machthabern ab, der regional und idealerweise auch international eingebettet werden sollte.

Dr. Edmund Ratka, Layan Ounis
18. Februar 2025
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IMAGO / Middle East Images

Kanada droht im Wahljahr ein Handelskrieg mit den USA!

Die EU und Kanada sollten stärker gemeinsam antworten.

Die von US-Präsident Trump angedrohten Strafzölle gegen Kanada und Mexiko sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Verlierer wird es auf beiden Seiten geben – nicht nur in den USA und Kanada, sondern auch in Europa. Die Vorbereitungen Kanadas und der EU für wirksame Gegenmaßnahmen laufen bereits an. Wie schon 2018 konzentriert sich die EU erneut auf den Warenhandel mit den USA. Das CETA-Abkommen könnte für beide Partner ein geeigneter und gemeinsamer Schutzschild sein. Der angelaufene Wahlkampf in Kanada wird dadurch unerwartet in eine neue Richtung gedrängt.

Dr. Bernd Althusmann
18. Februar 2025
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IMAGO / Björn Trotzki

China bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Mehr als nur ein kurzfristiger PR-Erfolg für Peking?

China konnte bei der 61. Münchner Sicherheitskonferenz diplomatisch punkten, meinen Beobachter – insbesondere im Kontrast zum Auftreten der USA. „Wang Yi wirkte wie der einzige Erwachsene im Raum“, konstatierte Table.Media und der Bayerische Rundfunk berichtete über „Chinas Charmeoffensive“. Doch wie wird der Auftritt des chinesischen Spitzendiplomaten in Chinas Medien diskutiert, und welche Schlussfolgerungen werden aus den offen zutage getretenen Differenzen zwischen den USA und Europa in Chinas Hauptstadt gezogen?

Johann C. Fuhrmann
18. Februar 2025
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Addisou Deresse

Durchschlagskraft oder Lethargie – Wer wird das neue Gesicht der Afrikanischen Union?

Die Kandidaten für den Vorsitz der AU-Kommission im Porträt

Die Afrikanische Union wählt – genauer gesagt wählen die Staatsoberhäupter der 54 Mitgliedsstaaten am 15. und 16. Februar 2025 einen neuen Vorsitzenden der AU-Kommission, welcher gemeinsam mit seinen Kommissaren und den verschiedenen Unterorganisationen die Institution mit neuem Schwung führen soll. Dass dies kein einfaches Unterfangen ist, liegt auf der Hand. Doch wer sind die Kandidaten, für was stehen sie und was bedeutet dies für die Zusammenarbeit mit Europa und mit Deutschland?

Lukas Kupfernagel, Martino Faccenda
11. Februar 2025
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IMAGO / Everett Collection

Albanien und die Religion – ein weltweit einzigartiger Fall

Konrad-Adenauer-Stiftung gab Studie zu Religionsfragen in Auftrag

Albanien ist das einzige Land der Welt, in dem Religion jemals per Gesetz verboten wurde. Für fast ein Vierteljahrhundert führte der kommunistische Diktator Enver Hoxha einen Krieg gegen Religion. Ab 1967 und bis 1990 wurden religiöse Institutionen geschlossen, die Ausübung religiöser Riten verboten sowie die bloße Äußerung religiöser Überzeugungen als Verbrechen gegen den Staat betrachtet. Letzteres wurde eigens in einen Artikel des Strafgesetzbuches aufgenommen, der ein Strafmaß von drei bis zehn Jahren Gefängnis vorsah.

Dr. Thomas Kunze, Flora Roberg
11. Februar 2025
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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