Der Präsident der Ukraine wählt den "Weg ins Nichts"

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, so brachte es am Freitag die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite auf den Punkt, hatte mit seiner Absage an die EU-Assoziierung in Vilnius den „Weg ins Nichts“ gewählt. Die Schaukelpolitik der ukrainischen Regierung zwischen der EU und Russland würde somit zunächst in eine weitere Runde gehen. Vielleicht so lange, bis Anfang 2015 die Präsidentschaftswahlen entschieden wären.

Ein langes Jahr, das die Menschen in der Ukraine um ihre Chance bringen würde, näher an die EU heranzurücken. Noch 2007 hatten die Verhandlungen zu einem der bislang umfassendsten Abkommen zwischen der EU und einem Nicht-Kandidatenland begonnen. 2012 endlich wurde das über 1000 Seiten lange Dokument paraphiert und hätte Ende letzter Woche nach siebenjähriger Bearbeitungszeit unterzeichnet werden können. Freitag früh aber wurden die Staatsoberhäupter der EU mit der Aussage des ukrainischen Präsidenten konfrontiert, er sähe nicht, welchen Nutzen die Assoziierung der Ukraine bringe. Sein Land müsse vordringlich wirtschaftliche Probleme lösen, dies sei im Übrigen nur unter Einbeziehung Russlands möglich. Er schlage daher vor, trilaterale Verhandlungen zwischen der EU, der Ukraine und Russland aufzunehmen.

Bereits eine Woche zuvor hatte der Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt, die Ukraine werde in Anbetracht der prekären wirtschaftlichen Lage die EU-Assoziierung aussetzen. Dieser Beschluss sei im Interesse der nationalen Sicherheit der Ukraine, denn der Staatshaushalt 2014 hänge von einem Kompromiss mit Russland ab. Dem Außenministerium und den Ministerien für Wirtschaftsentwicklung und Industriepolitik wurde der Auftrag erteilt, in einen aktiven Dialog mit Russland, den Ländern der Zollunion und den GUS-Mitgliedstaaten zur Wiederbelebung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu treten.

Trotzdem wolle die Regierung ihre Reformen in Richtung EU fortsetzen. Aber, so Janukowitsch noch am Mittwoch, benötige die Ukraine hierfür umfangreiche finanzielle Unterstützung von der EU. Er nannte am Freitag fünf Punkte, wie diese wirtschaftliche und finanzielle Hilfe der EU auszusehen hätte. Und er führte Zahlen an: 15 Milliarden Euro, welche die Ukraine vom IWF nach Unterzeichnung der Assoziierung in Form von Krediten bekommen könne, reichten nicht aus. Bis 2017 brauche man an die 160 Milliarden Euro, um die Verluste auszugleichen, welche das Land wegen der Handelseinbußen mit Russland und der GUS aufzufangen habe. Ansonsten sei die Assoziierung für die Wirtschaft ein „Galgenstrick“.

Die Entscheidung, die Assoziierung mit der EU auszusetzen, hat allein der Präsident getroffen. Er hat seine Meinung auch in Vilnius nicht mehr geändert. Für die meisten Menschen in der Ukraine kam sie völlig unerwartet und entlud sich daher auch in Großprotesten im ganzen Land. Noch am Sonntag nach dem Bericht des Ministerkabinetts hatten sich über Hunderttausend Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelt, auch in anderen Städten des Landes waren es Zehntausende. In der Nacht nach Ende der Verhandlungen in Vilnius wurde die friedliche Versammlung der EU-Befürworter in Kiew von Spezialeinheiten des Innenministeriums mit Gewalt auseinandergetrieben. Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident und Regierung standen am gestrigen Sonntag im Vordergrund, wieder hatten sich über Hunderttausend Menschen versammelt.

Über 50 Prozent der Bevölkerung der Ukraine sind für eine Anbindung an die EU, bei den jungen Menschen sind es deutlich mehr als 60 Prozent. Sie haben der Unterzeichnung des Abkommens entgegen gefiebert und gehofft, aber immer wieder auch an dem ernsthaften Willen der ukrainischen Regierung nach einer europäischen Orientierung gezweifelt – leider behielten die Zweifler Recht. Dabei hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seit diesem Sommer mit seiner klaren Marschrichtung nach Europa auch die parlamentarische pro-europäische Opposition verblüfft. Die Oppositionsparteien Batkiwschtschyna, UDAR und Swoboda hatten sich daher auch deutlich mit Kritik an der Regierungspolitik zurückgehalten.

In dieser Zeit war es der Regierung sogar gelungen, im Osten und Süden des Landes viele Menschen von den Vorteilen der europäischen Integration zu überzeugen. Auch die Reihen der regierenden Partei der Regionen wurden auf den europäischen Kurs eingeschworen. „Abweichler“ wie der pro-russische Abgeordnete Igor Markov aus Odessa wurden abgestraft, ihm wurde per Gerichtsbeschluss sein Mandat entzogen. Umso schwieriger ist dieser abrupte außenpolitische Kurswechsel jetzt zu vermitteln. Am Wochenende gab es die ersten Austritte von Abgeordneten aus der Fraktion der Partei der Regionen.

