McCarthy abgewählt - wie weiter?

Reaktionen und Analyse

Laut NPR sind die USA jetzt in „unerforschtem Gelände“. Die Republikaner (GOP) hätten für dieses Ergebnis keine Pläne gehabt. Der republikanische Stratege Ron Bonjean sagte dem Radiosender, einerseits sei er schockiert, andererseits sei es überraschend, dass McCarthy so lange im Amt geblieben sei – angesichts der Dynamik im Repräsentantenhaus. Er glaube nicht, dass die acht republikanischen Gegner des Speakers einen Plan hatten, was nach diesem Ergebnis passieren solle. Die GOP-Abgeordnete Mariannette Miller-Meeks sagte, die Abstimmung sei enttäuschend und frustrierend gewesen. NPR erinnerte daran, dass McCarthy bei seiner Wahl im Januar 15 Abstimmungsrunden gebraucht hatte, bis er genügend Stimmen aus den eigenen Reihen bekam. Zu seinen Zugeständnissen gehörte das Recht, dass ein einzelner Abgeordneter eine Abstimmung über seine Abberufung einfordern kann.

Die New York Times bezeichnete die Amtszeit McCarthys als „stürmisch“. Er habe es in der Zeit zweimal geschafft, das Land vom Rand einer Krise zu retten. Gleichzeitig habe er viele andere Dinge unternommen und vieles gesagt, das sowohl rechte Republikaner als auch Demokraten und das Weiße Haus zu Feinden gemacht hätte. Im kritischen Moment sei von ihnen niemand dagewesen, um ihn zu retten. Das Abstimmungsergebnis habe die meisten republikanischen Abgeordneten wütend gemacht. Der Speaker sei von innen gestürzt worden, von einer Gruppe, die die meisten Republikaner für „unverantwortlich bis geradezu wahnhaft“ hielten mit ihren Vorstellungen davon, was die GOP erreichen könne, obwohl Demokraten die Mehrheit im Senat und das Weiße Haus innehaben. Aus Sicht vieler republikanischer Abgeordneter habe McCarthy zumindest versucht, wieder geregelte Verhältnisse im Repräsentantenhaus zu schaffen.

Zustimmung für die Abwahl kam von dem Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy, berichtet Fox News. Ramaswamy sagte, er verstehe die Kritiker von McCarthy und unterstütze den Wunsch, "Chaos" in den Kongress zu bringen. Diejenigen, die den Speaker abwählten, sollten das auch zugeben: "Die eigentliche Frage, die man sich stellen muss, um der Sache auf den Grund zu gehen, ist, ob Chaos wirklich so schlecht ist?"

Das Magazin The Hill berichtet von Reaktionen einiger republikanischen Senatoren. Senator John Cornyn sagte, die „Rebellen“ hätten keinen Plan und nun noch mehr Chaos produziert. Das sei nicht gut für das Repräsentantenhaus und für die Republikaner. Eine Handvoll Abgeordneter wolle einfach nur „die Institution in die Luft jagen – und sich selbst dabei gleich mit“. Das sei traurig. Senator Roger Wicker kritisierte, die Abwahl sei nicht gut für das Land. Die Situation helfe sicher nicht, den anstehenden Verteidigungshaushalt zu beschließen. Senator Mike Rounds warnte, dass McCarthys Absetzung den Kongress lähmen und die Arbeit an den jährlichen Haushaltsgesetzen und anderen Gesetzentwürfen verzögern würde, die unbedingt verabschiedet werden müssten. Dazu gehörten Gesetze für die Luftfahrtaufsicht FAA und die Landwirtschaft: "Wir haben im Senat eine Menge Arbeit vor uns", sagte er, "wir hoffen, dass sie diese Führungsfrage so schnell wie möglich klären können.“ Senatorin Shelley Moore Capito wurde laut „The Hill“ gefragt, was die Wähler von dem Tumult halten würden: „Seid ihr verrückt? Das ist es, was sie denken.“

Im Magazin National Review analysiert der konservative Kolumnist Jim Geraghty die Situation der Republikaner: Für eine Partei, die ständig vom "Gewinnen" rede, verlören die Republikaner nicht nur oft, sondern vor allem auch im grundlegenden Einmaleins der Politik. Man könne sich über die Verantwortungslosigkeit der Demokraten beschweren, die sich den Bemühungen, McCarthy zu Fall zu bringen, angeschlossen haben – es sei aber nicht die Aufgabe der Demokraten, die Republikaner im Repräsentantenhaus vor den Folgen interner Streitereien zu bewahren. Viele der Beschwerden über McCarthy seien in Wirklichkeit Beschwerden darüber, dass die Republikaner bei den Verhandlungen derzeit nur sehr wenig Einfluss hätten: „Sie haben kaum eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, sie haben nur 49 Sitze im Senat, und Joe Biden ist im Weißen Haus.“ Wenn man McCarthy durch einen beliebigen anderen Abgeordneten ersetze, blieben die Umstände dieselben.

