Griechenland und Governance

In der Diskussion über die künftige wirtschaftliche Reformstrategie schälte sich ein breiter Konsens über deren Grundzüge und Prinzipien heraus. Der Europäische Rat sieht sich als die Wirtschaftsregierung Europas und will für eine gestraffte Reformstrategie sorgen, die auf nachhaltiges Wachstum setzt, die nationalen Politiken stärker koordiniert und mit der Gemeinschaftspolitik besser verzahnt ist.

1. Erklärung zu Griechenland

Seit längerem schon währen die Diskussionen um die Konsequenzen der desaströsen Haushaltslage Griechenlands. Die jüngsten Initiativen der griechischen Regierung , der zunehmende Druck der Finanzmärkte und das Schwächeln des Euro zwangen die Staats- und Regierungschef zu einer klaren Stellungnahme auf dem Gipfel. Entgegen Spekulationen im Vorfeld, dass die Europäische Union Rettungsmaßnahmen ergreifen werde, hielt sich der Europäische Rat jedoch an Spielregeln der Verträge und sandte – wie der Präsident es formulierte – eine klare Botschaft der „Verantwortung und Solidarität“. Die von Griechenland eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere das Haushaltsdefizit in 2010 auf vier Prozent zu begrenzen, würden unterstützt. Sie müssten jetzt, so heißt es in einer Erklärung, erst einmal umgesetzt werden. Im März wolle man eine erste Einschätzung abgeben. Griechenland habe keine finanzielle Unterstützung gefordert. Wenn die Lage es erfordern sollte, dann würden die Staaten der Eurozone entschlossen und koordiniert eingreifen, um finanzielle Stabilität zu sichern. Dieser Erklärung waren vielfache bi- und multilaterale Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten vorausgegangen, bei denen die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident eine führende Rolle spielten, zu denen später aber auch die Präsidenten von Europäischem Rat und Kommission sowie der Europäischen Zentralbank hinzugezogen wurden. Ein Blick in das Karlsruher Urteil zum Vertrag von Maastricht, in dem die „Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft“ als Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes bezeichnet wird, dürfte die deutsche Haltung sicherlich mitbestimmt haben.

2. Die künftige Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union

Wenn die Europäische Union ihr bisheriges Gesellschaftsmodell wahren wolle, so lautete seit Wochen die eindeutige Botschaft des neuen Präsidenten des Europäischen Rates, dann müsse sie zu mehr Wachstum und Beschäftigung zurückfinden. Deshalb brauche es eine Reform der bisherigen Wirtschaftsstrategie. Dass die ambitionierten Ziele der Lissabon Strategie weit verfehlt wurden, und dies nicht nur wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist seit längerem deutlich geworden. Auch die Gründe sind bekannt. Die Verantwortung für die Umsetzung der Wirtschaftsreformen liegt bei den Mitgliedsstaaten. Die einzelnen nationalen Maßnahmen werden nicht hinreichend koordiniert. Auch wurde versäumt nach zu halten, welche Reformvorhaben umgesetzt seien und welche nicht. Die Lissabon Strategie selbst sei zu wenig fokussiert gewesen und habe zu viele Ziele und Prioritäten gleichzeitig verfolgt. In mehreren so genannten „non papers“, die zur Vorbereitung des Gipfels den Staats- und Regierungschefs und der Kommission zugeleitet wurden, hat der Präsident die künftigen Züge einer neuen Wirtschaftstrategie entworfen. Dabei geht es einmal um den Inhalt der Strategie zum anderen um die Governance, die Art und Weise wie der Prozess initiiert, gesteuert und kontrolliert wird.

Hinsichtlich des Inhaltes der Strategie hat Kommissionspräsident Barrso auf dem Gipfel ein Programm präsentiert, das seit Herbst letzten Jahres unter dem Namen „Europa 2020“ diskutiert wird. Unter der Überschrift „nachhaltige, inklusive Soziale Marktwirtschaft“ soll sich die künftige Strategie auf drei Prioritäten konzentrieren: Wissen und Innovation als Wachstumsmotor, Flaggschiffe hierzu könnten Projekte wie „Jugend in Bewegung“ oder eine „Digitale Agenda der EU“ sein. Als zweite Priorität nennt die Kommission „eine inklusive Gesellschaft mit hoher Beschäftigung“. Auch hierzu hält das Berlaymont Projekte bereit: „Neue Beschäftigungsagenda“ oder „Europäische Aktion gegen Armut“. Die dritte Priorität läuft unter dem Label „ Grünes Wachstum für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft“. Als Vorzeigeprojekte werden ein „Energie Aktionsplan“ und eine „Industriepolitik in der Ära der Globalisierung“ genannt. Nach Aussagen des Präsidenten der Kommission habe der Europäische Rat starke Zustimmung für Programm und Richtung der Agenda Europa 2020 gezeigt.

