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Eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen Zentralasien und der EU

The Samarkand summit

Das erste gemeinsame Gipfeltreffen der EU-Führung mit den Staats- und Regierungschefs von fünf zentralasiatischen Ländern am 3. und 4. April in Samarkand (Usbekistan) war ein starkes politisches Signal für den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Seiten. Das hochrangige Treffen war der Höhepunkt der verstärkten Bemühungen der EU in den letzten Jahren und Monaten, sich wieder in der Region zu engagieren. Die gemeinsame Erklärung ist ein Beispiel für den pragmatischeren und (in erster Linie wirtschaftlichen) interessenbasierten Ansatz der EU in ihrer Partnerschaftspolitik nach dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission Ende 2024.

Präsident Trump verabschiedet die USA aus dem freien Welthandel

Zölle als Befreiungsschlag

Es war ein Donnerschlag mit Ankündigung: Präsident Trump hat umfangreiche Zölle gegen Handelspartner der USA verhängt. Für ihn war das ein „Tag der Befreiung“, der die USA von aus seiner Sicht ungerechtfertigten Handelshindernissen befreit. Für Kritiker sind die Zölle kein geeignetes Mittel, Handelsbilanzen zu verändern, sondern vielmehr eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung.

Politisches Erdbeben in Frankreich: Urteil gegen Marine Le Pen und seine Folgen

Welche politischen und rechtlichen Folgen die Verurteilung von Marine Le Pen hat und wie sie in Frankreich und darüber hinaus diskutiert wird.

Die ehemalige Parteivorsitzende und heutige Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und acht Europaabgeordnete der Partei, sind am Montag, dem 31. März 2025, der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden worden. Die Parteivertreter sollen zwischen 2004 und 2016 ein „System der Veruntreuung“ von EU-Geldern für die Einstellung von parlamentarischen Mitarbeitern eingerichtet haben, um die politischen Aktivitäten der Partei zu finanzieren. Der Schaden wurde vom Europäischen Parlament auf fast 7 Millionen Euro geschätzt. Die zwölf parlamentarischen Assistenten, die ebenfalls vor Gericht standen, wurden der Hehlerei für schuldig befunden.

Die Brandkatastrophe von Kočani: Erschütterung für Staat und Gesellschaft in Nordmazedonien

Ermittlungen decken Fahrlässigkeit und Korruption hinter dem tragischen Vorfall auf

Bei einer Brandkatastrophe im Nachtclub „Pulse“ in Kočani kamen am 16. März 2025 59 Menschen ums Leben, 196 wurden verletzt – eine der schlimmsten Tragödien in der Geschichte des Landes. Der Vorfall hat landesweit Empörung ausgelöst und zu Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit und einer Neuordnung des Systems geführt.

Österreichs politische Mitte unter Druck

Die Koalition der letzten Chance

Nach der historisch längsten Regierungsbildung der Zweiten Republik hat Österreich eine neue Bundesregierung. Der insgesamt mehr als fünf Monate dauernde Prozess war von zwei wesentlichen Brüchen geprägt: Zunächst scheiterten die Verhandlungen zur so genannten Zuckerl-Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen NEOS. Dies führte Anfang 2025 zum Rücktritt des ÖVP-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Karl Nehammer. Die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um deren Kanzler in spe Herbert Kickl führte deshalb der bisherige Generalsekretär und interimistische Parteivorsitzende der ÖVP Christian Stocker. Auch diese Verhandlungen scheiterten, sodass man wieder an den Anfang zurückkehrte und – diesmal gewissermaßen zum Erfolg verdammt – doch noch eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zustandebrachte. Das über 200-seitige Programm der von Christian Stocker als Bundeskanzler angeführten Regierung trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Es könnte die letzte Chance der politischen Mitte sein, einen FPÖ-Kanzler Kickl zu verhindern.

