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Washington hat Peking um Unterstützung gebeten, um Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer einzudämmen, wie die „Financial Times" unter Berufung auf US-amerikanische Regierungskreise am Mittwoch berichtete. Chinas Eigeninteresse an einer Deeskalation und der Sicherung von Handels- und Lieferketten scheint offensichtlich zu sein. Warum sich China jedoch in dem Konflikt zurückhält, obwohl es wirtschaftlich stark vom Export abhängig ist, wirft Fragen auf.
Bewusst gelassen reagieren offizielle chinesische Stellen sowie die Staatsmedien auf die China-Strategie der Bundesregierung, die Außenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Donnerstag, dem 13. Juli, in der Berliner Klosterstraße vorgestellt hat. Dabei hätte aus der Sicht Pekings schon der Ort der Präsentation – ausgerechnet bei dem von China sanktionierten Think-Tank Merics – Anlass zur Kritik geboten. Hinter der chinesischen Zurückhaltung steckt dabei auch das politische Kalkül, die Wogen zu glätten, um deutsche Investitionen in China nicht zu gefährden.
„Wettrennen im All“: In dieser neuen Lage sehen sich die USA nach den Worten des Chefs der US-Raumfahrtbehörde, Bill Nelson, nachdem Ende Mai die Volksrepublik China erstmals einen Zivilisten ins All geschickt hat und im nächsten Schritt eine bemannte Mondlandung plant. Aus Pekinger Sicht hat das Wettrüsten in der erdnahen Umlaufbahn, dem „low earth orbit“, zwischen den USA und China jedoch längst begonnen. Beim Griff nach den Sternen ringen China und die USA nicht nur um nationales Prestige und die globale technologische Führungsrolle, sondern auch um geopolitischen Einfluss und militärische Macht.
Ende dieser Woche reist Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in die Volksrepublik China. In Peking soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang zusammentreffen. Darüber hinaus werden hinter den Kulissen Gespräche mit dem ranghöchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi sowie Premierminister Li Qiang geplant. Selbst wenn das Gesprächsprogramm noch mit Unsi-cherheiten behaftet ist, steht bereits fest: Die Themenliste der Außenministerin ist lang. Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird dabei eine Rolle spielen. Dies gilt auch für die seit geraumer Zeit angekündigte China-Strategie der Bundesregierung sowie die für Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.
Im Vorfeld der Paralympischen Winterspiele in Peking 2022 verkündeten die chinesischen Staatsmedien, dass die Volksrepublik "unermüdliche Anstrengungen bei der Gleichberechtigung und den Entwicklungsrechten von Behinderten" unternommen habe. Angesichts der Millionen Menschen mit Behinderungen wäre dies wünschenswert - doch kann die Realität mit den formulierten Ansprüchen mithalten? Unser Auslandsbüro in Peking hat sich die Zahlen genauer angeschaut und fasst die aktuelle Lage zusammen.
Johann Fuhrmann, Leiter unseres China-Büros in Peking, analysiert bei n-tv.de, was vom Treffen der rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt zu erwarten ist. Denn die erste Sitzung des 14. Volkskongresses markiert in mehrfacher Hinsicht eine historische Zäsur.
Wachsende internationale Spannungen, eine dramatische Immobilienblase und grassierende Jugendarbeitslosigkeit: In diesem Umfeld wird sich Xi Jinping beim Nationalen Volkskongress, der am 5. März in Peking beginnt, für eine dritte Amtszeit zum Präsidenten der Volksrepublik bestimmen lassen. Mehr noch: Nach seiner Machtdemonstration beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober 2022 wird Xi nun eine Truppe getreuer Gefolgsleute in die Regierung seines designierten Ministerpräsidenten Li Qiang berufen können. Chinas Staatschef zementiert inmitten der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen und interner Krisen seine Macht. Dennoch markiert die erste Sitzung des 14. Volkskongresses in mehrfacher Hinsicht eine historische Zäsur.
Schwindendes Wirtschaftswachstum, grassierende Jugendarbeitslosigkeit und ein Volk im Dauer-Lockdown: Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober beginnen wird, will sich Xi Jinping für eine dritte Amtszeit als Parteichef wählen lassen. Trotz interner Krisen und wachsender internationaler Spannungen bestehen an seiner Wiederwahl kaum Zweifel. Mit einer politischen Zeitenwende ist in Peking folglich nicht zu rechnen — und dennoch markiert der Parteitag eine historische Zäsur.
Der Osnabrücker Johann Fuhrmann leitet seit Juli 2021 das Auslandsbüro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in China. Wegen der strikten Corona-Maßnahmen in Peking arbeitet es derzeit von Qingdao aus. In einem Gastbeitrag schildert er, wie das deutsche Erbe in der ehemaligen Kolonie bis heute gegenwärtig ist.
„Chinas Stoppschild für Russland“ – so lautete vor einer Woche eine prägnante Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich auf Chinas Äußerungen zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bezog.[1] Westliche Experten waren sich zu dem Zeitpunkt einig: Die Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi sei ein diplomatischer Rückschlag für Russland. In einer Videoschalte während der Konferenz hatte Wang überraschend eindeutig den Standpunkt betont, dass die Grundsätze „von Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität“ aus der Sicht Chinas auch für die Ukraine gälten. Nur Tage später folgte die plötzliche – und nicht weniger überraschende – Kehrtwende Pekings. In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz bestritt die Sprecherin des chinesischen Außenamts Hua Chunying gar, dass es sich bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um eine Invasion handele und sprach von einem „sogenannten Angriff“. Was war passiert? Hatten sich Staatspräsident Xi Jinping und seine Regierung plötzlich wieder darauf besonnen, dass Peking und Moskau geeint sind in ihrer Ablehnung westlicher Werte und in der Abneigung gegen die NATO-Staaten und ihre Partner? Zumindest scheinen einige deutsche Medienanalysen ihr Fundament auf dieser vergröbernden Annahme zu bauen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass selbst Peking von den Ereignissen überrumpelt wurde. Offenkundig brauchte der Politikbetrieb in Peking einige Zeit, um zu realisieren, in welche politische Bredouille Putin mit seinem Vorgehen auch die chinesische Volksrepublik gestürzt hat. Hierfür spricht insbesondere auch das spätere Abstimmungsverhalten Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
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