Unheilvolle Allianzen

Ein Blauhelmsoldat vor dem Quartier der MINUSMA-Mission nach einem Artillerieangriff im Juni 2017 in Kidal, Mali.

Am 26. Januar 2017 beschloss der Deutsche Bundestag die Ausweitung des Beitrages für die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und eine Verlängerung der Unterstützung bis 31. Januar 2018. Die Mission, an der sich Deutschland schon seit deren Beginn im Jahr 2013 durch die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten beteiligt, hat zum Ziel, die Sicherheitslage im Norden des Landes zu verbessern. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mali bereits im Zuge einer dreitägigen Afrika-Reise vom 9. bis 11. Oktober 2016 besucht. Dort traf die Bundeskanzlerin auch mit deutschen Soldatinnen und Soldaten der VN-Friedensmission MINUSMA zusammen, die aktuell als eine der gefährlichsten VN-Operationen gilt. Dem Präsidenten Malis, Ibrahim Boubacar Keïta, sagte sie weitere Unterstützung für sein Land zu.

Deutschland ist insgesamt nicht nur an der MINUSMA-Mission zur Verbesserung der Sicherheitslage im Norden Malis beteiligt, sondern unterstützt auch die EU-Ausbildungsmission für Soldaten der malischen Armee sowie die malische Polizeiausbildung. Damit sollen eine Stabilisierung des Landes, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die Sicherung der Grenzen erreicht werden. Warum liegt dies im deutschen Interesse? Merkel nannte in der Pressekonferenz mit Keïta als Zielsetzung besonders die Grenzsicherung zur Unterbindung von Menschenschmuggel und Drogenhandel, „der eine Einnahmequelle für alle fundamentalistischen Kräfte hier ist“. Der Drogenhandel, der zum großen Teil die Nachfrage in Europa bedient, ist für sich allein gestellt schon ein Hemmnis für die Sicherheit und Entwicklung in Westafrika. Die Tatsache, dass der Drogenhandel auch fundamentalistische und terroristische Kräfte finanziert, ist eine weitere Gefahr. In Mali und Westafrika geht es hauptsächlich um den profitablen Schmuggel mit Kokain – genauso wie in Lateinamerika, wo diese Droge produziert wird. Dort existieren in den verschiedenen Ländern ebenfalls Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen, für die die Kokainproduktion eine lukrative Einnahmequelle darstellt, zum Beispiel für die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC).

Im Folgenden wird zunächst auf die Herkunft des Kokains, das seinen Weg über Westafrika nach Europa findet, eingegangen, ehe der illegale Kokainhandel und -schmuggel in Westafrika vor allem am Beispiel Malis genauer betrachtet wird. Weiter beleuchtet der Artikel die Verbindungen zum Menschenschmuggel sowie die vorhandenen – wenngleich nicht überzubewertenden – Verknüpfungen zu dschihadistischen Terrorgruppierungen, die sich auch mit Hilfe des Kokainhandels finanzieren. Ein Lösungsansatz zur Erreichung von Sicherheit und Stabilität kann schlussendlich nur in einer Stärkung der Staatlichkeit liegen.

Der Kokainschmuggel aus Lateinamerika nach Europa

Auch wenn in Nordamerika weltweit am meisten Kokain konsumiert wird, stagniert der Konsum in Europa auf hohem Niveau. Kokain ist in Europa mit etwa 91 Tonnen jährlich die am häufigsten eingenommene Stimulanzdroge, mit einem geschätzten Marktanteil von etwa 5,7 Milliarden Euro. Eintrittsländer und Verteilzentren sind hauptsächlich Spanien und Portugal sowie die Niederlande und Belgien.

