Nils Lange

Kopftuchdebatte in der Türkei auf den Kopf gestellt

Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kündigte an einen Gesetzesentwurf zur „Kopftuchfreiheit“ in das türkische Parlament einzubringen.

Während Frauen in mehreren Provinzen der Türkei gegen die Ermordung von Mahsa Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei protestiert haben, hat der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Freiheit ein Kopftuch zu tragen, gesetzlich festzuschreiben soll. Angesichts der für Juni 2023 angesetzten, versucht ausgerechnet die säkulare CHP ein weiteres Thema der regierenden AK Partei von der Tagesordnung zu nehmen.

Alles anders und doch gleich?

Potenziale für einen Neuanfang in den israelisch-türkischen Beziehungen

Es herrscht Tauwetter zwischen der Türkei und Israel. Mit historischen Besuchen des israelischen Staatspräsidenten und auf Außenministerebene unterstrichen beide Staaten ihre Absicht, sich einander wieder anzunähern. Allerdings können innen­politische Faktoren und der Nahostkonflikt diesen Prozess blockieren. Während die Türkei als treibende Kraft ein großes Interesse an einer Energiepartnerschaft hat, begegnet Israel der türkischen Charmeoffensive mit Zurückhaltung. Gelingt die Annäherung jedoch, sollten sowohl Brüssel als auch Berlin diesen Prozess unterstützend begleiten.

Der Wandel der Türkei in der Entwicklungszusammenarbeit

Zwischen Geber und Empfänger

Mit der Reihe „Monitor Entwicklungspolitik“ widmet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung der Rolle nicht-traditioneller Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Mal werfen wir einen Blick in die Türkei, die mit ihrer Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend selbstbewusster und strategischer aufgetreten ist und ihre Außenpolitik, verknüpft mit nationalen Sicherheitsinteressen und regionalpolitischen Ambitionen, deutlich ausgebaut hat.

Neue nationalistische Partei in der Türkei

Zafer Partisi – Partei des Sieges?

In der Türkei rumort es in der nationalistischen Szene. Am 26. August 2021 wurde beim türkischen In-nenministerium offiziell die Parteigründung der Zafer Partisi (deutsch: Partei des Sieges) eingetragen. Nach der Gründung der İYİ-Partei 2017 als Abspaltung der rechtsnationalistischen MHP, findet nun eine weitere Parteineugründung im nationalistischen Parteienspektrum statt. Die neue Partei um den ehe-maligen stellvertretenden Vorsitzenden der MHP und der İYİ-Partei, Prof. Dr. Ümit Özdağ, rekrutiert sich vor allem aus alten MHP-Kadern, welche 2017 aus Unmut gegenüber den langjährigen Parteivorsitzen-den Devlet Bahçeli zur İYİ-Partei gewandert sind.

Ziemlich beste Feinde?

Die Türkei und Griechenland

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Der Europäische Grüne Deal und die Türkei - Möglichkeiten und Implikationen

Im Dezember 2019 verkündete die damals neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU anstrebe im Jahr 2050 klimaneutral zu sein und spätestens dann keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden sollen. Dieser „Grüne Deal“ (EGD) ist im Kern ein Versuch eine nachhaltige EU-Wirtschaft durch Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu gestalten. Die europäische Wirtschaft soll moderner und ressourceneffizienter werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört auch eine grundlegende Überholung des europäischen Energiesystems. Der EGD betrifft aufgrund seiner ambitionierten Agenda und der politischen Brisanz aber auch Staaten außerhalb der EU: Er wird die Beziehungen der EU zu wichtigen Handelspartnern und Energielieferanten zweifellos neu strukturieren. Die grüne Transformation wird nicht ohne die Einbindung von wichtigen Handelspartnern und außereuropäischen Produktionsstandorten gelingen. Die geopolitischen Implikationen und außenpolitischen Konsequenzen des European Green Deals werden demnach auch die Türkei treffen.

Von Gipfel zu Gipfel – EU-Türkei Beziehungen im Schlingerkurs

Seit mehr als ein Jahr beschäftigen sich die regelmäßigen und außerordentlichen Sitzungen des Europä-ischen Rates nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit dem Stand der EU-Türkei Bezie-hungen. Von insgesamt 12 Ratssitzungen von Anfang 2020 bis jetzt haben sich sechs direkt oder indirekt den EU-Türkei Beziehungen gewidmet. Das Thema ist allgegenwärtig und scheint festgefahren zu sein. Die letzte Ratssitzung am 25. und 26. März bekräftige dennoch erneut die Bereitschaft der EU am Fest-halten einer positiven Agenda für die Türkei. Der anschließende Besuch der beiden europäischen Präsi-denten unterstrich den Wunsch nach einer neuen Dynamik in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel. Ob diese letzten Entwicklungen eine Trendwende in den europäisch-türkischen Beziehungen darstellt, bleibt abzuwarten. Ein Überblick über eine Talfahrt.

Von Brücken und Toren

Das Regionalmachtstreben der Türkei

Die Brücke nach Asien. Das Tor zum Nahen Osten und nach Europa. Die Türkei wird seit Jahrhunderten als ein Land zwischen der westlichen und östlichen Welt betrachtet. Sei es wegen der türkischen Militärstützpunkte, die von der ­NATO als Brückenköpfe in den Nahen Osten genutzt werden, oder wegen der Drohungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, den Millionen der von der Türkei beherbergten Flüchtlinge „die Tore“ nach Europa zu öffnen: Das ­NATO-Mitglied und der EU-Beitrittskandidat Türkei stellt die westliche Allianz in den letzten Jahren zunehmend vor vollendete Tatsachen.

Reserve und Demokratie – Wir gegen Extremismus

Streitkräfte als Teil der Gesellschaft

Wie begegnet man extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr und der Reserve? Darüber diskutierte die Wehrbeauftragte Eva Högl mit dem Vorsitzenden des Reservistenverbandes sowie mit Vertretern aus Politik und der Bundeswehr in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Optimismus braucht das Land

Gespräch und Diskussion mit Marcus Tolle (IHK) und Rainer Genilke (CDU)

Einen Tag nach der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag diskutierten wir in Finsterwalde über die kommenden Aufgaben der Regierung, den Koalitionsvertrag und die Herausforderungen des Strukturwandels in Brandenburg. Unsere Gesprächsgäste waren Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, und Rainer Genilke (CDU), der als Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur des Landes Brandenburg der neuen Landesregierung angehört.