Kanada vor der Wahl – ein Stimmungsbild

In Kurzform: das kanadische Parteiensystem

Rund 37 Millionen Kanadier werden am 21. Oktober über die politische Zukunft ihres Landes entscheiden und die Mitglieder des 43. Unterhauses (House of Commons) wählen.[1] Während des Wahlkampfes können sich die Kanadier dank einer breigefächerten Medienlandschaft live die Veranstaltungen der Parteien anschauen und werden von täglich gut recherchierten, leicht verständlichen Berichten auf dem Laufenden gehalten. Das kanadische Parteiensystem lässt sich am besten als „Zwei-Parteien-Plus-System“ beschreiben: das wird Land in der Regel von einer großen Mitte-Links-Partei regiert wird, die soziale Reformen sowie einen stark interventionistischen Stil befürwortet oder einer großen Mitte-Rechts-Partei, die die soziale Tradition hervorhebt und eine nicht stark in die Wirtschaft eingreifende Regierungsweise bevorzugt.[2]  Das „Plus“ bezieht sich auf den Aspekt, dass es fast immer auch eine starke Drittpartei gibt, die mit einer der großen Parteien thematisch bzw. ideologisch im Wettbewerb steht.[3] Historisch gesehen wurde Kanada stets von der Liberal Party und der mehrfach umbenannten Conservative Party regiert. Im deutschen Vergleich könnte man die Liberal Party dem politischen Spektrum der SPD zuordnen. Die Conservative Party hingegen ist deutlich konservativer als die CDU/CSU. Die drittstärkste Partei ist seit den 1980er Jahren die weiter linksstehende New Democratic Party (NDP), die sich für eine moderate Form des Sozialismus und ein Wirtschaftssystem einsetzt, das Kapitalismus und Sozialismus verbindet.[4] Drei weitere Parteien, die bei dieser Wahl eine Rolle spielen, sind der Block Québécois, die Green Party of Canada und die People’s Party of Canada. Der Block Québécois fördert den Quebecer Nationalismus und strebt eine größere Souveränität für die Provinz an.[5] Die Green Party konzentriert sich - ähnlich wie ihr deutsches Pendant - auf Umweltfragen.[6] Seit 2018 besteht die People's Party of Canada, die sich am rechten Rand des politischen Spektrums bewegt und sich unter anderem für eine Einschränkung der Einwanderung und die Lockerung von Regulierungen von Schusswaffen einsetzt.[7]

Spitzenkandidaten 2019

Justin Trudeau und die Liberal Party

Justin Trudeau, der derzeitige Premierminister und Vorsitzende der Liberal Party, will wiedergewählt werden. Lehrer, Familienvater, Anführer: Ein solches Bild zeigt er von sich in der Öffentlichkeit.[9] In den deutschen und internationalen Medien wird er oft als "der freundliche Anti-Trump" dargestellt, und über seine Jugendlichkeit und sein gutes Aussehen wird regelmäßig berichtet. [10] Außerhalb Kanadas ist jedoch nur wenig über seine Politik bekannt. Der Parteislogan der Liberal Party in diesem Wahljahr ist „Choose Forward.“[11] Die Entscheidung vorwärts zu gehen, bedeutet auch, auf die Errungenschaften und Fehlschläge der Trudeau-Regierung zurückzublicken. Laut Statistics Canada ist die nationale Arbeitslosenquote mit 5,5 Prozent die niedrigste seit mehr als 40 Jahren.[12] Eine weitere wichtige Errungenschaft dieser Regierung ist das neue Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das Canada-United States-Mexico Agreement, kurz CUSMA genannt. [13] CUSMA soll die wirtschaftlichen Beziehungen Kanadas zu den Vereinigten Staaten und Mexiko stärken.[14] Allerdings haben sich die Beziehungen Kanadas zu den Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit merklich verschlechtert, auch schon vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, da Trump Kanada eher als einen weiteren Konkurrenten sieht als ein Land, das von wirtschaftlicher oder strategischer Wichtigkeit für die USA ist.[15] Daher wird es für die zukünftige kanadische Regierung die größte Herausforderung sein, Kanadas Position in der Welt neu zu definieren und verstärkt Kontakte zu gleichgesinnten Ländern zu suchen. Darüber hinaus wurden bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Versöhnung mit der indigenen Bevölkerung Kanadas, der sogenannten „First Nation“, erzielt. Die Trudeau-Regierung hat bei zahlreichen Gelegenheiten betont, dass Kanada eine tiefgreifende rechtliche Verpflichtung zur Versöhnung und Aufarbeitung der kolonialen Beziehungen hat, die durch gewaltsame Enteignung, Vertreibung und Zwangsassimilation gekennzeichnet seien und die die kulturelle und wirtschaftliche Grundlage der indigenen Bevölkerung in Kanada untergraben haben. Jedoch sind auch hier noch viele Probleme ungelöst, die auch nachfolgende Regierungen noch lange beschäftigen werden.