Der Anbau von Kokasträuchern und die Produktion von Kokain finden in Kolumbien, Peru und Bolivien statt. Letzten Angaben des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zufolge kann die Produktion im Jahr 2014 auf etwa 745 Tonnen geschätzt werden – wobei hier im selben Jahr von einer Beschlagnahmungsquote von 43 bis 68 Prozent auszugehen ist. Diese Produktionszahlen sind etwas höher als 2013, aber weiterhin 24 bis 27 Prozent geringer als der bisherige Produktionshöhepunkt im Jahr 2007. Der jetzige Stand ist mit dem der späten 1990er Jahre zu vergleichen, allerdings mit einem Aufwärtstrend. Wie viel Kokain in den genannten Ländern produziert wird, hängt dabei stark von der jeweiligen politischen Lage ab. Seit Anfang 2000 ging der Anbau der Koka-Pflanze in Kolumbien dank Herbizidbesprühungen aus der Luft und manueller Vernichtung der Pflanzen sowie später durch alternative Einkommensangebote für die Bauern zwar um mehr als die Hälfte zurück, allerdings stieg er in Peru und Bolivien bis 2010 um etwa das Doppelte an. Das Abflauen der Produktion nach 2010 in Peru und Bolivien hat einerseits mit Erfolgen bei alternativen Einkommensmöglichkeiten zu tun, andererseits in Peru mit der verstärkten Vernichtung der Pflanzen sowie in Bolivien mit der Ausübung von sozialem Druck auf die Bauern. In Kolumbien steigt der Anbau wieder an und hat sich nach neuesten Zahlen zwischen 2013 und 2015 sogar verdoppelt. Grund dafür waren die Friedensverhandlungen mit den FARC, während derer man darauf verzichtete, Kokafelder aus der Luft mit Pflanzengift zu zerstören.

Das Kokain kommt aus Lateinamerika auf dem Luft- oder Seeweg nach Europa. Ausgangspunkte sind hauptsächlich Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Venezuela, von wo aus der Transit zum einen über die Karibik verläuft. Dort dominieren trotz zunehmender Vielfalt der kriminellen Akteure nach wie vor kolumbianische Kartelle und die italienische Mafia. Wichtige Transitgebiete sind zum anderen Westafrika sowie nahe gelegene Inseln wie Kap Verde und die Kanaren. Westafrika hat seit Ende der 1990er Jahre an Bedeutung als Transitzone für Kokain gewonnen, auch weil die Kontrollen im karibischen Transitraum erhöht wurden. Zwischen Dezember 2014 und März 2016 wurden mindestens 22 Tonnen Kokain auf dem Weg von Lateinamerika über Westafrika nach Europa beschlagnahmt. Die geografische Lage zwischen den Produktionsstätten in Lateinamerika und den westeuropäischen Endmärkten macht Westafrika zum idealen Handelsplatz für die Droge, weil so das Transportrisiko möglichst breit gestreut werden kann. Eintrittsländer sind Guinea, Guinea-Bissau, Togo, Benin, Ghana und Nigeria. Wenn es den kolumbianischen Kartellen als Großhändlern glückt, das Kokain über den Südatlantik nach Westafrika zu schaffen, verkaufen sie an westafrikanische Händler. Die Kartelle aus Lateinamerika machen ihren Gewinn also unabhängig davon, ob das Kokain später Europa erreicht oder gar beschlagnahmt wird. Durch den Eintritt westafrikanischer Akteure wandelte sich die Rolle Westafrikas vom reinen Transitland für lateinamerikanische kriminelle Organisationen zum Marktplatz, auf dem die Droge weitergeschmuggelt oder sogar innerhalb Afrikas selbst weiterverkauft wird.

Begünstigend für den Schwarzmarkt mit Drogen wirken sich die schwache Staatlichkeit und die instabile politische Lage vieler Staaten Westafrikas aus. Drogenschmuggler profitieren von weit verbreiteter Korruption, einfachen Möglichkeiten der Geldwäsche, schwacher Strafverfolgung und porösen Grenzen. Die Verquickung von Staat, Militär, Geschäftswelt und organisiertem Verbrechen untergräbt Governance-Kapazitäten und hemmt nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern wirkt sich auch negativ auf die Bereitstellung von Gesundheitsversorgung und Bildungsangeboten aus. Es ist ein Teufelskreis, denn je stärker Drogenschmuggler diese schwachen staatlichen Strukturen ausnützen oder gar Teil von ihnen sind, umso schwächer werden diese. Die politische und soziale Instabilität befördert wiederum ein System, in dem eine Tätigkeit im Drogenschmuggel fraglos eine Möglichkeit darstellt, sein Auskommen zu sichern. Als sehr prägnanter Fall kann in diesem Zusammenhang Guinea-Bissau gelten, das faktisch vom organisierten Verbrechen als einer Verbindung aus kolumbianischen und lokalen Kartellen mit staatlichen Akteuren, wirtschaftlichen Eliten und Militärs regiert wird. Das lateinamerikanische Drogengeschäft zeigte sich also offen genug, um lokalen afrikanischen Akteuren den Eintritt zu ermöglichen. Die großen Syndikate entstanden in Ghana, Guinea oder Nigeria. Sie bauten nach kolumbianischem Modell eigene Kapazitäten in der Weiterverarbeitung und im Schmuggel auf. Besonders erfolgreich sind nigerianische Organisationen, die häufig Luftkuriere für den Transport nach Europa einsetzen. Wird das Kokain nicht direkt per Flugzeug nach Europa befördert, geht der Weg nach Norden auf verschiedenen Routen durch die Sahara, wo an neue Mittelsmänner übergeben wird. Häufig verläuft die Route durch den Norden Malis, das wegen der Rechtlosigkeit als eines der großen Drehkreuze für illegalen Schwarzmarkthandel gilt, bevor das Kokain über Algerien oder weiter über Marokko oder Libyen die europäischen Eintrittsländer erreicht. Wegen seiner Bedeutung wird im Folgenden die Problemkonstellation Malis stärker in den Fokus genommen.

