Präsident Kuczynski entgeht knapp Amtsenthebung

Letztlich verfehlte der Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski überraschend deutlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 87 der 130 Kongressabgeordneten. Insgesamt votierten bei der Abstimmung in der Nacht des 21. Dezember 78 Parlamentarier für die Absetzung Kuczynskis, während 19 dagegen stimmten und sich 21 der Stimme enthielten.

Völlig überraschend scheiterte der Antrag dabei an zehn Abweichlern der oppositionellen Fraktion von „Fuerza Popular“ (FP). Angeführt wurde die Gruppe von Kenji Fujimori, dem jüngeren Sohn von Ex-Machthaber Alberto Fujimori. Die FP, welche von Kenjis älterer Schwester Keiko Fujimori angeführt wird, hält eine absolute Mehrheit von 71 Sitzen im Kongress. Neben dem Großteil der FP-Fraktion stimmten auch die zehn Abgeordneten der Linksfraktion „Frente Amplio“, drei von fünf Abgeordneten der traditionellen APRA-Partei, zwei von fünf Abgeordneten der zentristischen „Acción Popular“ sowie drei weitere Abgeordnete für die Absetzung des Präsidenten.

Die vom Parlament zurückgewisene Resolution zur Amtsenthebung, welche ursprünglich am 14. Dezember von der „Frente Amplio“ eingebracht worden war, warf Pedro Pablo Kuczynski vor, das Parlament und die Öffentlichkeit falsch über seine früheren Verbindungen zu der tief in den internationalen „Lava Jato“ - Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baufirma Odebrecht informiert zu haben. Der Antrag stützte sich u.a. auf einen Brief an den Odebrecht-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses, in dem Kuczynski am 14. November wörtlich schrieb, er habe „keinerlei professionelle oder kommerzielle Beziehung mit den brasilianischen Bauunternehmen, die mit dem Lava Jato-Fall in Verbindung gebracht werden, oder ihren peruanischen Tochterunternehmen“ unterhalten. Nachdem Kuczynski unter öffentlichem Druck am 9. Dezember zugab, in der Vergangenheit Beratungsdienste für eine Tochterfirma von Odebrecht geleistet zu haben, löste ein am 13. Dezember veröffentlichter Brief des Odebrecht-Vertreters in Peru, Mario Cruz Lopez, an den zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein politisches Erdbeben aus. In diesem Brief legte Cruz Lopez u.a. Beweise vor, dass seine Firma zwischen 2004 und 2007 mehr als 782.000 US-Dollar für Beratungsleistungen an die Pedro Pablo Kuczynski allein gehörende Firma Westfield Capital Limited als Bezahlung für Beratungsleistungen überwiesen hat. Dabei kommt erschwerend dazu, dass Kuczynski von 2004 bis 2005 das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers und von 2005 bis 2006 das Amt des Premierministers bekleidete und somit wesentlichen Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte hatte. Kuczynski gab zudem zu, etwas von dem Geld aus den fraglichen Verträgen als Dividenden erhalten zu haben.

Der Abstimmung über die Parlamentsresolution vorangegangen war eine zwölfstündige Debatte, in denen sich zunächst der Präsident verteidigte, bevor Vertreter der verschiedenen Fraktionen zu Wort kamen. Kuczynski räumte ein, dass er es „zutiefst bereue“, die Öffentlichkeit nicht adäquat informiert zu haben und bat mehrfach um Entschuldigung für die fehlende „Klarheit“ bei den Angaben über seine „professionellen Aktivitäten“. Gleichzeitig jedoch betonte er, niemals gelogen zu haben. Er habe nicht gewusst, dass Westfield Capital Verträge mit Odebrecht abgeschlossen habe, und, so Kuczynski, „wer nichts weiss, lügt auch nicht“. Alle Verträge seien von einem chilenischen Geschäftspartner abgeschlossen worden, mit dem er in der Zeit seiner Amtsgeschäfte als Minister bewusst nicht kommuniziert habe. Kuczynski betonte, „nicht korrupt“ zu sein und legal gehandelt zu haben. Mit dem Antrag auf Amtsenthebung stehe nichts weniger als die peruanische Demokratie „auf dem Spiel“, so der Präsident. Anschließend legten über 75 Abgeordnete ihre Sicht zu dem Antrag auf Amtsenthebung dar. Die sehr hart geführte Debatte hatte oft ein erschreckend niedriges Niveau, etwa als die unabhängige Abgeordnete Yeni Vilatcoma dem Präsidenten mit rassistischem Unterton in Anspielung auf Kuczynskis chilenischem Geschäftspartner vorwarf, die peruanische Nation gegenüber „einem Chilenen, einem armen Teufel, gedemütigt“ zu haben. Abgeordnete der Präsidentenpartei PPK warfen der FP immer wieder vor, einen „Staatsstreich“ durchzuführen. Redner der FP-Fraktion hielten dagegen, der Präsident „lüge“ und die Regierung wolle die „Korruption verstecken“. Wilbur Rosas schließlich, der Sprecher der Linksfraktion „Frente Amplio“, erklärte in Anspielung auf die politische Klasse, „alle“ müssten gehen, angefangen mit dem Präsidenten.