Es wurden auch schwere Fehler gemacht, die den Gegnern von Trudeau Angriffspunkte im Wahlkampf bieten. Trudeaus achttägiger Staatsbesuch im Februar 2018 in Indien sorgte für politischen Sprengstoff, da versehentlich der Sikh-Extremist Jaspa Atwal, der 1986 einen Attentatsversuch auf den indischen Minister Malkiat Singh Sidhu ausübte, zu einer offiziellen Veranstaltung der kanadischen Delegation eingeladen wurde.[16] Hinzu kam auch noch, dass während der Reise durch Indien die gesamte Familie Trudeau in traditionell indischen Gewändern zu sehen war, was beim Großteil der indischen Bevölkerung und auch im eigenen Land als unangemessen angesehen wurde.[17] Ein weiterer Vorfall, der seine Kreise zog und Kanadas Beziehungen mit China in ein bis dahin unbekanntes Tief stürzte, war die Festnahme der Chinesin Meng Wanzhou, Chief Financial Officer von Huawei, durch die kanadische Polizei aufgrund eines Haftbefehls der USA.[18] Peking reagierte verärgert und nahm unter dem Vorwand der Spionage die zwei Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor fest.[19] In diesem Zusammenhang wurden auch die Handelsbeziehungen stark eingeschränkt. Ein ganz anderer Vorfall betraf die diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien. Ein Tweet des kanadischen Außenministeriums kritisierte die Verhaftung zweier Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien, welches das Königreich zutiefst verärgerte.[20] Dieses reagierte mit der Ausweisung des kanadischen Botschafters und zog seinen Botschafter aus Ottawa ab.[21] Die SNC-Lavalin Affäre brachte den Premierminister in große Erklärungsnot und wird noch lange nach den Wahlen politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Skandal dreht sich um eine mögliche Einmischung der Politik in die Justiz. Laut der ehemaligen kanadischen Generalstaatsanwältin, Jody Wilson-Raybould, wurde sie angeblich vom Premierminister unter Druck gesetzt, die Ermittlungen wegen Korruptions- und Betrugsverdacht gegen SNC-Lavalin zu stoppen, um das Montrealer Unternehmen vor einer Strafverfolgung zu bewahren.[22] Trotz der schweren Vorwürfe beherrschte dieser Skandal nur für ein paar Wochen die Medien und wurde erst durch den Wahlkampf wiederbelebt. In Quebec gewann Trudeau sogar ein wenig Rückhalt, da sein Handeln dem Erhalt der dortigen Arbeitsplätze diente, was den Quebecern imponierte. Der neueste und vielleicht weitreichendste Fehltritt, der für den größten Aufschrei in der Gesellschaft sorgte und auch von der Presse weltweit aufgegriffen wurde, ist der „Black-Face-Skandal“. Er betrifft Trudeaus mehrfaches Auftreten mit Turban und braunem Make-up im Gesicht während der Feierlichkeiten an einer Privatschule, an der Trudeau als Lehrer gearbeitet hatte. [23] Die Fotos und das Videomaterial sind bereits 20 Jahre alt, haben aber aus heutiger Sicht in einem multikulturellen und modernen Kanada, in dem politische Korrektheit und gesellschaftlicher Frieden von größter Bedeutung sind, erdbebenartige Auswirkungen. Sie rüttelten am Fundament der kanadischen Werteordnung und trafen von allen Seiten auf Unverständnis.