Das Magazin Atlantic schreibt über die Rolle der republikanischen Basis: McCarthys Absetzung unterstreiche, wie die Motive in der republikanischen Fraktion nun fast ausschließlich in eine Richtung verliefen, nämlich der „eines größeren Konflikts mit den Demokraten und der Verfolgung einer polarisierenden Politik, die die Prioritäten und Beschwerden der GOP-Basis widerspiegelt.“ Jahrelang hätten Präsident Trump und andere Parteiführer ihren Wählern gesagt, dass die Agenda der Demokraten darauf abziele, Amerika, so wie es diese Wähler verstehen, auszulöschen und zu entwurzeln. Wie Trumps souveräner Vorsprung im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl zeige, gebe es in der Partei eine enorme Empfänglichkeit für diese „apokalyptische Botschaft“. Das Magazin zitiert den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Tom Davis mit der Überzeugung, die Hardliner, die McCarthy abgesetzt haben, spiegelten die Ansichten ihrer eigenen Wähler wider: "Es ist Frustration und Wut auf Washington, und wir werden Sand ins Getriebe streuen, was auch immer sie dort vorhaben - das ist das Ausmaß der Wut in diesen Bezirken. Schieben Sie es auf die Abgeordneten, aber die Wähler haben diese Leute gewählt."

Wer stimmte gegen McCarthy?

Acht Republikaner stimmten gegen Kevin McCarthy. Wie das rechtskonservative Magazin Newsmax schreibt, waren die Acht nie Mitglieder des „McCarthy-Fanclubs“. Sie hätten jeweils ihre eigenen Gründe, aber grundsätzlich seien sie frustriert darüber, wie McCarthy Gesetze durch das Repräsentantenhaus brachte, besonders, wenn es um Ausgaben ging. Einige hätten ihn als nicht vertrauenswürdig beschrieben. McCarthy wiederum sprach den Acht das Recht ab, sich „konservativ“ zu nennen. Sie seien „sauer und chaotisch“, das sei nicht die Partei, der er angehöre.

Anführer der Rebellion gegen McCharthy war der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida. Wie die New York Times berichtet, gewann er im vergangenen Jahr seine Wiederwahl mit fast 36 Prozentpunkten Vorsprung. Seine „Scharmützel“ in Washington und Ermittlungen in sein Privatleben hätten seinem Ansehen in seinem Wahlkreis nicht geschadet. Die Zeitung zitiert die Vorsitzende der örtlichen Republikaner, diese seien stolz, dass Gaetz sein Wort gehalten habe. Ein anderer Republikaner sagte, Gaetz werde in seinem Wahlkreis „geliebt“, weil er fest an der Seite Donald Trumps stehe.

Gleichzeitig berichtet Politico, die übrigen republikanischen Abgeordneten aus Florida seien zornig auf Gaetz, den sie als „entzweiend, respektlos und egoistisch“ bezeichneten. Politico zitiert den Abgeordneten Carlos Gimenez, Gaetz habe vielleicht eine Handvoll Freunde in der Fraktion. Er selbst gehöre nicht dazu.

NBC News berichtet, unklar sei auch, inwieweit Gaetz von Präsident Trump bei der Abwahl unterstützt wurde. Gaetz hatte angedeutet, er habe Trumps Unterstützung: „Meine Gespräche mit dem früheren Präsidenten geben mir die feste Überzeugung, dass ich das Richtige getan habe.“ Laut NBC News sagte Trump allerdings, er habe Gaetz nicht ermutigt. Außerdem habe es vor der Abstimmung keine öffentlichen Äußerungen Trumps gegeben, die in diese Richtung deuteten.

Die Washington Post analysiert die Beweggründe der Rebellen: Andy Biggs sei seit langem ein konservativer Gegner McCarthys, der schon vorher versucht habe, ihn aus dem Amt zu wählen. Biggs warf McCarthy vor, seine Versprechen aus der Vergangenheit gebrochen zu haben, ein Vorwurf, der auch von der Abgeordneten Nancy Mace kam.