Mali-Konflikt

Es droht viel sozialer Sprengstoff, da die Vereinten Nationen wegen des Kahlschlags der Trump-Regierung Hilfen für Mali-Flüchtlinge deutlich reduzieren müssen.

Die Europäische Union verzeichnet eine sinkende Migration von Nordafrika über das zentrale Mittelmeer, da Schmuggler verstärkt die Atlantik-Route von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln nutzen. Das Sahelland wird zugleich immer mehr Zufluchtsort für Malier, die vor Offensiven russischer Söldner gegen Dschihadisten fliehen. Es droht nun viel sozialer Sprengstoff, da die Vereinten Nationen wegen des Kahlschlags der Trump-Regierung Hilfen für Mali-Flüchtlinge deutlich reduzieren müssen.

Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan

Die neuesten Entwicklungen in der Krisenregion

Ende März berichteten sudanesische Medien, dass der Präsidentenpalast in der sudanesischen Hauptstadt Khartum von den sudanesischen Streitkräften (SAF) zurückerobert wurde. Der Palast, der auch als Regierungssitz dient, war wie andere Teile der Hauptstadt seit April 2023 von den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) besetzt. Die Rückeroberung stellt für die sudanesische Armee einen wichtigen Meilenstein im anhaltenden Konflikt dar. Auch mehrere Ministeriumsgebäude und ein großer Teil der Hauptstadt befinden sich wieder unter militärischer Kontrolle der SAF. Ein Ende des Krieges ist jedoch noch nicht absehbar, da die RSF-Rebellen noch immer mehrere strategisch wichtige Gebiete des Landes kontrollieren und in anderen Regionen weitergekämpft wird. Vor allem im westlichen Darfur gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Ein Ende des Krieges ist in weiter Ferne, da auch die verschiedenen politischen Initiativen im In- und Ausland erfolglos bleiben. In der Zwischenzeit leidet die sudanesische Bevölkerung unter einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit.

Finnlands Reaktion auf hybride Bedrohungen in der Ostsee

Resilienz durch ganzheitliche Sicherheit?

Als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch russische Truppen trat Finnland – nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität – der NATO bei. Finnland, das sich eine mehr als 1300 km lange Landgrenze mit Russland teilt, ist hybrider Bedrohung besonders ausgesetzt. Die jüngste nationale Risikoeinschätzung der finnischen Regierung betont die Gefahr hybrider Angriffe, die Finnlands Sicherheitslage herausfordern könnten. Hybride Bedrohungen sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen und Desinformation bis hin zu instrumentalisierter Migration oder Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur, wie der Beschädigung von Unterseekabeln.

Die Bedeutung des WHO-Pandemieabkommens für wirtschaftliche Sicherheit und Gesundheitsschutz in Deutschland

Internationale Gesundheitspolitik ist längst zu einer Frage strategischer Weitsicht geworden. Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie fragil selbst hochentwickelte Gesundheits- und Wirtschaftssysteme sind – und wie sehr sie auf verlässliche internationale Kooperation angewiesen bleiben. Ein WHO-Pandemieabkommen bietet die Chance, zukünftige Krisen koordinierter zu bewältigen, globale Lieferketten zu stabilisieren und Investitionsanreize für Forschung und Innovation zu setzen. Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt: Ein Abkommen kann die eigene Sicherheit stärken, wirtschaftliche Risiken minimieren und multilaterale Strukturen festigen. Der Moment, sich entschlossen für eine tragfähige Lösung einzusetzen, ist jetzt.

Lessons from China’s Belt and Road Initiative: Strategic Pathways for the EU’s Global Gateway

by Jacob Mardell

Over a decade since its launch, China’s Belt and Road Initiative (BRI) remains widely misunderstood. This report cuts through the noise: the BRI is less a grand strategy, more a decentralised, narrative-driven vehicle for advancing Chinese interests. The report asks what the EU can learn—and what it should avoid—as it shapes its own Global Gateway.