Andrew Sheer und die Conservative Party of Canada

Der konservative Gegenspieler und stärkste Konkurrent Trudeaus, Andrew Scheer, ist seit 2017 der Vorsitzende der Conservative Party. „Stephen Harper 2.0“ oder „Harper with a smile“ sind nur zwei von Scheers inoffiziellen Spitznamen. [24] Politisch orientiert sich Scheer sehr stark an der Politik Stephen Harpers, Kanadas 22. Premierminister von 2006 bis 2015. Harper war ein starker Verfechter des Freihandels und der offenen Märkte und führte eine Regierung an, die sich auf pragmatische, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und ergebnisorientierte Sozialpolitik konzentrierte. [25] Im Gegensatz zu Trudeau wirkt Scheer aber eher unscheinbar und ohne Charisma. Der Mangel an Enthusiasmus aus der eigenen Partei für Scheer als Parteivorsitzenden ist erstaunlich. Der Wahlslogan der Conservative Party lautet: „It’s time for you to get ahead.“[26] Jedoch sind die Visionen Scheers für das Land und seine Zukunft für viele Kanadier nicht deutlich erkennbar, da seine Äußerungen oft vage formuliert sind.[27] Außerdem sieht sich der erkennbar religiöse Scheer einer Reihe von Problemen gegenüber, die seine Einstellungen zu bestimmten Themen betreffen, z.B. Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Beziehungen zur indigenen Bevölkerung. Die Konservativen wollen die vor kurzem eingeführte CO2-Steuer der Liberalen wieder abschaffen und versprechen, den CO2-Ausstoß im Land durch die Investition in grüne Technologien zu reduzieren, zum Teil soll dies auch durch die größten Umweltsünder finanziert werden.[28] Scheer hat sich auch gegen ein Verbot von Handschusswaffen ausgesprochen mit der Begründung, dass dies auch gesetzeskonforme Waffenbesitzer bestrafen würde.[29] Im Bereich Einwanderung möchte die Conservative Party den Schwerpunkt auf gezielte Einwanderung legen und illegale Einwanderung nach Kanada unterbinden.[30] Außerdem wurde die liberale Regierung von den Konservativen schnell kritisiert, als sie das neue Handelsabkommen mit den USA abschloss. Sie argumentierten, dass es für die Kanadier schlimmer sei als das ursprüngliche NAFTA-Abkommen und beklagten ausdrücklich die negativen Auswirkungen auf die Holz- und Milchindustrie, die für Kanadas Wirtschaft von großer Wichtigkeit sind. [31] Dennoch würde Scheer bei einem Wahlsieg die Verhandlungen nicht erneut führen.

