Reuters / Juan Medina

Länderberichte

Spanien wählt erneut …

von Wilhelm Hofmeister
… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss
Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

Der Nationalismus vergiftet das Zusammenleben in Spanien

Um zu verstehen, was sich in Spanien ereignet, sei zunächst der deutsche Bundespräsident Steinmeier zitiert. Anlässlich seines Neujahrsempfangs für das Diplomatische Korps am 14. Januar 2019 warnte er: „Der Nationalismus ist ein ideologisches Gift, das in neuem Gewand nicht weniger giftig ist!“ In den Medien in Deutschland wurde dieser Satz mehrfach zitiert und zustimmend kommentiert. Doch kurioserweise ließen nun manche Zeitungen und öffentlichen Rundfunkanstalten, die dem Bundespräsidenten zustimmten, seine Warnung schon wieder außer Acht, als sie Anfang Februar warmherzig Anteil am Schicksal der nationalistischen Politiker und Aktivisten aus Katalonien nahmen, gegen die nun vor dem spanischen Obersten Gericht in Madrid der Prozess wegen der Veranstaltung eine illegalen Referendums und der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober 2017 begann. Wer Verständnis für das von den Katalanen reklamierte „Recht auf Selbstbestimmung“ äußert, übersieht meist bewusst oder unbewusst, dass die katalanischen Separatisten zuerst und vor allem Nationalisten sind, die genau jenes Gift in die spanische Gesellschaft träufeln, vor dem der deutsche Bundespräsident warnte. Ein Recht auf Selbstbestimmung der Katalanen sieht weder die spanische Verfassung vor, noch ist es mit dem Völkerecht zu begründen. Wie andernorts auch, stützt sich der Nationalismus in Katalonien auf die Fiktion einer Nation, die es nie gegeben hat. Die bunten Estelada-Fahnen der Nationalisten und ihre Erzählung von der angeblichen Unterdrückung Kataloniens durch den Zentralstaat Madrids mögen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und Anteilnahme wecken, lassen dabei aber schnell übersehen, dass es sich bei den quasi-religiösen Heils-Versprechungen zuerst und vor allem um ein verhängnisvolles ideologisches Gift handelt.

Seine Wirkung entfaltet das Gift des Nationalismus nicht nur in Form des Konflikts zwischen einem Teil der nationalistischen Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Zentralregierung in Madrid und der Vergiftung der politischen und menschlichen Beziehungen in Katalonien selbst, wo ja (bisher) nur eine Minderheit der Bevölkerung für die Loslösung von Spanien eintritt. Die Wirkung des Giftes zeigt sich auch daran, dass der Nationalismus mittlerweile auf ganz Spanien übergegriffen hat und dass in Reaktion auf den regionalen Nationalismus in Katalonien ein neuer gesamt-spanischer Nationalismus entstanden ist, der in dem Land in dieser Form bisher unbekannt war. Seinen sichtbaren Ausdruck findet er in der Beflaggung von Häusern mit spanischen Fahnen überall im Land, was es zuvor höchstens bei Fußballweltmeisterschaften gab. Vor allem aber hat der Nationalismus eine neue Partei ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit katapultiert, die vor einem Jahr noch weitgehend unbekannt war und nun in kurzer Zeit viele Anhänger mobilisiert: die Partei Vox, die gemeinhin als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird. Aufmärsche und radikale Parolen gegen die katalanischen Nationalisten sowie ihre Kritik an den Regierungen von Mariano Rajoy und vor allem von Pedro Sánchez wegen ihrer vermeintlich zu großen Nachgiebigkeit gegenüber den Separatisten haben Vox zunehmende Aufmerksamkeit und bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember überraschende 11% der Stimmen beschert. Nach knapp 40 Regierungsjahren wurden dort die Sozialisten der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) von einer Koalition aus konservativer Volkspartei (Partido Popular, PP) und der liberalen Partei Ciudadanos abgelöst. Allerdings brauchten sie dafür die Stimmen von Vox, die nach kurzem Zögern deren Unterstützung akzeptierten. Auch auf nationaler Ebene hat Vox nun schon die Volkspartei und Ciudadanos gezwungen, ihren harten verbalen nationalistischen Kurs nachzuahmen, weil diese fürchten, angesichts der zunehmenden Polarisierung noch mehr Anhänger und Stimmen an die neue Partei zu verlieren. Vox erhält Zulauf nicht nur aus den Reihen ehemaliger Wähler der Volkspartei, sondern auch anderer Parteien, sogar von den Sozialisten. Die große Mehrheit der Spanier aller politischen Lager lehnt eine Abspaltung Kataloniens ab. Deshalb hat es auch in der Sozialistischen Partei wachsende Kritik an dem Verhandlungskurs von Sánchez gegenüber der Regionalregierung in Barcelona gegeben. Der Nationalismus kann daher lagerübergreifend Emotionen ansprechen und ist deshalb ein ideales Thema für die Mobilisierung und Polarisierung im Wahlkampf.