Externer Druck auf die Ukraine hat bei der Entscheidung von Vilnius sicher eine große Rolle gespielt. Die russische Regierung hatte in den letzten Monaten alles daran gesetzt, eine Assoziierung der Ukraine mit der EU und damit auch die Implementierung des Freihandelsabkommens zu verhindern. Russlands Zollbehörden hatten noch im August ukrainische Waren auf eine Risikoliste gesetzt. Kontrollen an der Grenze wurden verschärft, der Zugang ukrainischer Waren zum russischen Markt wurde massiv behindert. Einige Produktgruppen wie die Süßwaren der Marke „Roshen“ aus dem Unternehmen des pro-europäischen Oligarchen Petro Poroschenko wurden als gesundheitsschädlich eingestuft und mit einem Einfuhrstopp belegt. Etliche Unternehmen mussten ihre Produktion einstellen, da sie bisher ausschließlich für den russischen Markt produziert hatten.

Moskaus Druck veranlasste indes das Europäische Parlament dazu, sich im Zollstreit demonstrativ auf die ukrainische Seite zu stellen und die Blockade ukrainischer Exporte einstimmig zu verurteilen. Noch im September deutete somit alles darauf hin, dass der russische Druck letztlich zum Gegenteil dessen führen würde, was er eigentlich bezwecken sollte. EU-Kommissar Stefan Füle machte gegenüber der Ukraine deutlich, dass der Rat der Europäischen Union keine vollständige Erfüllung aller 11 Kriterien vom Dezember 2012 mehr einfordere. Die Ukraine stehe kurz vor der Ziellinie einer Unterzeichnung des Abkommens.

Wiederholt wurde aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass dringend eine Lösung im Fall der inhaftierten und in der Haft schwer erkrankten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefunden werden müsse. Noch Anfang Oktober einigte man sich daher auf die Variante einer medizinischen Behandlung von Julia Timoschenko im Ausland. Die EU würde dies akzeptieren, um die Unterzeichnung in Vilnius sicherzustellen. Der ukrainische Präsident beauftragte das Parlament damit, ein entsprechendes Gesetz für die Behandlung von Strafgefangenen im Ausland zu verabschieden. Alle sechs Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien wurden aber auch nach wochenlangen Debatten von der Partei der Regionen und der Fraktion der Kommunisten abgelehnt und erhielten am 21. November nicht die erforderliche Mehrheit. Julia Timoschenko bleibt somit weiterhin im Gefängnis in Charkiv. Kommissar Füle nennt ihre Freilassung aber auch zukünftig als eine Bedingung für die Unterzeichnung der Assoziierung.

Die EU bleibt offen für eine Annäherung der Ukraine, auch wenn das Vertrauen in den letzten Wochen sicher noch einmal schwer gelitten hat. Das nächste Gipfeltreffen zwischen EU und Ukraine wird im März 2014 sein, die Chance für eine Unterzeichnung des Abkommens besteht noch immer. Die EU muss von der ukrainischen Regierung einen genauen Plan zur Erfüllung der Bedingungen bis März einfordern.

In Kiew wird derzeit viel spekuliert, was der russische Präsident Putin seinem ukrainischen Counterpart als Gegenleistung für einen Verzicht auf die EU angeboten habe. Man muss davon ausgehen, dass Russland Preissenkungen bei russischem Gas angeboten und mit weiteren Handelsbeschränkungen für den Fall einer Hinwendung der Ukraine zur EU gedroht hat. Eine Mitgliedschaft in der von Russland dominierten Zollunion ist für die Ukraine weder politisch noch wirtschaftlich attraktiv und scheint nach heutigem Kenntnisstand nicht durchsetzbar. Regierung und Präsident werden also am ehesten versuchen, ihre Schaukelpolitik weiter zu betreiben.

Vor allem geht es Janukowitsch dabei da-rum, ihm eine weitere Präsidentschaft nach 2015 zu sichern. Die möglicherweise anstrengende Anpassung an den acquis communautaire der EU in Verbindung mit einer schmerzhaften Modernisierung der Wirtschaft ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist keine Garantie für eine Wiederwahl. Zumal nach neuesten Umfrageergebnissen Mitte November Vitalij Klitschko und Viktor Janukowitsch gleichauf liegen. Das wird sich in den kommenden Monaten mit der zunehmenden Enttäuschung der Menschen in der Ukraine noch zugunsten von Klitschko ändern.

Janukowitsch wird daher versuchen, erst gegen Ende 2014 die Bedingungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU weitestgehend zu erfüllen, um sich dann als großer Europäer zur Wiederwahl zu stellen.

Die Opposition fordert derweil auch am Montag den Rücktritt der Regierung und blockiert das Gebäude des Ministerkabinetts in Kiew. Straßenblockaden bestimmen das Bild in Kiew. Wie sich die Konfrontation auflösen wird, ist offen. Präsident Janukowitsch droht von seinem Privatsitz außerhalb Kiews mit dem Ausnahmezustand.