Die Situation in Mali

Malis Wüstengebiete im Norden sind gesetzloses Niemandsland mit porösen Grenzen. In diesem unkontrollierbaren Gebiet ist der Drogenschmuggel eine Folge schwacher Staatlichkeit und hat durch seinen korrumpierenden Charakter gleichzeitig eine negative Rückwirkung auf staatliche Strukturen selbst. Nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 galt Mali lange Zeit als Garant für Stabilität in einer von Krisen geschüttelten Region. Angesichts regelmäßig stattfindender Wahlen erschien Mali vielen Beobachtern als eine Vorzeigedemokratie, auch wenn das Land enorme politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern hatte. Doch hinter der vermeintlichen Stabilität verbarg sich ein großes Konfliktpotenzial. Die Tuareg, ein Nomadenstamm im peripheren Norden des Landes, warfen der Regierung im Süden schon lange vor, ihre Kultur nicht anzuerkennen und sie zu vernachlässigen. Als Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad (MNLA) forderten die Tuareg und weitere Völker die Errichtung des unabhängigen Berberstaates Azawad im Norden. Diese Forderungen erhielten neuen Aufwind nach dem Fall des Gaddafi-Regimes in Libyen im Jahr 2011, als Tuareg, die aufseiten Gaddafis gekämpft hatten, schwer bewaffnet nach Mali zurückkehrten. Sie schlossen sich der MNLA an und starteten Anfang 2012 eine Offensive gegen die Zentralregierung. Die schwachen malischen Regierungstruppen im Norden hielten nicht lange stand, so dass die MNLA bereits im April 2012 ihren Unabhängigen Staat Azawad ausrufen konnte. Gleichzeitig putschte eine Gruppe von Offizieren in der Hauptstadt Bamako im Süden gegen Präsident Amadou Toumani Touré wegen dessen schlechten Krisenmanagements. Islamistische Terror-Gruppierungen wie die „Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb“ (AQIM), die 2011 aus dieser hervorgegangene „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (MUJAO) oder Ansar Dine, die geduldet von der Regierung Touré im Norden des Landes operierten, wussten allerdings ihre Chance zu nutzen. Sie forderten ihrerseits einen unabhängigen islamischen Staat und die Einführung der Scharia. Bereits im Juni 2012 hatten diese dschihadistischen Gruppierungen die MNLA aus allen bedeutenden Städten verdrängt, während die Kämpfe mit der geschwächten malischen Armee weitergingen. Als sie 2013 die Hauptstadt Bamako ins Ziel nahmen, entschloss sich Frankreich zu einem Militäreinsatz und befreite den malischen Norden von den Islamisten. Eine zunächst unter afrikanischer Führung stehende Unterstützungsmission wurde Anfang 2013 von MINUSMA übernommen. Im Juni 2015 unterzeichnete die Regierung einen Friedensvertrag mit der Tuareg-dominierten Rebellengruppe Coordination des mouvements de l’Azawad (CMA) und der Plateforme, einem Zusammenschluss von Rebellengruppen, die für die Einheit des Landes eintreten.

