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Publikationen

Adobe Stock / JFL Photography

Wahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März 2025

Bericht zum vorläufigen Ergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Im Vergleich zur Bundestagswahl zeigen sich beim Abschneiden der Parteien beträchtliche Unterschiede. Unsere Wahlanalyse gibt Erklärungen für diese Ergebnisse und geht dabei auf die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe ein. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie politischen Themen für das Wahlergebnis erläutert.

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Durchsetzen statt Nachgeben

Sicherung der digitalen Souveränität der EU in der Amtszeit von Trump

In den vergangenen Monaten wurde die EU unablässig von US-Tech-Milliardären attackiert. Diese Unternehmen werfen der EU vor, Zensur zu betreiben und US-Tech-Plattformen durch Durchsetzungsmaßnahmen gezielt ins Visier zu nehmen. Doch aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen das Feld Big Tech zu überlassen, wird nicht zu friedlichen transatlantischen Beziehungen führen. Die EU muss ihre Durchsetzung verdoppeln und sicherstellen, dass laufende Untersuchungen voranschreiten – während sie gleichzeitig Marktzutrittsbarrieren, Unternehmensspaltungen und Handelsbeschränkungen in Betracht zieht.

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Digitale Zukunft gestalten: Warum ein eigenständiges Digitalministerium unverzichtbar ist

„One size does not fit all“ – Ein Digitalministerium mit klarem Auftrag

Die Einrichtung eines Bundesministeriums für digitale Transformation mit klar definierten Vorgaben wäre ein entscheidender Schritt, um die Effizienz der Verwaltung erheblich zu steigern und die Interaktion des Staates mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Auch für eine datenschutzrechtliche Beratung bei der Verwaltungsdigitalisierung wäre ein zentrales Ressort von Vorteil. Es schafft eindeutige Verantwortlichkeiten und adressiert den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger sowie die Reputation und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Der Wert Globaler Gesundheit

Warum sich ein starkes Engagement Deutschlands lohnt

Der erklärte Austritt der USA ist ein harter Schlag ins Kontor der Weltgesundheitsorganisation. Das Einfrieren der US-Entwicklungshilfe ist noch deutlich schwerwiegender. Es bedeutet eine akute Gefahr für Millionen von Menschen, die nun von Medikamenten, ärztlicher Versorgung und Präventionsmaßnahmen abgeschnitten sind. Von Deutschland als zweitgrößtem Geber wird nun eine erhöhte Übernahme von Verantwortung erwartet. Die von den USA hinterlassene Lücke wird das nicht schließen können, zumal die Haushaltsmittel knapper werden. Was also sind Argumente für ein starkes Engagement Deutschlands in der Globalen Gesundheit?

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Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Adobe Stock / hanohiki

Wahlanalyse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Bericht zum vorläufigen Ergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die Union gewinnt die Bundestagswahl und wird stärkste Kraft. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 und geht dabei auf die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses ein. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie politischen Themen für das Wahlergebnis erläutert.

Adobe Stock / BillionPhotos

Kommunen im (demografischen) Wandel – Strategien zur Minderung regionaler Ungleichgewichte

Wie steht es um die Zukunft deutscher Kommunen in Stadt, Land, Ost und West?

Der demografische Wandel verstärkt die regionalen Ungleichheiten in Deutschland – besonders ländliche Gebiete kämpfen mit Abwanderung, Alterung und wirtschaftlichen Herausforderungen. Während Ballungsräume weiterwachsen, droht strukturschwachen Regionen ein Teufelskreis aus Bevölkerungsrückgang und Standortnachteilen. Doch wie lässt sich dieser Trend umkehren? Der folgende Beitrag analysiert zentrale Standortfaktoren, aktuelle Studien und innovative Lösungsansätze für eine zukunftsfähige Regionalentwicklung.

Laura Hasani

Kein eindeutiger Sieger bei den Parlamentswahlen in Kosovo: Die Regierungsbildung wird kompliziert

Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje wird stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit

Die am 9. Februar 2025 durchgeführten Parlamentswahlen waren die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit, die zum regulären Wahltermin stattfanden. Das aktuelle Wahlergebnis ohne klaren Sieger kann jedoch erneut eine Phase politischer Instabilität mit vorgezogenen Neuwahlen einläuten. Obwohl die linksnationalistische Vetëvendosje von Ministerpräsident Albin Kurti mit Abstand stärkste Kraft wurde, braucht sie aller Voraussicht nach einen Partner zur Regierungsbildung. Es wäre jedoch auch ein Regierungsbündnis gegen Albin Kurti aus den drei nächstplatzierten Parteien möglich. Beide Möglichkeiten sähen sich politischen Herausforderungen gegenüber, da mit den im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen und den im März 2026 folgenden Präsidentschaftswahlen politische Sollbruchstellen für eine künftige Regierung absehbar sind.

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Machtwechsel in Syrien

Folgen für Jordanien und den Irak

Mit der Einnahme von Damaskus durch Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz endeten über fünf Jahrzehnte Herrschaft des Assad-Regimes. Amman und Bagdad schauen mit Skepsis auf die neuen Herrscher und sorgen sich um eine Destabilisierung und Fragmentierung Syriens. In Jordanien sieht man darin auch eine Gelegenheit, konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Im Irak hingegen sitzt das Misstrauen gegen den syrischen Übergangspräsident Ahmed Sharaa tief. Dennoch zeichnet sich ein pragmatischer Ansatz gegenüber den neuen Machthabern ab, der regional und idealerweise auch international eingebettet werden sollte.

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Kanada droht im Wahljahr ein Handelskrieg mit den USA!

Die EU und Kanada sollten stärker gemeinsam antworten.

Die von US-Präsident Trump angedrohten Strafzölle gegen Kanada und Mexiko sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Verlierer wird es auf beiden Seiten geben – nicht nur in den USA und Kanada, sondern auch in Europa. Die Vorbereitungen Kanadas und der EU für wirksame Gegenmaßnahmen laufen bereits an. Wie schon 2018 konzentriert sich die EU erneut auf den Warenhandel mit den USA. Das CETA-Abkommen könnte für beide Partner ein geeigneter und gemeinsamer Schutzschild sein. Der angelaufene Wahlkampf in Kanada wird dadurch unerwartet in eine neue Richtung gedrängt.

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