Während sich die Ampel-Regierung damit brüstet, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch 2023 erstmals über der Hälfte lag und Deutschland im Plan bei der Erreichung des Klimaschutzziels 2030 liege, sind diese Entwicklungen auch auf die schwächelnde Wirtschaftsleistung und die damit einhergehenden Rückgänge der Emissionen und des Stromverbrauchs zurückzuführen.
Scheitern der Energiewende wäre fatal
Der Bundesrechnungshof attestierte der Bundesregierung jüngst, dass die Energiewende nicht auf Kurs sei: das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung sei gefährdet; insbesondere hohe Strompreise stellten ein Risiko für den Wirtschaftsstandort und die Akzeptanz der Energiewende dar. Doch ein Scheitern der Energiewende wäre für Wirtschaft und Gesellschaft fatal. Dies würde bedeuten, die Chance auf eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft und international die Anschlussfähigkeit zu verspielen, was wir uns angesichts des voranschreitenden Klimawandels nicht erlauben können. Schlimmer noch: Hält die Schieflage an, droht in der polarisierten Debatte die Stimmung zugunsten extremer Positionen zu kippen.
Spannungen und Verwerfungen auf den Energiemärkten
Tatsächlich haben der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die resultierenden geopolitischen Spannungen und Verwerfungen auf den Energiemärkten die Zielkonflikte zwischen einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung verschärft. Damit die Energiewende nachhaltig gelingt, gilt es aus unserer Sicht, folgende Leitlinien zu beachten:
Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen: Bürokratische Hürden und lange Genehmigungszeiten hemmen die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Netze. Für eine Trendwende gilt es, mit dem Bürokratieabbau und der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ernst zu machen – Umwelt- und Sozialverträglichkeit sollten dabei pragmatisch berücksichtigt werden.
Energiewende technologieoffen gestalten: Statt nur auf Wind und Sonne zu setzen, muss das Potenzial sämtlicher erneuerbarer Energien gehoben werden – also auch der Biomasse und Geothermie. Der Grundsatz der Technologieoffenheit sollte zudem beim Wasserstoffhochlauf gelten, wo zunächst auch blauer oder türkiser Wasserstoff als wichtige Brückentechnologien zum Einsatz kommen könnten.
Flexibilisierungspotenziale heben, Netzausbaukosten minimieren: Die Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch im Rahmen intelligenter Stromnetze (Smart Grids) sowie die Speicherung erneuerbarer Energien sind ein Schlüssel, um Versorgungssicherheit herzustellen. Außerdem gilt es, die Kosten für den Netzausbau, die in Form von Netzentgelten auf die Kundinnen und Kunden umgelegt werden, zu minimieren. Beispielsweise sollte beim Übertragungsnetzausbau mit Blick auf mögliche Kosteneinsparungen der Vorrang der Erdverkabelung vor Freileitungen erneut geprüft werden.
Internationale Dimension im Blick behalten – Integration und Souveränität statt Autarkie: Die stärkere Integration des europäischen Strommarktes verspricht ebenfalls Kosteneinsparungen und mehr Resilienz. Hinsichtlich der Energieversorgung gilt es, sich vom Gedanken der Autarkie zu verabschieden und stärker auf Souveränität zu setzen. Denn Deutschland und Europa werden weiterhin auf Importe angewiesen sein, beispielsweise beim Wasserstoff. Partnerschaften mit Ländern, aus denen Wasserstoff günstig importiert werden kann, sind hier entscheidend.
Ressourcensicherheit herstellen, Rohstoffpartnerschaften schließen: Der Grundsatz der Souveränität gilt auch für die Ressourcenpolitik. In aktuellen Debatten wird viel zu oft vernachlässigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch kritische Rohstoffe erfordert, deren Nachfrage sich perspektivisch vervielfachen wird und die auf dem Weltmarkt hart umkämpft sein werden. Auch hier sind Diversifizierung und Partnerschaften angesagt.
CO2-Preis wirken lassen, aber sozial- und industriepolitisch flankieren: Die CO2-Bepreisung ist nicht nur klimapolitisches Leitinstrument, sondern schafft in Kombination mit Carbon-Leakage-Schutz Investitions- und Innovationsanreize. Hier gilt es, mehr Vertrauen in diesen Marktmechanismus zu zeigen und überproportionale Belastungen insbesondere bei unteren Einkommensgruppen abzufedern. Ob „Klimageld“ oder Nachhaltigkeitsbonus: Ein sozialer Ausgleich ist notwendig, um die Akzeptanz zu steigern. Industriepolitische Flankierung wäre zwar weiterhin dort angebracht, wo Märkte noch nicht funktionieren und Unsicherheiten hoch sind. Aber auch hier sollte sich die Politik auf Grundlagen der Ordnungspolitik fokussieren, nämlich eine Standortpolitik betreiben, die Innovationskräfte freisetzt und nicht durch Überregulierung einschränkt.
Diese Grundsätze sind weder einfach einzuhalten noch mit Anspruch auf Vollständigkeit. Sie können allerdings dazu beitragen, dass die Energiewende umweltverträglich, sicher und bezahlbar – kurzum: nachhaltig – wird.