Die Umsetzung des Friedensvertrages, der einen Versöhnungsprozess und nationalen Dialog in Gang setzen soll sowie mehr Autonomie und Entwicklung für Nordmali vorsieht, verläuft sehr schleppend. Es mangelt sowohl am politischen Willen der Regierung in Bambako als auch an Einigkeit innerhalb der CMA sowie mit der Plateforme. Im Hintergrund der Verhandlungen geht es auch um die Kontrolle wichtiger Schmuggelrouten, wobei der Kokainschmuggel von großer Bedeutung ist, weil er immense Profite verspricht. Die Kooperationen und Allianzen sind wechselhaft und undurchsichtig. Es existieren durchaus auch Verbindungen zwischen den Rebellengruppen sowie kriminellen und terroristischen Akteuren, wenn sich Interessen vermeintlich überschneiden.

Der Schmuggel durch Mali und auch Niger sowie die Bildung entsprechender Netzwerke begannen in den 1970er Jahren mit legalen Gütern wie Benzin, Zigaretten, Fahrzeugen oder Lebensmitteln. Dies bereitete den Boden für den Schwarzmarkt mit illegalen Waren mit höheren Gewinnmargen wie Waffen, Betäubungsmitteln und Rauschgiften. Kokain fand Anfang 2000 den Weg in diese Netzwerke, nachdem lateinamerikanische Kartelle Westafrika als Stützpunkt für den Weiterhandel nach Europa entdeckten. In den weiten Wüstengebieten Nordmalis kannten sich die Tuareg als Nomadenvolk aus, da sich deren Siedlungsgebiet über die Saharawüste und den Sahel und damit über Mali erstreckt. Auch wenn die Tuareg als Nomaden keinen Besitzanspruch an „ihr“ Land stellen, zollt man als Durchreisender einen Tribut, um Schutz während der Passage zu erhalten, was als Passierrechte oder droits de passage bezeichnet wird. Durch den Drogenhandel haben diese symbolischen Tributbeträge ganz neue Möglichkeiten der Wertschöpfung eröffnet. Zunächst agierten Angehörige der Tuareg als Art Navigatoren oder Beförderer, die ihr Wissen über das Gebiet an Schmuggler verkauften. Das änderte sich nach und nach, als sie die Geschäftsmöglichkeiten sahen, selbst als Unternehmer im Schmuggel etwa von Waffen, Zigaretten oder illegalen Drogen aktiv zu werden. Da Mali jedoch ein Transitland ist, bleiben die Schmuggler Mittelsmänner, ohne notwendigerweise in den Rest der Lieferkette eingebunden zu sein. Sie sind lediglich für den sicheren Transport der Ware durch die weiten Wüstengebiete Malis verantwortlich, was ein sehr lukratives Geschäft sein kann, und geben sie dann weiter auf dem Weg nach Europa. Die hohen Profite durch den illegalen Handel insbesondere mit Drogen sind in Mali nicht vergleichbar mit anderen Möglichkeiten zur Einkommensgenerierung vor allem für die Jugend. Das mag auch mit ein Grund sein, warum die Tuareg für einen eigenen Nationalstaat kämpfen, obwohl ihnen das Konzept von Landbesitz eigentlich fremd ist. Ein Nationalstaat Azawad würde es allerdings ermöglichen, den illegalen Schmuggel besser zu kontrollieren, das Passierrecht zu konstitutionalisieren und dadurch die hohen Einkommen durch den Schwarzmarkt abzusichern – sei es mittels des Schmuggels durch die Einwohner selbst oder deren Geleitschutz für externe Schmuggler.

Das Kokain ist jedoch nur die profitabelste Spitze des Eisberges eines illegalen Wirtschaftssystems, das sich über Jahre verfestigt hat und beispielsweise auch den Handel mit Zigaret ten und Waffen einschließt. Dieses illegale System und der damit verbundene große Zustrom von Geld durch den Schwarzmarkt mit profitablen Gütern veränderten die Balance der verschiedenen Gruppen grundlegend und führten zu einer Veränderung von Kultur und Mentalität, zu neuen Machtstrukturen und damit zu neuen Konflikten. Mag der Kokainkonsum an sich ein Problem für das gesundheitliche Wohlergehen der Bevölkerung in Europa – und mittlerweile auch in afrikanischen Konsumentenländern wie Nigeria – darstellen, trug der Kokainhandel durch seine hohen Gewinnkapazitäten zur staatlichen Zersetzung in Nordmali bei. Da die bestehenden Netzwerke ein Interesse an der instabilen Situation haben, scheint kein Wille zur Veränderung oder Stabilisierung der Lage vorhanden zu sein. Das hat weitere negative Auswirkungen.