Die anderen Kandidaten und ihre Parteien

Jagmeet Singh, Vorsitzender der NDP und Sohn von Sikh-Immigranten aus Indien, ist die erste nicht-weiße, nichtchristliche Person, die eine kanadische politische Partei leitet. [32] Die NDP kann im Hinblick auf ihre politische Überzeugung mit der Liberal Party verglichen werden, nimmt aber eine aggressivere Haltung bei der Besteuerung großer Unternehmen und der oberen Zehntausend sowie bei Fragen des Umweltschutzes und der Außenpolitik ein. [33] Der Wahlspruch der NDP lautet „In it for you“, und soll die junge Generation, Minderheiten und von der Gesellschaft benachteiligte Wähler im Land gezielt ansprechen. Aufgrund seiner Herkunft und dem Tragen eines Turbans können sich viele Leute, besonders im französischsprachigen Teil Kanadas, in Quebec, nur schwer mit Singh identifizieren. Indikator dafür ist auch das erst kürzlich verabschiedete Säkularismusgesetz in Quebec, welches Beamten das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz verbietet.[34] Singhs Wahlkampf in Quebec gestaltet sich für ihn dadurch als äußerst schwierig. Elizabeth May ist Umweltschützerin, Schriftstellerin, Aktivistin, Juristin und Vorsitzende der Green Party.[35] Sie ist nicht nur die einzige weibliche Kandidatin bei dieser Wahl, sondern auch die erfahrenste, da sie seit 2006 Parteivorsitzende ist. Der Spruch der grünen Wahlkampagne lautet “Not Left. Not Right. Forward Together.”[36] Gemeinsam vorwärts statt polarisieren findet bei vielen Kanadiern Zuspruch und macht sich am Erfolg der Grünen im Wahlkampf auf nationaler Ebene bemerkbar.[37] Die Wahlversprechen der Grünen konzentrieren sich auf die Versöhnung mit der indigenen Bevölkerung, demokratische Reformen, Wirtschaft mit grünem Schwerpunkt, Gesundheitswesen, Verkehr und Infrastruktur, internationale Beziehungen und Verteidigung.[38] Yves-François Blanchet, Parteivorsitzender des Bloc Québécois, hat sich bewusst für den französischen Wahlspruch „Le Québec, c’est nous.“ entschieden, da seine Hauptwählerschaft in Quebec sitzt und erwartet, dass Blanchet sich auf nationaler Ebene für ihre Sprache und frankophone Identität einsetzt.[39] Auf diese Weise spricht er viele frankophone Wähler an, die sich aufgrund ihrer Kultur als Bürger zweiter Klasse fühlen. Maxime Bernier war lange Zeit einer der oft unverblümt sprechenden und exzentrischsten Mitglieder der Konservativen. Im Jahr 2018 verließ Bernier die Conservative Party und gründete eine neue Partei, die People's Party of Canada, um gegen eine seiner Meinung nach zu liberale Einstellung Scheers zu protestieren. [40] Mit dem Wahlslogan „Strong & Free“ definiert sich die People's Party of Canada meist konservativer als die Conservative Party, insbesondere in Fragen der Einwanderung und des Multikulturalismus.[41] Sein Wahlprogramm spricht ganz besonders Wähler am rechten Rand an.

Umfragen und Prognosen der öffentlichen Meinung

Die neuesten Umfragen zeigen, dass die Liberalen, erstmals seit Februar, im nationalen Wahldurchschnitt mit 34,2% vor den Konservativen mit 33,7% liegen, was bei einem reinen Mehrheitswahlrecht zunächst noch nicht viel sagt, obwohl die Liberalen auch bei der Mandatsprojektion vorn liegen.[42] Zu diesem Zeitpunkt ist eine Minderheitsregierung (mindestens 155 Sitze von 308 Sitzen des Unterhauses müssen erzielt werden), die von der einen oder anderen Partei geleitet wird, wahrscheinlicher als eine Mehrheitsregierung, für die 170 Sitze im Unterhaus benötigt werden.[43] Die Conservative Party liegt im Westen Kanadas mit den meisten Sitzen vorne, während die Liberal Party in Ontario und Quebec im Osten Kanadas an der Spitze liegen. In den zwei bevölkerungsreichsten Provinzen, British Columbia und Ontario, liegen beide Parteien fast auf gleicher Höhe. Die NDP wird voraussichtlich den größten Teil oder alle ihre Sitze in Quebec verlieren. Die Green Party könnte die meisten Sitze in British Columbia und in den Provinzen an der Atlantikküste Kanadas halten. Der Bloc Québécois ist auf dem besten Weg, mehr als die zwölf Sitze zu gewinnen, die im Unterhaus erforderlich sind, um bestimmte parlamentarische Privilegien zu genießen (die Partei kann bei Debatten im Unterhaus Fragen stellen und erhält Geld für Forschung und Personal, beides proportional zur Anzahl der Sitze).[44] Die People’s Party of Canada hat bislang noch keine so weitreichende Wählerschaft, um sich einen Sitz im Unterhaus sichern zu können. Die Prognosen deuten darauf hin, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Liberalen und Konservativen geben wird.

