Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“

Einigkeit im Chaos

Koreanisches Parlament beschließt Rentenreform

Die koreanische Nationalversammlung hat am 20. März 2025 eine Rentenreform verabschiedet. Die historische Entscheidung, die von beiden großen Parteien trotz heftiger politischer Auseinandersetzung getroffen wurde, leitet nach 18 Jahren ein neues Kapitel für das Rentensystem ein. Sie stellt, trotz bleibender Herausforderungen, die Weichen für Lösungsansätze angesichts einer ernsthaften demographischen Entwicklung. Vor allem bildet sie einen bemerkenswerten Gegensatz zu der enormen Polarisierung, die das Erscheinen der koreanischen Politik im Übrigen prägt und zur aktuellen Krise führte.

Voter Fluidity in the 2024 National Elections

The report focuses on two key dynamics that were influential in the 2024 elections, voter fluidity and voter abstention. The report provides a brief methodological note and examines voter trajectories and voter abstention.

Wahlen in Grönland

Ein klares Signal Richtung Unabhängigkeit

Die Grönländer haben ein neues Parlament gewählt. Deutliche Wahlsiegerin ist die liberale Demokraatit-Partei (Demokraten) mit ihrem Vorsitzenden Jens-Frederik Nielsen. Die Demokraten setzten sich überraschend klar gegen die derzeitig amtierende linksgerichtete Koalitionsregierung von Siumut (Vorwärts) und Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) durch. Nielsens Partei verfolgt eine konservative Steuerpolitik, gilt als wirtschaftsliberal und möchte die Unabhängigkeit von Dänemark in einem langfristig angelegten und geordneten Prozess erreichen. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die nationalistisch-populistische Protestpartei Naleraq (Orientierungspunkt). Als einzige Partei forderte sie im Wahlkampf einen raschen Austritt aus dem dänischen Königreich und eine Annäherung an die USA. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen könnten sich angesichts der außenpolitischen Verwerfungen schwierig gestalten. Nielson, ehemaliger Minister für Industrie und Mineralien, kündigte an, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Für eine stabile Regierung spräche ein breit angelegtes Bündnis aus Inuit Ataqatigiit, der Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Múte B. Egede und eventuell mit der Siumut-Partei.

Zerbrochenes Bündnis in Estland

Der Zusammenbruch der Koalitionsregierung

Am 10. März 2025 kündigte der estnische Ministerpräsident, Kristen Michal, die Umbildung der estnischen Koalition an, indem er die "Sozialdemokratische Partei" (SDE) aus der Koalitionsregierung entließ. Nach dieser Entscheidung haben die "Reformpartei" und "Estland200" mit 52 von 101 Sitzen im Riigikogu (Parlament) nur eine knappe Mehrheit.

Ampel-Aus ohne Folgen für das Meinungsklima

Ergebnisse aus repräsentativen Trendumfragen zu politischen Einstellungen

Seit Dezember 2022 erhebt die Konrad-Adenauer-Stiftung zweimal im Jahr eine kurze Umfrage zu den politischen Einstellungen der Deutschen. Kurz nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 startete die jüngste Erhebung. Die vorliegende Studie zeigt anhand der Umfragedaten von 2022 bis 2024, wie sich die politischen Einstellungen der deutschen Bevölkerung nach dem Ampel-Aus verändert haben. Wie steht es Ende 2024 um die Zufriedenheit mit der Demokratie oder die Zuversicht für die Zukunft? Gab es einen Rechtsruck bezogen auf die Selbstpositionierung auf der Links-Rechts-Skala? Wie steht es um Populismus und Verschwörungstheorien?

Wahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März 2025

Bericht zum vorläufigen Ergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Im Vergleich zur Bundestagswahl zeigen sich beim Abschneiden der Parteien beträchtliche Unterschiede. Unsere Wahlanalyse gibt Erklärungen für diese Ergebnisse und geht dabei auf die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe ein. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie politischen Themen für das Wahlergebnis erläutert.

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Wahlanalyse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Bericht zum endgültigen Ergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die Union gewinnt die Bundestagswahl und wird stärkste Kraft. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 und geht dabei auf die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses ein. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie politischen Themen für das Wahlergebnis erläutert.

Durchschlagskraft oder Lethargie – Wer wird das neue Gesicht der Afrikanischen Union?

Die Kandidaten für den Vorsitz der AU-Kommission im Porträt

Die Afrikanische Union wählt – genauer gesagt wählen die Staatsoberhäupter der 54 Mitgliedsstaaten am 15. und 16. Februar 2025 einen neuen Vorsitzenden der AU-Kommission, welcher gemeinsam mit seinen Kommissaren und den verschiedenen Unterorganisationen die Institution mit neuem Schwung führen soll. Dass dies kein einfaches Unterfangen ist, liegt auf der Hand. Doch wer sind die Kandidaten, für was stehen sie und was bedeutet dies für die Zusammenarbeit mit Europa und mit Deutschland?

Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa: Schlaglichter 2024

Ein Rückblick auf die Entwicklungen in Südosteuropa im vergangenen Jahr

In Südosteuropa haben im vergangenen Jahr einige Länder Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gemacht, andere erlebten allerdings auch Rückschritte, was die vielfältigen Herausforderungen in der Region verdeutlicht. Zutreffend zeigt unter anderem der neueste Rule of Law Index des World Justice Project (WJP) ein gemischtes Bild: Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro zeichnen sich mit verbesserten Werten aus, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption. Auch Nordmazedonien verzeichnete einen Anstieg seines Gesamtwertes, was auf positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen hindeutet. Kroatien und Serbien hingegen mussten einen Rückgang ihrer Rechtsstaatlichkeitswerte hinnehmen, was insbesondere auf der Einschränkung von Grundrechten und der stockenden Korruptionsbekämpfung beruht. Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zeigten die Kandidatenländer ein Engagement zur Angleichung an EU-Standards, allerdings behinderten anhaltende Probleme in der Justiz, schwieriger Kampf gegen Korruption und politische Instabilität die Entwicklung. In den drei südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stellten sich ähnliche Herausforderungen. Die politische Polarisierung, die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz sowie die Eingriffe in die Medien- und Pressefreiheit bleiben in allen südosteuropäischen Ländern eine Herausforderung.