Der Klimawandel schreitet voran und weltweit mehrt sich die Sorge über seine Folgen. Es gibt zunehmend polarisierte Debatten um die Verantwortung hierfür und um einen kohärenten Handlungsrahmen, der Selbstwirksamkeit ermöglicht, Anreize für klimaschonende Produktion und Bedürfnisveränderungen hin zu klimafreundlichem Verhalten schafft und zugleich die Emissionsvermeidung als Priorität hat – auch indem sich der Preis für klimaschädliches Verhalten erhöht.
Einen solchen Rahmen bietet die Soziale Marktwirtschaft, die die Vorteile einer freien Marktwirtschaft mit dem sozialen Ausgleich als Korrektiv zu verbinden sucht. In diesem System kann die Politik die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften definieren und so Anreize für klimafreundliche Produktion und Konsum schaffen – etwa auch durch die Lenkungswirkung eines CO2-Preises oder einer CO2-Steuer.
Schlüsselaspekte im Bereich Klimaschutz sind Veränderungen bei Produktionsweisen sowie Konsum, und damit einhergehend die Vermeidung, Reduktion oder zumindest die Kompensation von Emissionen – auch wenn letztere kein Allheilmittel und zudem nicht unumstritten ist.
Inhalt von Kompensationsmechanismen ist es, Klimaschutzprojekte zu finanzieren, die anderswo ebenso viel CO2 einsparen, wie man selbst produziert – etwa durch das Angebot oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie Flugreisen, Gas- und Heizenergie oder auch die Herstellung von Gütern. Solche Klimaschutzprojekte können Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz umfassen, der Reduktion oder Bindung von CO2 etwa in der Landwirtschaft, in Wäldern, Forstwirtschaft und für den Erhalt von Mooren dienen oder bei der Verbesserung von Abfall- und Wassermanagement sowie dem Austritt klimaschädlicher Gase ansetzen.
Kompensationsprojekte sind jedoch in jüngerer Zeit immer wieder in die Kritik geraten, weil sich herausgestellt hat, dass sie nicht – oder in deutlich geringerem Maße als angegeben – tatsächlich wirkungsvolle Beiträge zum Ausgleich von Emissionen leisten oder gar, weil Täuschungsvorwürfe hinsichtlich der Zertifikate für Kompensationsleistungen im Raum stehen. Dies hat den Bedarf für die Festlegung international verbindlicher Standards und Monitoring-Mechanismen einmal mehr deutlich gemacht. Im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird auch eine verbesserte Kommunikation zu Kompensationsmechanismen gefordert.
In den Umsetzungsregionen der Partnerländer wurden zudem letzthin immer wieder besorgniserregende Auswirkungen einiger Klimaschutzprojekte auf die indigene Bevölkerung bekannt, etwa in den Regenwäldern Lateinamerikas. Dabei wäre es von essenzieller Bedeutung, dass die Projekte den Menschen vor Ort zugutekommen – nicht nur ökonomisch, sondern auch durch Einhaltung ihrer Menschen- und insbesondere Teilhaberechte. Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit ansetzen, die Verantwortung der Industrieländer und auch die Gestaltungschance wahrzunehmen, im Dialog mit den Partnerländern Vertrauen (wieder) aufzubauen. So können etwa Foren für den Erfahrungsaustausch zwischen diesen Ländern über rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Kompensationsprojekten geschaffen werden.