[1] Worldometers, 2019: Canada Population (LIVE), woldometers, 26.09.2019, in: https://www.worldometers.info/world-population/canada-population/ [26.09.2019].

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] Whitehorn, Alan 2019: New Democratic Party (NDP), The Canadian Encyclopedia, 19.09.2019, in: https://www.thecanadianencyclopedia.ca/en/article/new-democratic-party [26.09.2019].

[5] Bloc Québécois 2019: L’indepéndence du Québec, 2019, in: https://www.blocquebecois.org/independance/argumentaire/ [26.09.2019].

[6] Green Party of Canada 2019: Our Vision, 2019, in: https://www.greenparty.ca/en/our-vision [26.09.2019].

[7] Maxime Bernier 2016: 2016-2017 Leadership Race, 2016, in: https://www.maximebernier.com/policy [26.09.2019].

[8] CBC News 2019: Where the party leaders are on Day 12 of the federal election campaign, CBC News, 22.09.2019, in: https://www.cbc.ca/news/politics/canada-election-2019-where-the-leaders-are-day-12-1.5292871 [26.09.2019].

[9] Liberal Party 2019: Meet Justin Trudeau: Teacher, Father, Advocate, Leader, Liberal Party of Canada, 2019, in: https://www.liberal.ca/rt-hon-justin-trudeau/ [26.09.2019].

[10] Wimalasena, Jörg 2019: Der freundliche Anti-Trump, 17.09.2019, Zeit Online, in: https://www.zeit.de/politik/2019-09/premierminister-justin-trudeau-neuwahl-kanada [26.09.2019].

[11] The Canadian Press 2019: Federal Liberals launch ‘Choose Forward’ as election campaign slogan, 26.08.2019, in: https://www.nationalnewswatch.com/2019/08/26/federal-liberals-launch-choose-forward-as-election-campaign-slogan-3/#.XYlZci0ZPfZ [26.09.2019].

[12] Statistic Canada 2019: Chat 1: Employment, Statistic Canada, 2019, in: https://www150.statcan.gc.ca/n1/daily-quotidien/190705/cg-a001-eng.htm  [26.09.2019].

[13] Government of Canada 2019: A new Canada-United States-Mexico Agreement, 2019, in: https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/cusma-aceum/index.aspx?lang=eng [26.09.2019].

[14] Ebd.

[15] McCullough, J.J. 2018: It’s not just Trump: the U.S.-Canada relationship has long been tragic, Washington Post,13.09.2018, in: https://www.washingtonpost.com/news/global-opinions/wp/2018/09/13/its-not-just-trump-the-u-s-canada-relationship-has-long-been-a-tragedy/ [26.09.2019].

[16] Dutt, Barkha 2018: Trudeau’s India trip is a total disaster and he has only himself to blame, Washington Post, 22.02.2018, in: https://www.washingtonpost.com/news/global-opinions/wp/2018/02/22/trudeaus-india-trip-is-a-total-disaster-and-he-has-himself-to-blame/ [26.09.2019].

[17] Ebd.

[18] CBC News 2019: Huawei arrest: What’s happening between Canada and China?, CBC News, 26.1.2019, in: https://www.cbc.ca/news/world/huawei-meng-timeline-1.4989139 [26.09.2019].

[19] Ebd.

[20] Dangerfield, Katie 2019: Saudi Arabia-Canada spat: Here’s everything to know about the feud, Global news,  9.8.2019 in: https://globalnews.ca/news/4378208/canada-saudi-arabia-spat/ [26.09.2019].

[21] Connolly, Amanda 2018: Exclusive: Canada spent months on Saudi diplomacy before embassy suggested tweet behind firestorm, Global News, 6.12.2018, in: https://globalnews.ca/news/4735384/canada-saudi-arabia-twitter-fight/ [26.09.2019].

[22] Gollom, Mark 2019: What you need to know about the SNC-Lavalin affair, CBC news, 13.2.2019, in: https://www.cbc.ca/news/politics/trudeau-wilson-raybould-attorney-general-snc-lavalin-1.5014271  [26.09.2019].

