KI bietet erhebliche Chancen für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Bereits heute wird sie in verschiedenen Bereichen eingesetzt, teils schon im Regelbetrieb. Ein Game Changer für mehr Handlungsfähigkeit ist sie jedoch noch nicht, auch wenn sie in einigen Bereichen bereits Mehrwerte schafft. Erste Erfahrungen zeigen, dass das nicht an verfügbaren Technologien oder der Bereitschaft der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter liegt, sondern an den fehlenden Rahmenbedingungen.
Um das Potenzial von KI in der öffentlichen Verwaltung zu heben, ist der Aufbau praktischer KI-Kompetenz besonders wichtig. Neben Fortbildungen sollten KI-Reallabore dafür genutzt werden. Diese fördern Innovationen und einen pragmatischen regulatorischen Lernprozess. Verwaltungen, insbesondere auf der kommunalen Ebene, sollten einen einfachen Zugang dazu erhalten, um durch praxisnahe Anwendungen ein besseres Verständnis von KI zu entwickeln. Die Vereinfachung der Regulierungserfüllung ist ein weiterer Bereich, der angegangen werden muss. Angesichts hoher regulatorischer Anforderungen z.B. durch die EU-KI-Verordnung oder der DSGVO ist der schnelle Zugang zu einfachen und praxistauglichen Best-Practice-Anleitungen für den KI-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung essenziell. Außerdem braucht es einen ordnungspolitischen Rahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität in Form des verpflichtenden Einsatzes nationaler oder zumindest europäischer KI-Anwendungen in kritischen Bereichen.
Zu einem Allheilmittel wird KI dadurch aber nicht. Ihre flächendeckende Implementierung wird Zeit brauchen. Zudem ist der KI-Einsatz vom Fortschritt der allgemeinen Verwaltungsdigitalisierung abhängig. Realistische Kommunikation dazu kann helfen, das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Der KI-Einsatz wirft auch grundlegende Fragen auf, etwa zur zukünftigen Aufgabenverteilung im föderalen System. KI wird die Bündelung kommunaler Aufgaben vorantreiben und ortsunabhängige Dienstleistungen ermöglichen. Dies birgt Effizienzgewinne, wirft aber die Frage nach Bürgernähe auf. Virtuelle Rathäuser oder Smartphone-Services könnten die Norm werden.
Die hier aufgezeigten Entwicklungen und Weichenstellungen zeigen einen Weg auf, die vielfältigen Möglichkeiten der KI zu nutzen, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung nachhaltig zu stärken und eine zukunftsorientierte Verwaltung zu entwickeln, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.
