Um die klimapolitische Akzeptanz der bürgerlichen Mitte zu erhalten und zurückzugewinnen, bedarf es sowohl eines neuen klimapolitischen Handelns als auch eines neuen Diskurses über das Handeln. Nur wenn den bürgerlichen Gruppen eine überzeugende Alternative zu einer teuren und dirigistischen Klimapolitik angeboten wird, kann ein Anti-Klima-Backlash verhindert werden.
Erkenntnisse aus der Akzeptanzforschung zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen ambitionierten Klimaschutz unterstützt, jedoch verliert der Klimawandel im Vergleich zu anderen Problemen an Bedeutung. Bürgerliche Gruppen sind gespalten, ob es einer ambitionierteren Klimapolitik bedarf. Eine Bepreisung von CO2 über den Emissionshandel stößt bei diesen Gruppen auf Skepsis, da sie als weitere Einnahmequelle des Staates und als Ergänzung zu klimapolitischen Maßnahmen im Rahmen grüner Klimaerzählungen wahrgenommen wird und nicht als Alternative zu dirigistischen, kleinteiligen Regulierungen und Subventionen.
Die folgende Studie entwickelt eine Klimaerzählung, die Bürgerinnen und Bürger erreichen kann, die sich eine pragmatische Klimapolitik wünschen. Zentrale Bausteine einer solchen Klimaerzählung sind:
- Globale Zusammenarbeit: Klimaschutz wird als globales Problem verstanden, das nur durch internationale Kooperation angegangen werden kann.
- Kosteneffizienz: Eine bürgerliche Klimapolitik zielt auf die effiziente Nutzung von Ressourcen ab.
- Freiheitliche Erzählung: Bürgerliche Klimapolitik wahrt den individuellen Handlungsspielraum, ohne kleinteilig den Lebensstil vorzugeben.
- Kohärente Strategie: Der Emissionshandel ist das Leitinstrument, das nur durch Instrumente ergänzt wird, die zu ihm passen und seine Wirksamkeit erhöhen.
Aus dem bisherigen, wenig zielführenden Wettbewerb um die Frage, wer mehr oder weniger Klimaschutz bietet, sollte ein Wettbewerb darum werden, wer die bessere, kosteneffizientere und effektivere Klimapolitik bietet. Die ambitionierten Klimaziele können wiederum nur erreicht werden, wenn sich die Politik auf effiziente und effektive Instrumente konzentriert. Wenn Emissionshandel und Co. die globalen Klimaziele nicht erreichen, dann werden es teurere und ineffizientere Instrumente erst recht nicht schaffen. Bürgerliche Klimapolitik ist keine abgeschwächte Variante grüner Klimapolitik. Sie ist vielmehr eine global effektivere und effizientere Alternative.