Die Verbindung zum Menschenschmuggel

Auch die Unterbindung des Menschenschmuggels wurde von Angela Merkel als deutsche Zielsetzung des Engagements in Mali genannt. Nach dem Schließen der Balkanroute erwartet Bundesentwicklungsminister Gerd Müller für dieses Jahr einen weiteren deutlichen Anstieg von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 hat sich deren Zahl bereits verdoppelt. Waren es 2016 insgesamt mehr als 180.000 Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreichen, könnte die Zahl 2017 auf 300.000 bis 400.000 ansteigen. Der Menschenschmuggel zählt als neuer großer Markt, nachdem er seit den 1990er Jahren mit der Zunahme der irregulären Migration von Afrika nach Europa anstieg. Menschenschmuggel steht zunehmend in Verbindung mit illegalem Handel und Drogenschmuggel. Goa in Mali oder Agadez in Niger sind nicht mehr nur Drehkreuze für den Schwarzmarkt mit Zigaretten und Drogen, sondern auch Durchgangsstationen für Migranten nach Marokko oder Libyen auf dem Weg nach Europa über das Mittelmeer.

Wie UNDOC anführt, gibt es verschiedene Meinungen, ob und inwiefern man in Bezug auf das Flüchtlingsgeschäft von transnationalem organisierten Verbrechen mit festen Strukturen sprechen kann. Unumstritten ist allerdings, dass die meisten afrikanischen Migranten aufgrund fehlender legaler Möglichkeiten darauf angewiesen sind, irregulär nach Europa einzureisen. Wenn ihnen die Mittel für einen Flug und gefälschte Ausweise bzw. Visa fehlen, können sie sich entweder allein auf dem Land- und Seeweg nach Europa durchschlagen und auf dem Weg nach Bedarf die Dienstleistungen von Ad-hoc-Schmugglern in Anspruch nehmen. Oder – teurer als die erste Variante – sie vertrauen sich lokalen Mittelsmännern an, die die Route bestmöglich im Vorhinein organisieren. Die meisten Migranten aus Zentral- oder Westafrika bevorzugen die erste Pay-as-you-Go-Variante gegenüber der zweiten Full-Package-Variante. In beiden Fällen treffen die Migranten allerdings auf transnationale Netzwerke und Mittelsmänner, die den Transport übernehmen, Essen und Unterkunft organisieren und an mehreren Stellen Bestechungsgelder mit Zollbehörden und Polizisten aushandeln. Von einer Professionalisierung dieser Schmuggelunternehmer ist aufgrund der gesteigerten Nachfrage in den letzten Jahren auszugehen.

Die Verwundbarkeit von Migranten wird besonders durch Akteure und Organisationen ausgenutzt, die sowohl im Drogen- als auch im Menschenschmuggel aktiv sind oder wenigstens in beiden Zweigen Profitmöglichkeiten sehen. Die Tatsache, dass Drogen- und Menschenschmuggel auf gleichen Routen verlaufen, führt dazu, dass Migranten auf dem Weg nach Norden mit beschränkten finanziellen Mitteln ihren Transport und die entstandenen Kosten durch das Schmuggeln von Heroin oder Kokain bezahlen (müssen) entweder im Voraus oder als eine Art Schuldentilgung im Nachhinein. Die Ausbeutung der Migranten gibt dem Menschenschmuggel eine neue Qualität und macht die Betroffenen faktisch zu Opfern von Menschenhändlern, die sie nicht zuletzt zu Tätigkeiten gegen ihren Willen zwingen. Ähnliches lässt sich in Mexiko feststellen, wo ebenso wie in (West-)Afrika auf dem Weg nach Europa die Routen der irregulären Migration mit denen des Kokainschwarzmarkthandels von Süd nach Nord in die USA überlappen. Auch hier existieren Verbindungen zwischen den Menschenschmugglern, den Coyotes, und den Drogenkartellen, die die Menschen auf dem Weg in die USA ausbeuten. Bei ähnlicher Problemlage sind keine Lösungen in Sicht, außer der Erkenntnis, dass rein restriktive und prohibitive Maßnahmen aufseiten des Angebotsmarktes – sei es bei Drogen oder der Migration – keinen grundlegenden Erfolg bescheren. Die anpassungsfähigen, flexiblen und professionalisierten Netzwerke suchen und finden immer wieder neue Routen und Möglichkeiten. Zusätzliche Brisanz erhält die Situation durch die Gefahr der Terrorfinanzierung.