Der Präsident des Europäischen Rates hatte seinerseits die Grundzüge der künftigen Governance entworfen. Ausgangspunkt seiner Überlegungen: Der Europäische Rat dürfe im Gegensatz zur bisherigen Praxis nicht mehr am Ende der Entscheidungsprozesse stehen, sondern müsse, auf der Basis von Empfehlungen und Berichten der Kommission, die Führung der Strategie übernehmen und ihre Implementierung überwachen. Die Ziele müssten deshalb in ihrer Zahl reduziert, konkreter quantifizierbar und besser kontrollierbar werden als bisher. Den Fachräten komme die Aufgabe zu, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu identifizieren und zu beschließen. Dem ECOFIN wird dabei eine besondere Rolle zugedacht. Die nationalen Regierungen müssten die Reformvorgaben zu ihrer eigenen Sache – „ownership“ – machen. Die Gesamtziele der EU sollten deshalb in Abhängigkeit der spezifischen Schwächen auf genau zugeschnittene nationale Zielvorgaben herunter gebrochen werden. Diese „Engpässe“ würden von den Mitgliedsstaaten in Konsultation mit der Kommission identifiziert. Zur besseren Kontrolle und Monitoring der Reformprozesse wird erwartet, dass die Regierungen der Kommission umfassende Berichte über ihre Haushaltspläne wie ihre strukturelle Reformpolitik und Klimapolitik vorlegen. Auch wird ein Benchmarking angeregt, das nicht nur zum Vergleich der Mitgliedsstaaten untereinander dient, sondern auch mit dritten Staaten. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme sollen öffentlich gemacht werden. Wo erforderlich, kann der Europäische Rat dann Politikempfehlungen an die einzelnen Staaten geben oder eine politische Warnung erteilen, mit der Konsequenz, dass die betroffene Regierung zusammen mit der Kommission Pläne zur Besserung ausarbeitet. Sanktionen, bei Verfehlung der Ziele, wie sie im Vorfeld von der Spanischen Präsidentschaft in die Diskussion eingebracht wurden, waren kein Thema. Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese und weitere Einzelheiten auf dem ersten informellen Gipfel im Detail diskutiert wurden. Doch konnte der Präsident des Rates am Ende feststellen, dass sich die Staats- und Regierungschefs den doppelten Gedanken der Übernahme von strategischer Führung für die EU einerseits und der „ownership“ in Bezug auf die daraus abgeleiteten nationalen Verpflichtungen andererseits, zu eigen gemacht hätten. Van Rompuy ist überzeugt, dass mehr Treffen dieser Art notwendig seien. Er spielte sogar mit dem Gedanken, sie ab Ende des Jahres regelmäßig, eventuell jeden Monat, durchzuführen. Themen könnten dann Politikbereiche wie Forschung und Innovation, Energiesicherheit oder Industriepolitik sein.

Konkret soll jetzt aber erst einmal auf dem Frühjahrsgipfel formell Einigkeit über den Zielkanon der Strategie hergestellt und die Governance-Struktur vereinbart werden. Auf dem Junigipfel könnte dann eine neue Gesamtstrategie verabschiedet werden.

Die Einberufung dieses informellen Gipfels war die erste Amtshandlung des neu ernannten Präsidenten, noch bevor er sein Amt offiziell angetreten hatte. Er hatte das Treffen sehr intensiv mit Besuchen in den Hauptstädten und durch sein Kabinett vorbereitet; selbst das Format und Tagungsort wurden geändert. Der Gipfel war auch deshalb mit großer Spannung erwartet worden, weil von ihm erste Aufschlüsse über das neue Machtgefüge in Brüssel erwartet wurden. Aus den Vorüberlegungen zur Governance-Struktur lässt sich die künftige Rollenverteilung schon gut ablesen. Man wird sie jedoch erst dann genau analysieren können, wenn die Bestimmungen öffentlich verabschiedet sind. Die Ergebnisse zur Reformstrategie stehen auch unter dem Vorbehalt, dass der Gipfel beinahe nur ein Griechenland- Krisengipfel wurde. Für das eigentliche Thema blieben den Staats- und Regierungschef gut zwei Stunden zur Diskussion. Die ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkte zu Haiti und zur Klimapolitik nach Kopenhagen wurden nur gestreift, wenn überhaupt. Die Ereignisse hatten die Planungen durcheinander gebracht. Das mag jene beruhigen, denen bei Verfolgung der Debatte um die künftige Wirtschaftstrategie manchmal der Begriff „Neue Planwirtschaft“ durch den Kopf schießt.