Ken Buck, Mitglied des rechtspopulistischen „Freedom Caucus“, warf McCarthy vor, „Eigeninteressen von Mitgliedern“ zu belohnen. Aufsehen erregte Bucks unerwartete Kritik am Impeachment-Verfahren gegen Präsident Biden, das McCarthy angestoßen hatte, auch um den rechten Flügel seiner Fraktion zufriedenzustellen.

Der Abgeordnete Tim Burchett begründete seine Stimme gegen McCarthy mit seiner Sorge um die Staatsfinanzen. Das Land stehe „vor dem Ruin“. Er hasse es, einen Freund zu verlieren, aber es sei eine Entscheidung zwischen Freundschaft und Gewissen.

Der Abgeordnete Eli Crane hatte McCarthys Entscheidung kritisiert, mit Hilfe der Demokraten einen Übergangshaushalt zu beschließen. Er werde jede Möglichkeit nutzen, den „Kreislauf aus Inkompetenz und Unehrlichkeit“ zu durchbrechen. Auch der Abgeordnete Bob Good begründete sein Stimmverhalten mit McCarthys Zusammenarbeit mit den Demokraten. Das amerikanische Volk brauche einen Speaker, der für die Versprechen kämpfe, mit denen die Republikaner ihre Mehrheit erlangt hätten.

Der Abgeordnete Matthew Rosendale gehörte bereits bei McCarthys Wahl im Januar zu dessen härtesten Kritikern. Der Übergangshaushalt bis November verlängere nur „die Ausgaben von Nancy Pelosi und die Politik von Joe Biden“, gegen die er schon in der Vergangenheit gestimmt habe. 

Die nächsten Schritte der
Republikaner

Die Republikaner haben sich jetzt bis nächste Woche Zeit gegeben, eine Nachfolge zu finden. Einen klaren Weg gibt es aber offensichtlich nicht. AXIOS zitierte den republikanischen Abgeordneten Dusty Johnson, man müsse sich fragen, ob das Repräsentantenhaus überhaupt regierbar sei. Er wisse nicht, ob er irgendjemandem diesen Job wünschen solle. Kevin McCarthy sei das talentierteste Fraktionsmitglied gewesen. Der GOP-Abgeordnete Greg Murphy sagte, das Problem liege bei den acht Abgeordneten, die gegen McCarthy gestimmt hatten: „Wen werden sie akzeptieren?“ Einer von ihnen, Bob Good, sagte, die Abstimmung sei ein „Gewinn für Amerika“ gewesen, für Wandel im Kongress.

Das Magazin Politico analysiert, die Herausforderung sei nicht, einen Kandidaten zu finden, sondern, ob die zutiefst zersplitterte Fraktion genug Einigkeit aufbringen könne, um dem neuen Speaker eine dauerhafte, arbeitsfähige Mehrheit zu verschaffen. Es gebe bereits Debatten in der Fraktion, die eigenen Regeln zu ändern, um es schwerer zu machen, einen Speaker abzuwählen. Es sei aber fraglich, ob sich der Protestflügel diese Möglichkeit aus der Hand nehmen lassen wolle.

Laut Politico gibt es Überlegungen, den Übergangsspeaker Patrick McHenry länger im Amt zu lassen. Der erfahrene Gesetzgeber habe seiner Fraktion zwar mitgeteilt, dass seine Befugnisse begrenzt seien - er könne nur die Wahl eines neuen Speakers leiten, nicht aber allgemeine Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Andere argumentieren, er könne so frei regieren, wie ihn seinen Kollegen ließen, da diese Situation und sein Amt in der Geschichte beispiellos seien.

Die New York Times appellierte in ihrem Kommentar, ein neuer Speaker müsse auf jeden Fall die Regeln ändern und Matt Gaetz und dem Protestflügel die Waffen aus der Hand nehmen, mit denen sie der Führung bislang ihren Willen aufzwingen konnten. Dazu gehöre die so genannte „Hastert-Regel“, die vorschreibt, dass Republikaner nur dann ein Gesetz zur Abstimmung bringen können, wenn die Mehrheit der Fraktion dafür ist. Ein neuer Speaker müsse auf die Demokraten zugehen, und brauche sie möglicherweise, um einen weiteren „Putsch“ zu verhindern.

AXIOS berichtet, manche moderate Republikaner wollten diesen Weg einschlagen, und zitiert einen republikanischen Abgeordneten, es müsse einen Deal mit den Demokraten geben, um es den „Dummköpfen“ zu zeigen. Der GOP-Abgeordnete Don Bacon sagte, es müsse Regeländerungen geben, um „die Acht irrelevant zu machen“. Laut AXIOS sind die Demokraten durchaus offen für Verhandlungen. Der demokratische Anführer Hakeem Jeffries rief „traditionelle Republikaner“ auf, sich vom „MAGA-Extremismus“ (Make America Great Again) zu entfernen und eine Partnerschaft zum Wohle des Landes einzugehen.

