The Indo-Pazifische Runde Tische: eine Plattform für eine offene politische Debatte
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der European Council on Foreign Relations (ECFR) veranstalteten gemeinsam einen Runden Tisch, um einen politischen Austausch mit Akteuren aus dem Deutschen Bundestag, Fachministerien, Botschaften und politischen Think Tanks zu initiieren. Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Präsentation der KAS und einem Kommentar des ECFR aus Frankreich, wie Deutschlands neuer Ansatz in Europa und in der Region wahrgenommen wird. Anschließend diskutierten die Referenten über die Erwartungen der Partner in der Region und die notwendigen politischen Schritte, um die mit den Leitlinien eingegangene Verpflichtung einzuhalten. Der virtuelle Runde Tisch wurde unter der Chatham House Rule abgehalten.
Forderungen nach mehr strategischen Details aus Frankreich
Da die deutschen Leitlinien das Ziel formulieren, Impulse für eine gemeinsame EU-Strategie zum Indopazifik zu geben, wurde die Diskussion mit einer französischen Perspektive auf die deutschen Ambitionen eröffnet. Während das deutsche Strategiepapier in Paris mit Wohlwollen aufgenommen wurde, hieß es, dass Frankreich der maritimen Sicherheit und dem Schutz wirtschaftlicher Interessen durch widerstandsfähigere Lieferketten Vorrang einräumen würde.
Da einige Beobachter in Paris den Leitlinien den Charakter einer "Einkaufsliste" zusprachen, würde Frankreich auch die Notwendigkeit sehen, die strategischen Elemente detaillierter auszugestalten. Ein ähnliches Stimmungsbild spiegelte eine Umfrage unter den KAS-Regionalbüros wider, die zu Beginn der Sitzung vorgestellt wurde. Sie zeigte, dass die KAS-Vertreter im Indopazifik die Leitlinien als konkret und zukunftsorientiert, aber nur mäßig mutig bewerteten.
Da einige Beobachter in Paris den Leitlinien den Charakter einer "Einkaufsliste" zusprachen, würde Frankreich auch die Notwendigkeit sehen, die strategischen Elemente detaillierter auszugestalten. Ein ähnliches Stimmungsbild spiegelte eine Umfrage unter den KAS-Regionalbüros wider, die zu Beginn der Sitzung vorgestellt wurde. Sie zeigte, dass die KAS-Vertreter im Indopazifik die Leitlinien als konkret und zukunftsorientiert, aber nur mäßig mutig bewerteten.
Key Takeaways: starke Nachfrage nach verstärkter Sicherheitskooperation und Notwendigkeit eines gesamteuropäischen Ansatzes
Redner aus dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung hoben drei übergreifende politische Richtungen der deutschen Indo-Pazifik-Aktivitäten hervor. Erstens wurde Deutschlands Ziel beschrieben, gleichgesinnte Allianzen zu stärken und sich auf echte multilaterale Zusammenarbeit zu stützen, um den politischen modus operandi im Indopazifik zu gestalten. Anstatt Pläne zur Ausgrenzung und Abkopplung von China zu entwickeln, würde Deutschlands Ansatz auf Einbeziehung und Diversifizierung setzen.
Zweitens müsste Deutschland, um etwas zu bewirken, klaren Prinzipien folgen und diese selbstbewusst kommunizieren. In diesem Zusammenhang wurde eine Inkongruenz in der Bewertung der deutschen Indo-Pazifik-Politik durch China hervorgehoben: Wenn Peking die Politik als Containment-Bemühung gegen sich selbst betrachte, würde es seine Abneigung gegen die in den Leitlinien formulierten Standards einräumen.
Drittens identifizierten die Referenten einen hohen Bedarf an sicherheitspolitischer Kooperation unter den indo-pazifischen Partnern. Damit Deutschland über den Handel hinaus als glaubwürdiger und verlässlicher Partner wahrgenommen wird, muss es die Sicherheitsbelange in der Region ernst nehmen - und mehr zum Schutz der lebenswichtigen Wirtschaftskorridore beitragen. Hochrangige Beamte erklärten unmissverständlich, dass Deutschland konkrete politische Maßnahmen formulieren und umsetzen wird, um für beide Seiten vorteilhafte Sicherheitspartnerschaften zu stärken.
Im Austausch mit anderen Teilnehmern fielen einige strittige Punkte auf. Ein Teilnehmer warf die Frage auf, wie Peking davon überzeugt werden könne, dass Deutschlands indo-pazifische Aktivitäten nicht gegen China gerichtet seien, obwohl Deutschland auf Inklusivität und Prinzipienorientierung bestehe. Hier wurde der Bedarf an kohärenter Kommunikation und prinzipiengeleitetem politischen Handeln besonders deutlich.
Eine weitere Herausforderung wurde darin gesehen, die bestehenden französischen, deutschen und niederländischen Politikpapiere durch die Definition gemeinsamer Interessen und Werte zu einem gemeinsamen EU-Ansatz zu konsolidieren. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass das deutsche Engagement im indopazifischen Raum von der Unterstützung durch die deutsche Öffentlichkeit, die Wirtschaft und vor allem vom aktiven Engagement des Bundestages abhängt. All dies unterstrich die Notwendigkeit, die Debatte über die indo-pazifische Politik in den politischen Entscheidungs- und Führungsgremien Deutschlands zu institutionalisieren.
Institutionalisierung der Debatte
Für die KAS und ECFR hat die erste Sitzung dieses Indo-Pazifik-Runden Tisches die Notwendigkeit einer kontinuierlichen und sinnvollen Debatte über die Ziele, Kapazitäten und konkreten Maßnahmen Deutschlands im Indo-Pazifik bekräftigt. Die Umsetzung der Leitlinien sollte vertrauensvoll bekannt gemacht und sowohl mit Entscheidungsträgern als auch mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Sowohl die KAS als auch der ECFR wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland beim Aufbau stärkerer sicherheitspolitischer Beziehungen zu den indopazifischen Partnern vorankommt, die Politik auf europäischer Ebene konvergiert und die Debatte in den Parlamenten und in der deutschen Öffentlichkeit weitergeführt wird.
Im Sinne der Inklusivität werden sich die Organisatoren bemühen, sowohl Vertreter aus dem indopazifischen Raum als auch europäische Partner zu zukünftigen Sitzungen dieses Rundtischformats zusammenzubringen. Nur wenn das politische Momentum aufrechterhalten wird, sind ein gesamteuropäischer Ansatz und eine neue Qualität der Beziehungen zu den indopazifischen Partnern in Reichweite.
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