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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / ZUMA Press Wire

Südafrikas neue Regierung der Nationalen Einheit: Fortschritt oder Stillstand für das Land?

Eine Analyse der ersten Koalition in Südafrika seit fast dreißig Jahren

Am 29. Mai 2024 fanden in Südafrika Wahlen zur Nationalversammlung sowie der neun Provinzparlamente statt. Dabei erhielt die Partei Nelson Mandelas, der African National Congress (ANC), auf nationaler Ebene rund 40 % der Stimmen und verpasste somit erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung notwendig - ein Novum für das Land am Kap. Doch wie kam es zur Bildung der Regierung der Nationalen Einheit, was ist ihre bisherige Bilanz, wo gibt es die größten Schnittmengen bei den Regierungspartnern und was gefährdet den Zusammenhalt dieses aus zehn Parteien bestehenden Bündnisses?

Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
16. Dezember 2024
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IMAGO / NurPhoto

Regierungsbildung in Litauen

Neue Führung mit schwierigen Vorzeichen

Nach den Parlamentswahlen in Litauen am 13. Oktober gestaltete sich die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition als schwierig. Die sozialdemokratische Partei Litauens hat gleich nach den Wahlen zwei ihrer Versprechen gebrochen und durch ihre Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch international große Kritik hervorgerufen. Auch die Kabinettsbildung gestaltete sich schwierig. Durch die stärkere Einflussnahme von Staatspräsident Nausėda, hat dieser an Einfluss gewonnen.

Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė, Robert Kimmerling
16. Dezember 2024
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IMAGO / ABACAPRESS

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Politische Instabilität trotz Neubesetzung

Emmanuel Macron hat am 13. Dezember den Vorsitzenden des Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister ernannt. Laut Le Monde hatte Macron Bayrou am Freitagmorgen zunächst angeboten, als Stellvertreter in einer von Roland Lescure von Macrons Partei Renaissance geführten Regierung zu fungieren. François Bayrou lehnte ab und drohte wohl damit, die Koalition des Präsidenten zu verlassen. Angesichts der Möglichkeit einer Blockade und eines Bruchs mit einem wichtigen Verbündeten änderte Emmanuel Macron schließlich seine Meinung und entschied sich für die Ernennung von François Bayrou. Er ist der sechste Premierminister unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Der neue Premierminister hat nun die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die, so Emmanuel Macron, „gewillt ist, sich auf eine Dauer von dreißig Monaten festzulegen und in dieser Zeit die Nationalversammlung nicht aufzulösen".

Anja Czymmeck, Max Fricke, Nele Katharina Wissmann
13. Dezember 2024
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IMAGO / Xinhua

Ghana hat einen „neuen alten“ Präsidenten

John Mahama und der NDC gehen als klare Sieger aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2024 hervor

Noch bevor die Stimmauszählung abgeschlossen war, trat der Präsidentschaftskandidat der New Patriotic Party (NPP), Mahamudu Bawumia, am Sonntagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz vor die Mikrofone und verkündete offiziell seine Niederlage. Die NPP hat mit 41,61% der Stimmen nicht nur das Rennen um die Präsidentschaft eindeutig verloren, sondern ist auch bei den Parlamentswahlen drastisch hinter dem National Democratic Congress (NDC) zurückgeblieben. Viele Wahlkreise, welche die NPP 2020 noch eindeutig für sich entscheiden konnten, gingen in diesem Jahr an den NDC.

Anna Wasserfall
12. Dezember 2024
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IMAGO / ZUMA Press

Die US-Wahlen und das Ende der Gemütlichkeit für die kanadische Regierung

Wenige Wochen vor der Übernahme der G7 -Präsidentschaft hat der Wahlkampf in Kanada längst begonnen

Die Präsidentschaftswahlen in den USA haben in der kanadischen Regierungspolitik eine unerwartet hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Für die fast schon abgeschriebene Minderheitsregierung Justin Trudeaus ergeben sich zumindest kurzfristig neue Felder, um Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten zu demonstrieren. Wenige Wochen vor der Übernahme der G7 -Präsidentschaft hat der Wahlkampf in Kanada längst begonnen. Die Konservativen um Pierre Poilievre führen nach wie vor eindeutig in allen Umfragen.

