In Marokko ebben die Proteste gegen König Mohammed trotz seiner Bereitschaft zu einer größeren demokratischen Teilhabe nicht ab.
In der Hauptstadt Casablanca demonstrierten am Sonntag Tausende Menschen für eine weitreichende Verfassungsreform. "Nein zu einer Verfassung der Diktatur", riefen die Teilnehmer. Die vom König vorgeschlagenen Änderungen seien unzureichend, sagten die Organisatoren des Protests. Nach Ansicht des Auslandsmitarbeiters der Konrad-Adenauer-Stiftung in Marokko, Thomas Schiller, steht das Land an einem Scheideweg. Die weitere Entwicklung hänge von der Bereitschaft zu demokratischen Reformen ab.
König Mohammed hatte am Freitag ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 1. Juli angekündigt. Er sei bereit, einige Befugnisse an das Parlament und die Regierung abzugeben. Nach dem Entwurf für die neue Verfassung soll er aber zentrale Führungsfigur in Fragen der Sicherheit, des Militärs und der Religion bleiben. Die Protestierer kritisieren, nach wie vor bliebe alle Macht in der Hand des Königs. Nach ihrer Darstellung beteiligten sich 20.000 Menschen an dem Protest, in Regierungskreisen war von 2500 Teilnehmern die Rede.
Schiller: Derzeit keine Gefahr eines Umsturzes
Schiller sagte der Nachrichtenagentur Reuters, zwar sehe er derzeit keine Dynamik, die zu Unruhen vergleichbar denen in Tunesien, Syrien oder Libyen führen könnte. Trotzdem könnten sich die Proteste zu sozialen Revolten entwickeln, falls sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtere und demokratische Reformen ausblieben.
Schiller verwies auf die besonders unter jungen Menschen hohe Arbeitslosigkeit. Ihre Aussichten, einen Job zu bekommen, hätten sich verschlechtert, da wegen der Umbrüche in den nordafrikanischen Ländern viele Touristen ausblieben. Zur Verschärfung der wirtschaftlichen Lage trage auch die Krise in Europa bei. Dort würden viele marokkanische Arbeiter ihre Jobs verlieren und könnten kein Geld mehr in ihre Heimat überweisen.
Noch hätten die Proteste nicht die breiten Bevölkerungsschichten erfasst. "Auf die Straße gehen eher die gebildeten Schichten als das einfache Volk", erklärte Schiller. Es gebe aber Sympathien für die Protestbewegung. Viele Marokkaner wollten eine schrittweise Wandlung hin zu mehr Demokratie und keine gewaltsamen Umstürze wie in Nachbarländern. "Der Reformenstreit geht eher darum, wie weitreichend sie sein und in welchem Tempo sie umgesetzt werden sollen."
Es komme jetzt darauf an, welche politische Kultur sich entwickeln werde, sagte Schiller. Es sei nicht nur die Frage, welche Kompetenzen der König abgeben wolle. Es gehe auch darum, ob die politische Elite ihre neuen Rechte einfordere und damit demokratische Strukturen ausbaue.