Beide Extremisten, die katalanischen Nationalisten und die gesamt-spanischen Nationalisten von Vox, können es sich bereits als Erfolg anrechnen, dass sie einen guten Teil der Auseinandersetzung des beginnenden Wahlkampfes dominieren. Möglicherweise werden beide davon bei den Wahlen profitieren und zumindest einer dieser Extremisten wird womöglich nach den Wahlen einen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung und die künftige Politik ausüben. Der gerade begonnene Prozess gegen die Politiker und Aktivisten, die 2017 die katalanische Unabhängigkeit betrieben, ist beiden Seiten ein willkommener Anlass für ihre Propaganda. Die Anklage und ihrer Verteidiger versuchen, das Verfahren als politischen Prozess darzustellen - und selbst das findet ein Echo in einigen deutschen Medien! Abgesehen davon, dass die spanische Justiz international hohes Ansehen aufgrund ihrer Qualität und Unabhängigkeit genießt, wird die internationale Aufmerksamkeit für das Verfahren sicherlich die sieben Richter, die den Prozess führen, zu noch mehr Korrektheit anhalten. Ob sie die harten Anklagen gegen einige der Separatisten wegen Rebellion aufrechterhalten, muss man abwarten. Hervorzuheben ist aber auf jeden Fall, dass es bei dem Prozess nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung geht, für die Unabhängigkeit Kataloniens einzutreten. Das wird in Spanien niemandem verwehrt. Es geht einzig und allein darum, dass den Angeklagten vorgeworfen wird, bei der praktischen Vorbereitung des Referendums und der Erklärung der Unabhängigkeit mehrfach gegen die spanische Verfassung und Gesetze verstoßen zu haben.


Kompromiss ist Niederlage. Zum politischen Stil in Spanien

Man mag Pedro Sánchez viele Fehler und Versäumnisse in seiner bisherigen knapp neunmonatigen Regierungszeit vorwerfen. Doch man kann ihm nicht vorhalten, dass er gegenüber den katalanischen Nationalisten der Regionalregierung in Barcelona nicht nur zu Zeichen des guten Willens, sondern auch zu konkreten Zugeständnissen bereit war, die sowohl konkrete finanzielle und wirtschaftliche, aber auch eine politische Aufwertung mit der Perspektive zusätzlicher Autonomierechte beinhaltete. Allein sein Haushaltsentwurf sah ein Plus von  900 Mio. EUR bzw. 66% zusätzlicher Realinvestitionen in Katalonien vor.  Katalonien hätte wie keine andere Autonome Gemeinschaft Spaniens von diesem Haushalt profitiert. Als Alternative zu den von Sánchez vorgeschlagenen Zugeständnissen drohen die von Vox getriebenen Oppositionsparteien mit einer dauerhaften Intervention des Zentralstaats in Katalonien und einer Aussetzung der Regionalautonomie, sofern die dortige Regierung weiterhin die Abspaltung von Spanien verfolgt. Da die Opposition Chancen hat, die Wahlen im April zu gewinnen, stellte sich vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf am 13. Februar die Frage: werden die katalanischen Nationalisten die ausgestreckte Hand von Sánchez ergreifen oder werden sie durch ihre Ablehnung Neuwahlen provozieren - mit den entsprechenden Konsequenzen für Katalonien im Falle eines Wahlsieges der Oppositionsparteien?

Wahrscheinlich hätten sich 90% der Parteien in 90% der Länder Europas dafür entschieden, die von der Regierung angebotenen und dann im Haushalt verbrieften konkreten Vorteile anzunehmen und die extremen Forderungen vorerst zurückzustellen. Doch Spanien ist anders. Die Nationalisten lehnten den Haushalt ab und zwangen Sánchez dadurch zur Ausrufung der Neuwahlen. Kompromiss ist Niederlage. Alles oder nichts. So funktioniert Politik in Spanien. Für ausländische Beobachter, zumal wenn sie aus einem so konsens-orientierten Land wie Deutschland kommen, ist das nicht immer leicht zu verstehen. Doch das ist das gängige Verhaltensmuster des politischen Stils in Spanien. Dazu gehört dann auch, dass die politische Sprache viel direkter und brutaler ist und dass persönliche Beleidigungen und Herabsetzungen als Stilmittel eingesetzt werden. Pablo Casado, der Vorsitzende der Volkspartei, hat das wieder demonstriert, als er Sánchez mit Beschimpfungen überzog, nachdem die Regierung erkennen ließ, dass sie eventuell bereit wäre, eine Art „Berichterstatter“ oder gar „Vermittler“ im Konflikt mit den Katalanen zu akzeptieren. Weil die Opposition darin ein unzumutbares Zugeständnis an die Separatisten sah, hat das Bekanntwerden dieses Vorschlags ihre Anschuldigungen gegenüber der Regierung wegen eines Ausverkaufs spanischer Interessen noch einmal gesteigert. Allerdings gab es auch innerhalb der Sozialistischen Partei und unter den Anhängern der PSOE eine breite Zurückweisung gegenüber einem solchen Zugeständnis an die Separatisten.