[23] Stephenson, Mercedes and Armstrong, James, 2019: Exclusive: Video shows Trudeau in blackface in 3rd instance of racist makeup, 19.9.2019, in: https://globalnews.ca/news/5922861/justin-trudeau-brownface-video/ [26.09.2019].

[24] Ibbitson, Johnston 2017: In Adrew Scheer, Conservatives elect Stephen Harper 2.0 – with a smile,  The Globe Mail, 27.05.2017, in: https://www.theglobeandmail.com/news/politics/andrew-scheer-conservatives-elect-stephen-harper-20-with-a-smile/article35138917/  [26.09.2019].

[25] IDU 2019: The Right Honourable Stephen Harper – Chairman Conservative Party, Canada, International Democratic Union, 2019: in: https://www.idu.org/leadership/the-right-honourable-stephen-harper/ [26.09.2019].

[26] Powell, Chris 2019: Conservative reveal election slogan: ‘It’s Time For You To Get Ahead,’ 27.06.2019, in: https://the-message.ca/2019/08/27/conservatives-reveal-election-slogan-its-time-for-you-to-get-ahead/ [26.09.2019].

[27] Paez, Beatrice, Sheer’s ambiguous position on abortion, gay rights a ripe way to lose Red Tories, say politicos, 2019: 4.09.2019, in: https://www.hilltimes.com/2019/09/04/scheers-ambiguous-positioning-on-abortion-gay-rights-a-ripe-way-to-lose-red-tories-say-politicos/213397 [26.09.2019].

[28] CBC News 2019: How do the main parties compare on the issues, CBC News: Canada Votes 2019, 2019, in: https://newsinteractives.cbc.ca/elections/federal/2019/party-platforms/ [26.09.2019].

[29] Ebd.

[30] Ebd.

[31] Ebd.

[32] Whitehorn, Alan 2019: New Democratic Party (NDP), The Canadian Encyclopedia, 19.09.2019, in: https://www.thecanadianencyclopedia.ca/en/article/new-democratic-party [26.09.2019].

[33] Ebd.

[34] CBC News 2019: What the leaders are saying about Quebec’s secularism law, CBC News, 13.9.2019, in: https://www.cbc.ca/news/canada/montreal/what-leaders-in-first-election-debate-said-about-bill-21-1.5282249 [26.09.2019].

[35] Green Party of Canada 2019: Elizabeth May, 2019, in: http://elizabethmaymp.ca/home/meet-elizabeth-widget/meet-elizabeth-may/ [26.09.2019].

[36] Green Party of Canada 2019: Forward together- a call to action from Elizabeth, Green Party of Canada, 2019, in: https://www.greenparty.ca/en/forward-together [26.09.2019].

[37] Ebd.

[38] Green Party of Canada, “Our Vision” Link: https://www.greenparty.ca/en/our-vision [26.09.2019].

[39] Global News 2019: Bloc Quebecois leader stops in eastern Ontario to express francophone solidarity, Global News, 24.09.2019, in: https://globalnews.ca/news/5946025/bloc-quebecois-leader-stops-in-eastern-ontario-to-express-francophone-solidarity/ [26.09.2019].

[40] The Canadian Guide 2019: Canadian Political Parties, 2019, in: http://www.thecanadaguide.com/government/political-parties/ [26.09.2019].

[41] People’s Party of Canada 2019: Electoral Platform, 2019, in: https://www.peoplespartyofcanada.ca/platform [26.09.2019].

[42] Grenier, Éric 2019: Poll Tracker, CBC News, 06.10.2019, in: https://newsinteractives.cbc.ca/elections/poll-tracker/canada/ [06.10.2019].

[43] Stewart, B. John 2013: House of Commons, 6.8.2013, in: https://www.thecanadianencyclopedia.ca/en/article/house-of-commons [26.09.2019].

[44] Ebd. und Stewart, B. John 2013: House of Commons, 6.8.2013, in: https://www.thecanadianencyclopedia.ca/en/article/house-of-commons [26.09.2019].