Die Verbindung zum Terrorismus

Die Aufrechterhaltung und Ausweitung dschihadistischer Gruppierungen in West- und Nordafrika erfordert Geld. Mitglieder von MUJAO, der Gruppierung nahe stehende Personen sowie Flügel und einzelne Individuen von AQIM sind regelmäßig zur Eigenfinanzierung in den Drogenschmuggel verwickelt, was sowohl eine reale Bedrohung für die dortige Region als auch für Europa bedeutet. Oft wird in der Berichterstattung allerdings die Verwicklung von Terrorgruppen in den internationalen Drogenhandel – und teilweise in den Menschenschmuggel – direkt mit deren Aufstieg und Finanzierung in Zusammenhang gebracht. Nach dieser Logik wäre es wirksam, sich auf die Bekämpfung der Terroristen zu konzentrieren, um dem Drogenhandel bzw. dem transnationalen Verbrechen Einhalt zu gebieten. Auch wenn sich Gruppierungen wie AQIM und MUJAO mittlerweile durch Drogenschmuggel finanzieren, geschieht das allerdings zum einen regional beschränkt auf den westafrikanischen Landrouten und zum anderen sind die Einnahmen daraus weder für den Aufstieg dieser Gruppen verantwortlich noch stellen sie deren Haupteinnahmequelle dar. Es waren vielmehr Lösegelderpressungen, die ab Mitte der 1990er Jahre die Hauptfinanzierungsquelle für islamistische Netzwerke in der Region ausmachten und die Komplizenschaft mit staatlichen Akteuren auf- und ausbauten.

Fundamentalistische Terrorgruppen wie AQIM operieren seit Anfang 2000 im Norden Malis. Im Zuge der Lösegelderpressungen wurden unheilvolle Allianzen zwischen AQIM und – nach ihrer Gründung – MUJAO sowie Vertretern der Politik bzw. des Staates geschlossen. Wie beim Kokainschmuggel wurde und wird schwache Staatlichkeit zunächst ausgenutzt und weiter verstärkt. Die Gruppen kidnappen Bürger westlicher Staaten, zu deren Auslösung malische und europäische Regierungen auf dubiose Vermittler vertrauen müssen, die mit den Gruppierungen zusammenarbeiten. Dabei sind auch Politiker und Staatsakteure involviert. Nachdem die europäischen Regierungen Millionen an Lösegeldern gezahlt haben, werden die Gewinne mit den Vermittlern und den Komplizen im Staatsapparat geteilt. Man geht davon aus, dass sich die Einnahmen aus Lösegelderpressungen von 2008 bis 2012 im Rahmen von 40 bis 65 Millionen US-Dollar bewegten, wobei pro westlicher Geisel zwischen 1,5 und vier Millionen US-Dollar gezahlt wurden. Die Angst vor Entführungen wirkte sich negativ auf die Tourismus-Branche aus, was die Möglichkeiten zusätzlich einschränkte, sich außerhalb illegaler Aktivitäten ein Auskommen zu sichern.

Beim Handel mit illegalen Waren und Drogen können die islamistischen Gruppen von einem System aus Bestechung und Komplizenschaft mit staatlichen Akteuren profitieren, das sie im Zuge des Geschäftes mit der Lösegelderpressung etabliert haben. Doch ist festzustellen, dass AQIM und MUJAO weder die einzigen noch die prominentesten Gruppen sind, die im Kokainhandel aktiv sind. Die Fokussierung auf dschihadistische Gruppierungen unter den Schlagwörtern Narco-Terrorismus und Narco-Dschihadismus verzerrt die Diskussion und verschiebt politische Maßnahmen von der Bekämpfung des Drogenhandels in Richtung einer Bekämpfung terroristischer Gruppen. Dies täuscht darüber hinweg, dass der Drogenschmuggel in der ganzen Region auf einem Netzwerk aus sich selbst bereichernden Politikern, Staatsakteuren und Geschäftseliten basiert, das unabhängig agiert und schon vor der Verwicklung islamistischer Gruppierungen existierte. Genauso wenig wird eine einseitige Bekämpfung des illegalen Drogenhandels islamistische Gruppierungen verschwinden lassen, die sich, wie oben beschrieben, von Beginn an durch Lösegelderpressungen finanziert haben.