Unterdessen haben die ersten Kandidaten ihr Interesse an der Speaker-Position erklärt. Der Abgeordnete Jim Jordan schickte einen Brief an die Fraktion, berichtet Politico. Darin schrieb er: "Wir befinden uns an einem kritischen Scheideweg in der Geschichte unseres Landes. Jetzt ist es an der Zeit, dass unsere Republikanische Fraktion zusammenkommt, um unsere Versprechen an die Amerikaner einzuhalten.“ Jordan ist Vorsitzender des Justizausschusses und des rechtspopulistischen „Freedom Caucus“ innerhalb der Republikanischen Fraktion. Er gilt als Trump-Verbündeter, gleichzeitig aber auch als McCarthy-Unterstützer. Jordan hat entscheidend das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Biden mit vorangetrieben.

Nach Jordan warf auch der Fraktionsvorsitzende Steve Scalise seinen Hut in den Ring. In seinem Brief an die Fraktion schrieb er, ihre Stärke sei Einigkeit, und die Mitglieder hätten gesehen, dass sie für Amerika Siege einfahren könnten, wenn sie einig seien.  Der konservative Kolumnist John Gizzi bezeichnete Scalise bei Newsmax als „konservativ und beliebt“. Gleichzeitig gebe es manche im Kongress, die bezweifelten, dass er dieses anstrengende Amt ausüben könne. Scalise hatte vor sechs Wochen bekanntgegeben, dass er wegen Blutkrebs behandelt wird.

Könnte Präsident Trump Speaker werden?

Nach der Abwahl des Speakers McCarthy wurden wieder republikanische Stimmen laut, die den früheren Präsidenten Donald Trump zum Speaker des Repräsentantenhauses vorschlugen. Der Speaker muss nicht gewähltes Mitglied des Hauses sein – es hat in der Geschichte aber noch keinen Speaker gegeben, der von außen in dieses Amt gewählt wurde.

Wie The Hill berichtet, kündigte der Abgeordnete Troy Nehls an, dass er Trump nominieren wolle: "Präsident Trump, der beste Präsident meines Lebens, hat bewiesen, dass er Amerika an die erste Stelle setzt, und er wird das Repräsentantenhaus wieder groß machen.“ Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schrieb bei X (Twitter), Trump sei der einzige Kandidat für das Speaker-Amt, den sie zurzeit unterstütze: „Wir können ihn zum Speaker machen und dann zum Präsidenten wählen.“

Trump selbst hatte im vergangenen Jahr gesagt, dass er kein Interesse habe, dieses Amt zu übernehmen. MSNBC analysierte, es gebe weitere Gründe, warum Trump nicht in Frage komme: Speaker sei ein schwieriger und zeitaufwändiger Job. Als Präsidentschaftskandidat und Angeklagter in mehreren Gerichtsprozessen habe Trump alle Hände voll zu tun. Außerdem müssten für Trump die Regeln des Repräsentantenhauses geändert werden, diese sähen nämlich vor, dass Angeklagte nicht Speaker sein dürften.

Folgen für Ukraine-Hilfe

Die Abwahl McCarthys könnte auch Auswirkungen auf die weiteren Hilfen der USA für die Ukraine haben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erinnert, erfolgte die Abstimmung drei Tage, nachdem McCarthy die notwendigen Mehrheiten für einen Übergangshaushalt organisiert hatte. Aus Rücksicht auf kritische Stimmen in seiner Partei waren darin keine neuen Gelder für die Ukraine vorgesehen.

Die Organisation Republicans for Ukraine hat analysiert, wie republikanische Abgeordnete zur Ukraine-Hilfe stehen. Laut Reuters geben diese Bewertungen Hinweise, wie sich ein künftiger Speaker positionieren könnte: Der Abgeordnete Tom Emmer, „Whip“ der Republikanischen Fraktion, erhielt die höchste Bewertung, ein A. Der Abgeordnete Steve Scalise erhielt ein B. Matt Gaetz und Jim Jordan erhielten ein F. Jordan bekräftigte im Gespräch mit Journalisten, dass er gegen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine sei.

Klar ist auf jeden Fall, dass die Neuwahl des Speakers den übrigen Geschäftsbetrieb des Kongresses verzögert – damit auch die Verhandlungen für weitere Hilfen an die Ukraine. Das Weiße Haus zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es trotz allem weitere Hilfen geben werde.