Pedro Sánchez ist keineswegs ein Opfer. Er hat diesen Stil, mit dem er jetzt attackiert wird, selbst in seinen Debatten mit Mariano Rajoy vorexerziert. 2016 weigerte er sich strikt durch eine Enthaltung seiner Partei Rajoy erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen, obwohl es dazu politisch und mathematisch keine Alternative gab. Erst nachdem seine Sozialistische Partei wegen dieser starren Haltung im Meinungsbild so deutlich an Zustimmung verlor, dass ihre Existenz auf dem Spiel stand, hat der erweiterte Parteivorstand die Notbremse gezogen und Sánchez damals als Generalsekretär abgesetzt, um man die Wahl Rajoys geschehen zu lassen. Anschließend hat sich Sánchez dann wieder an die Parteispitze zurückgekämpft und Rajoy ebenso unversöhnlich verfolgt, wie er jetzt von Casado getrieben wird.

Im beginnenden Wahlkampf versucht Sánchez vor allem die Oppositionsparteien für das Scheitern seines „sozialsten Haushalts, den es in Spanien je gab“ verantwortlich zu machen. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Er ist an den katalanischen Nationalisten gescheitert, die ihm im Juni 2018 ins Amt verhalfen. Sein Versuch, eine politische Lösung für den Konflikt mit Katalonien zu finden, fiel den Maximalforderungen der Nationalisten zum Opfer, die kein spanischer Ministerpräsident erfüllen kann: das Recht auf ein Referendum über die Unabhängigkeit, die Benennung eines internationalen Vermittlers in dem Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit und eine Einflussnahme auf den Prozess gegen die angeklagten Anführer der Separatisten.

Die politischen Spannungen nehmen an Schärfe zu und die Umfragen zeigen eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems

Wahlen werden im politischen Zentrum gewonnen. Deshalb sollten Parteien, die nicht nur ein kleines Segment der Wählerschaft gewinnen wollen, moderate Positionen vertreten, um für eine breite Wählerschicht attraktiv zu sein; das eröffnet dann auch einen breiteren Spielraum für eine eventuelle Koalition mit anderen Parteien. Dieser Lehrsatz aus der Parteien- und Wahlforschung hatte in Spanien noch nie sehr viele Anhänger bei Politikern aller Parteien. Die spanische Politik ist seit der Verabschiedung der demokratischen Verfassung vor 40 Jahren durch eine strikte Lagerbildung gekennzeichnet. Deshalb haben die beiden wichtigsten Parteien, die Volkspartei der PP und die Sozialisten der PSOE bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen auf regionaler und lokaler Ebene noch nie miteinander koaliert. Beide haben stattdessen eher die Unterstützung von kleinen Regionalparteien gesucht, auch wenn das die Verfolgung gesamtstaatlicher Interessen zuweilen eher behinderte. Das hat nicht zuletzt zu einer Stärkung der nationalistischen Parteien in Katalonien beigetragen. Schon in den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts gaben die Regierungen von Felipe González und José Maria Aznar der damaligen Regierung des „gemäßigten“ Nationalismus in Katalonien freie Hand als Gegenleistung für deren Unterstützung in den Cortes in Madrid. Das hat ebenso zur Stärkung des regionalen Nationalismus in Katalonien beigetragen wie weitere Fehler und Versäumnisse späterer nationaler Regierungen.

Die traditionelle politische Spaltung des Parteiensystems in Spanien hat sich in den letzten Monaten weiter verschärft und die beiden wichtigsten Lager stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig findet eine Zersplitterung in den einzelnen Lagern statt, die die Volkspartei und die Sozialisten schwächt und eine lagerübergreifende Zusammenarbeit behindert. Diese Zersplitterung des Parteiensystems führt dazu, dass es künftig auf nationaler Ebene nicht mehr möglich sein wird, eine Ein-Parteien-Regierung zu bilden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es nach den Wahlen im April erstmals zu einer Koalitionsregierung mehrerer Parteien kommen, auch wenn die Regierungsbildung sehr schwierig und sehr langwierig werden kann. Sollte eine Regierungsbildung innerhalb der beiden großen Lager von den extremen Parteien abhängen, werden diese einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Politik des Landes ausüben – auf der rechten Seite sind das Vox, auf der linken Seit die Linkspopulisten von Podemos und die Nationalisten aus Katalonien.