Perspektiven

Nötig ist eine ganzheitliche Betrachtung des Phänomens und keine lediglich auf den Terrorismus ausgerichtete Strategie. Die Bekämpfung des Terrorismus wird die illegalen Strukturen, die sich in die Kultur Nordmalis und vieler westafrikanischer Länder eingegraben haben, nicht ausrotten. Die Situation ist vergleichbar mit der Kolumbiens, wo der mit den terroristischen FARC im letzten Jahr geschlossene Friedensvertrag alleine die Kokainproduktion nicht automatisch zum Erliegen gebracht hat. Ganz im Gegenteil, es entsteht ein Vakuum, das durch andere gewaltbereite Gruppen gefüllt wird. Auch in Kolumbien unterwanderte der Drogenhandel Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die verschiedenen Gruppierungen – Kartelle, Paramilitärs, Guerilla – konkurrieren mit gewaltsamen Mitteln um Anbaugebiete, Marktzugänge sowie Handels- bzw. Schmuggelrouten. Auch im Norden Malis wird um die Zugänge zum Geschäft und die Kontrolle der Einnahmen gekämpft. Solange es mit illegalen Geschäften hohe Gewinne zu erwirtschaften gibt, wird es immer Akteure – Kriminelle, Terroristen oder auch staatliche Stellen – geben, die versuchen, sich ihren Anteil zu sichern. Wie Kolumbien muss sich auch Mali die Hoheit über sein Staatsgebiet zurückerobern und für Sicherheit und alternative Entwicklung sorgen. Nur ein umfassender Ansatz sowie neue Ideen können zu einer Lösung führen – in Kolumbien wurden auch bereits Möglichkeiten einer Legalisierung von Drogen angedacht, um den Nachfragemarkt ins Ziel zu nehmen.

Die Verbindung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen entsteht in der Regierungskontrolle entzogenen, nicht mehr kontrollierten Räumen. Hier leben Menschen, die keinerlei Vertrauen und Erwartung mehr in die Regierung setzen. Nur indem Grenzen kontrolliert, Gesetze und Strafverfolgung durchgesetzt, Korruption und Bestechlichkeit bekämpft und ganzheitliche Entwicklungsansätze forciert werden, sind allmähliche und langfristige Verbesserungen möglich. Ganzheitlich bedeutet auch, dass die internationale Gemeinschaft sowie regionale Akteure und Staaten ebenso miteinbezogen werden müssen wie die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Die MINUSMA-Mission und Deutschlands weitere Einsätze zur Ausbildung von Soldaten und Polizisten setzen an den richtigen Stellen an. Um weitergehendes Engagement überhaupt erst möglich zu machen, muss das Land zunächst stabilisiert werden. Hier scheinen die Gesamtkapazitäten der Mission von 11.000 Soldaten allerdings bei Weitem nicht für ein Land auszureichen, das mehr als die dreifache Größe Deutschlands aufweist und von weiten rechtsfreien Wüstengebieten geprägt wird. Auch der Ansatz der Dezentralisierung ist zu überdenken, denn gerade mehr Eigenverantwortung und weniger Kontrolle scheinen eine Festigung der organisierten Kriminalität zu begünstigen, zumal dann, wenn diese das staatliche und soziale Gefüge ohnehin bereits in hohem Maße unterwandert hat.

So zeichnet sich in Mali aktuell keine Wendung zum Besseren ab. Ende März tagte in der malischen Hauptstadt Bamako die „Konferenz der nationalen Einigung“, die weiter auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten soll. An ihr nahmen Vertreter der Regierung, Opposition und Rebellengruppen teil. Die wichtigste Tuareg-Gruppe CMA und Vertreter der Zivilgesellschaft fehlten allerdings.

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Dr. Isabella Hermann ist Referentin im Team Afrika südlich der Sahara der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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