Digitalisierung der Politik: Revolution oder Windhauch?

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Forum I des KAS-Demokratiekongress beschäftigte sich mit der Auswirkung der Digitalisierung auf Politik.

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Für Dr. Peter Tauber MdB, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bieten die Sozialen Medien die Möglichkeit, politikferne Menschen zu erreichen.

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Dr. Stephan Eisel, Projektleiter Internet und Demokratie der Konrad-Adenauer-Stiftung, sieht im Internet ein geeignetes Instrument für Diskussionsprozesse und Meinungsbildung, nicht aber für Entscheidungen oder Abstimmungen.

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Die Gegenthese vertrat Martin Delius MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin. Politik müsse sich vor allem noch stärker bemühen, das Internet zu einem integralen Bestandteil von demokratischen Prozessen zu machen, sagte er.

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Manuel Höferlin MdB, Vorsitzender des FDP- Landesverbands Internet, schätzt die unmittelbaren Kommunikationsmöglichkeiten des Internet, da sie die Nähe zu den Wählern erleichtern.

Dr. Stephan Eisel, Projektleiter für Internet und Demokratie bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, sieht keinen grundlegenden Wandel der Demokratie durch das Internet. „Das Internet führt weder den Weltuntergang herbei, noch bringt es die Erlösung“, sagte er. Es komme immer darauf an, was man daraus mache. Doch immer noch seien in Deutschland längst nicht alle Bürger online. Diejenigen, die im Internet sind, würden es hauptsächlich privat nutzen. „Politik spielt im Internet keine größere Rolle als außerhalb des Internets“, sagte Eisel, „das Internet an sich schafft kein neues Politikinteresse!“

Ganz anders sieht das Martin Delius, der im September für die Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Fast jeder Deutsche in jeder Berufsgruppe habe regelmäßig mit dem Computer zu tun. „Es müssen mehr Angebote gemacht werden, um das Internet für die Demokratie zu nutzen“, sagte der Pirat. Für seine Partei betreut Delius das LiquidFeedback-System, in dem Parteimitglieder online über Wahl- und Parteiprogramme diskutieren können. „Das geht nur im Internet, das ging nicht mit Papier“, sagte Delius. Eisel allerdings konterte sofort: „Auch an den partizipativen Angeboten der Piratenpartei beteiligen sich nur wenige.“ Engagierte Bürger habe es auch vor dem Internet schon gegeben. „Bürgernähe wurde nicht vom Internet erfunden“, sagte er und erntete prompt einen Zuruf aus dem Publikum: „Aber es hat sie einfacher gemacht!“

Das fand auch Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Früher habe er den Umweg über Journalisten nehmen müssen, um den Bürgern etwas zu vermitteln. Heute kann er über soziale Netzwerke direkt mit ihnen sprechen. Damit erreiche er auch diejenigen, die sich sonst nicht für Politik interessieren: „Wenn ich eine Schulklasse zu Besuch habe, habe ich danach 20 neue Facebook-Freundschaftsanfragen“, erzählte er. „Diese Schüler verfolgen dann, was ich mache, und können Politik mal anders erleben“.

Der Politiker werde im sozialen Netzwerk als Mensch wahrgenommen. Wenn er zum Beispiel in seinem Facebook-Status einen bevorstehenden Zahnarzttermin ankündige, würden Wähler auch das kommentieren. „Ich freue mich, wenn dann einer schreibt: 'Hoffentlich bohrt er nicht'“, sagte Tauber. „Man kann den Zahnarzt heute von der Politik nicht mehr trennen!“ Diese Einschätzung teilte auch Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Internet-Landesverbandes der FDP. „Früher war der Abgeordnete nur eine Institution im fernen Berlin“, sagte er. Wenn er auf Veranstaltungen im Wahlkreis war, habe sich kaum einer getraut, ihn anzusprechen. „Jetzt gehen die Menschen auf mich zu, weil sie mehr Informationen über das haben, was ich so mache“, sagte Höferlin.

Mehr Informationen darüber, was Politiker machen: Das wollten auch die Zuhörer im Publikum. Viele Fragen drehten sich um Transparenz, zum Beispiel was den Einfluss von Lobbyisten angeht. „Jeder hat Interessen, deswegen rede ich nur mit Interessenvertretern, den ganzen Tag“, sagte Peter Tauber dazu. Das Wichtigste sei nicht, dem Bürger überall Zutritt zu gewähren, sondern ihm nachvollziehbar zu erklären, warum einige Sachen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Dabei sei die Wirkung des Internets noch offen: „Ob es im Endeffekt mehr Bürgerbeteiligung bringt oder Frustration, das liegt an allen Beteiligten.“