Umfragen bestätigen die Zersplitterung des Parteiensystems, auch wenn man damit vorsichtig umgehen muss, weil alle Umfragen stark interessengeleitet und dementsprechend unzuverlässig sind.  

Nach einer am 16. Februar in der Online-Zeitung elperiodico.com veröffentlichten Umfrage des Instituts GESOP steht die PSOE derzeit bei 27,4% (115 – 117 Mandate), die PP bei 19,9% (75 – 77 Mandate), Ciudadanos bei 14,5% (44 – 47 Mandate), Podemos bei 13% (36 -39 Mandate), Vox bei 13% (! =43 – 46 Mandate) , ERC (16-17) Mandate und PDeCat (2-4 Mandate).

Damit würden Sánchez und die PSOE zwar deutlich besser abschneiden als die übrigen Parteien, doch einerseits ist der Zugewinn für die Sozialisten gegenüber den 85 Mandaten der Wahlen von 2016 nicht sehr groß (damals 22,7%), und andererseits würden die Verluste von Podemos (1985: 71 Mandate) dem linken Lager eine Mehrheit verwehren; Podemos erlebt zurzeit eine innerparteiliche Krise, die sich auch auf ihre Wahlpersepektiven auswirkt. Auf der rechten Seite des politischen Zentrums wird nach diesem Stand die Volkspartei erhebliche Einbußen an Stimmen und Mandaten erleben (2016: 137 Mandate und 33%). Zudem ist nicht gewährleistet, dass die drei Parteien PP, Ciudadanos und Vox zusammen eine Regierungsmehrheit erhalten. Erneut würden in diesem Fall daher die katalanischen Nationalisten das Zünglein an der Waage abgeben! Das aber würde den politischen Konflikt innerhalb und außerhalb des Parlaments weiter anheizen.

Besitzen die Parteien die Größe für eine „große“ Koalition?

Die einzige Alternative zu einem solchen Wahlergebnis, das den politischen Konflikt in Spanien weiter anheizen würde, wäre eine lagerübergreifende Koalition zwischen Sozialisten und Volkspartei; denn für eine Koalition zwischen der PSOE und Ciudadanos gibt es anscheinend keine Mandatsmehrheit und eine Koalition aus PSOE, Podemos und Ciudadanos erscheint ebenfalls eher als unwahrscheinlich. Eine „große“ Koalition wäre gewiss der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen verfahrenen politischen Situation. Das würde auch gestatten, dem regionalen Nationalismus in Katalonien und anderen Regionen mit neuen Ansätzen zu begegnen. Doch es ist fraglich, ob die politischen Führer die Größe besitzen, die Interessen des Landes über die partikularen Interessen zu stellen.

Zunächst werden alle Parteien in dem jetzt beginnenden Wahlkampf die Polemik und Polarisierung verschärfen. Ministerpräsident Sánchez versucht seinen Amtsbonus oder besser: seinen Amtsapparat zu nutzen, um das linke Lager und die zuletzt eher wahlmüden Anhänger der Sozialisten zu mobilisieren. Er betont die sozialen Verbesserungen, die sein Haushaltsentwurf in Aussicht stellte und wirft vor allem den rechten Parteien vor, diesen Haushaltsentwurf abgelehnt zu haben. Auch wenn dieser Haushaltsplan erhebliche Finanzierungslücken und viel zu optimistische Annahmen über die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven enthielt, lässt er sich trefflich im Wahlkampf einsetzten. Pablo Casado wiederum, der Vorsitzende der Volkspartei, hat eine umfassende Steuerreform mit erheblichen Steuererleichterungen für Unternehmen und Individuen angekündigt, die die Wirtschaft und die technologische Erneuerung antreiben sollen.

Am Ende aber werden der Wahlkampf und die Wahl vom Nationalismus dominiert werden. Die nationalistischen Parteien werden die Agenda bestimmen und die übrigen Parteien werden darauf reagieren und in erster Linie über sich selbst herfallen. Das Gift des Nationalismus entfaltet seine Wirkung in Spanien. Das ist nur aufzuhalten, wenn die maßgeblichen verfassungstreuen Parteien lagerübergreifend endlich einmal damit beginnen, was demokratische Politik kennzeichnet: Dialog und Kompromissfähigkeit.

Ansprechpartner

Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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Wilhelm.Hofmeister@kas.de +34 91 781 12 02

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