座谈会
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In der Unübersichtlichkeit der Gegenwart erweist sich der Rechtsstaat als zuverlässiger Anker. Angesichts von Bedrohungen durch Terrorismus und anderer Gewalt, angesichts von Migrationsdruck und Alltagskriminalität ist die Verlässlichkeit der Rechtsbindung staatlichen Handelns ebenso bedeutsam wie die Funktionsfähigkeit von Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden. Das hat einen doppelten Preis: Ein Rechtsstaat von hoher Qualität kostet Geld und muss seine Gefahrenabwehr mit den Anforderungen einer freiheitlichen Gesellschaft austarieren.
Programm
12.00 Uhr Mittagsimbiss
13.00 Uhr
Begrüßung
Dr. Hans-Gert Pöttering
13.15 Uhr
Was ist uns die innere Sicherheit wert? – Zwischen starkem Staat und Freiheitsrechten in Zeiten der schwarzen Null
14.45 Uhr
Kaffeepause
15.30 Uhr
Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat? – Zunahme von Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
18.00 Uhr
Grußwort
Dr. Petra Bahr, Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung
18.15 Uhr
Über die Grenzen hinaus: Chancen des Rechtsexports
Professorin Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
18.45 Uhr
Festliches Abendessen