Dr. Bernd Althusmann
12. Dezember 2024
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IMAGO / Russian Look

Präsidentenwahlen annulliert nach hybriden Angriffen

Rumänien kämpft an zwei Fronten um seine Demokratie

Einmal gegen Russlands hybriden Angriff auf die Integrität der Präsidentenwahlen. Und dann an der altbekannten Front gegen das System aus Klientelismus und Korruption, das von Kräften getragen wird, die nach wie vor die Macht der früheren kommunistischen Elite verlängern. Es hilft nicht, das eine Problem zugunsten des anderen zu ignorieren. Rumänien braucht ein grundlegend anderes Verhältnis zwischen seinen Institutionen, Politikern und Bürgern, wenn es eine starke und wehrhafte Demokratie werden will.

Katja Christina Plate
11. Dezember 2024
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Adobe Stock / agrarmotive

Windkraft als Schlüssel für Vietnams nachhaltige Zukunft?

Klimawandel, Versorgungssicherheit und Wirtschaftswachstum

Global betrachtet gibt es regionale Unterschiede in der Notwendigkeit, sich an die unmittelbaren Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels anzupassen und diesen zu bekämpfen. Für Vietnam ist diese Notwendigkeit aufgrund seiner sehr langen Küstenlinie besonders stark ausgeprägt. Eine zentrale Rolle bei Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels spielt die Umstellung auf eine nachhaltige Stromerzeugung, da diese bislang einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen verursacht. Erneuerbare Energien, insbesondere die Windenergie, sind entscheidend, um die negativen Klimaauswirkungen der Stromerzeugung zu reduzieren. „Grüner“ Strom wird zunehmend auch von internationalen Investoren gefordert. Doch wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Vietnam? Welche treibenden Faktoren gibt es und wo gibt es Gegenwind?

Johannes Wawrzinek
10. Dezember 2024
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IMAGO / SOPA Images

Syriens große Chance

Nach mehr als 50 Jahren endet die Herrschaft des Hauses Assad. Das ist ein Grund zum Feiern. Syrien steht jedoch vor großen Herausforderungen.

Der Sturz des Assad-Regimes erfolgte ebenso unvermittelt wie schnell. Die politische Neuordnung Syriens wird nach über 13 Jahren Bürgerkrieg und angesichts eines komplexen regionalen Umfelds jedoch nicht einfach. Eine heterogene Allianz teils dschihadistischer Rebellen muss den politischen Übergang gestalten und dabei die relevanten Stakeholder einbinden. Die Aufbruchsstimmung im Land ist groß, mischt sich jedoch mit Sorgen vor Racheakten und neuen Konflikten.

Michael Bauer
10. Dezember 2024
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Dante Fernández/ FocoUy

Politischer Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Gründung eines der größten Wirtschaftsräume der Welt nach 25-Verhandlungsjahren

Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen gelang es auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo am 6. Dezember überraschend, eine politische Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen zu erzielen. In einer Zeit wachsender Abschottungspolitik und steigender Multipolarität ist dieser Durchbruch von zentraler Bedeutung. Durch die Gründung einer der größten Handelsblöcke der Welt schafft die EU, nach 25-Jahren Verhandlungen, Tatsachen und beweist ihre Handlungsfähigkeit. Angesichts der chinesischen Investitionsoffensive in der Region ist dies ein wichtiges geopolitisches Signal. Die EU-Staaten sind jetzt gefordert, das Abkommen schnell zu ratifizieren und mit Leben zu füllen.

Sebastian Grundberger, Jonathan Neu, Dr. Patricia Enssle
10. Dezember 2024
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IMAGO / MAXPPP

Georgien auf den Barrikaden

Seit der Ankündigung der Regierung, dass Georgien die EU-Annäherung aussetzen werde, protestieren jeden Abend landesweit Zehntausende.

Knapp einen Monat nach den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien erklärte der alte und neue Regierungschef Irakli Kobachidse überraschend, die von der Partei des Georgischen Traums geführte Regierung habe beschlossen, sich bis 2028 nicht mehr um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu bemühen und keine weiteren EU-Zahlungen anzunehmen. Vorausgegangen war eine scharfe Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Parlamentswahlen vom 26. Oktober als nicht frei und fair bezeichnet und der Georgische Traum für massive demokratische Rückschritte in Georgien verantwortlich gemacht wurde. Seitdem gibt es jede Nacht massive Proteste in zahlreichen Städten. Die Polizei reagiert mit brutaler Gewalt, die Demonstrierenden antworten mit Feuerwerk. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Die Fronten sind verhärtet.

Stephan Malerius, Florian Binder
9. Dezember 2024
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