Aufgeheiztes Klima

In den Wochen vor der Debatte zur Amtsenthebung hatte sich die Stimmung im Land zunehmend aufgeheizt und die gesellschaftliche Polarisierung, insbesondere zwischen fujimoristas und antifujimoristas, verschärft. Der immer wieder gegen die FP vorgebrachte Vorwurf eines geplanten „Staatsstreiches“ oder des Versuches der Neubelebung einer Diktatur stützte sich dabei nicht nur auf den Antrag auf Amtsenthebung gegen den Präsidenten, sondern auch auf andere, maßgeblich von der FP-Fraktion betriebene Aktivitäten des Kongresses. So wird derzeit ein Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts Pedro Sánchez wegen angeblich mangelnder Objektivität und Aktivität im Zusammenhang mit den Odebrecht-Ermittlungen im Parlament verhandelt. Zudem behandelt der Kongress derzeit einen von FP unterstützten Antrag auf Absetzung eines Verfassungsrichters, da ihm eine verfassungswidrige Uminterpretation eines Gerichtsurteils vorgeworfen wird. Einige prominente Politiker, wie etwa die linke ehemalige Präsidentschaftskandidatin Verónika Mendoza, sehen in den Aktionen einen geplanten Angriff des fujimorismo auf die verschiedenen Organe des Staates und einen Versuch, neben der Legislative auch die Exekutive und die Judikative zu kontrollieren.

Auf der anderen Seite stellte sich die FP als Opfer ungerechtfertigter Attacken ihrer Gegner dar und betonte, in jedem Moment verfassungskonform gehandelt zu haben. Insbesondere die Durchsuchung einiger FP-Parteilokale am 7. Dezember durch die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Verdacht, dass Odebrecht die Präsidentschaftskampagnen Keiko Fujimoris mitfinanziert habe, wurde scharf kritisiert. So warf der FP-Abgeordnete Hector Becerril der Staatsanwaltschaft vor, sich für die Anklage gegen den Generalstaatsanwalt „rächen“ zu wollen. Der FP-Fraktionssprecher Daniel Salaverry sprach sogar von einem „Anschlag auf die Demokratie“.

Der Schatten Fujimoris

Über der Abstimmung im Kongress lag zudem der Schatten des wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilten Alberto Fujimori. So streuten FP-Abgeordnete bereits am Tag vor der Abstimmung Gerüchte, nach denen die Regierung versuche, eine eventuelle Freilassung Fujimoris gegen eine Unterstützung für PPK zu verhandeln. Ausgerechnet am Tag der Abstimmung tauchten dann zwei Dokumente auf – eine angebliche Bitte Fujimoris um Aussetzung der verbleibenden Strafe sowie eine angebliche Empfehlung der mit einer Untersuchung Fujimoris beauftragten unabhängigen medizinischen Kommission, welche dem Präsidenten eine Begnadigung Fujimoris aus gesundheitlichen Gründen empfiehlt. Über die Echtheit beider Dokumente herrschte bis zur Abstimmung keine Klarheit. Es ist zu erwarten, dass dieses Thema in den nächsten Tagen weiter die Schlagzeilen dominieren wird, insbesondere deshalb weil der letztliche „Spielverderber“ des Amtsenthebungsverfahrens, Kenji Fujimori, den Präsidenten in der Vergangenheit mehrfach öffentlich um eine Begnadigung seines Vaters gebeten und seiner Schwester Keiko vorgeworfen hatte, kein ausreichendes Interesse an einer solchen Begnadigung zu zeigen.

Ansehensverlust der Politik

Die Abstimmung über die Amtsenthebung Präsident Kuczynskis war der erste derartige Vorgang seit dem Ende des Regimes von Alberto Fujimori im Jahr 2000. Es war schon seit Wochen abzusehen, dass die angespannte politische Situation auf eine Eskalation herauslaufen könnte. Allerdings waren die verschiedenen Lager nicht in der Lage oder willens, diese auf einander zufahrenden Züge aufzuhalten. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung trug allein schon ihr Zustandekommen dazu bei, das ohnehin schon fragile Ansehen der Politik und der demokratischen Institutionen Perus weiter auszuhöhlen.

Trotz des überstandenen Amtsenthebungsverfahrens bleibt Präsident Kuczynski angeschlagen. Die meisten Redner, die gegen seine Absetzung stimmten, meldeten Klärungsbedarf über seine Beziehungen zu Odebrecht an. Insbesondere, da der Präsident sein politisches Überleben lediglich FP-Abweichlern verdankt, ist es derzeit nur schwer vorzustellen, wie er das Heft des Regierungshandelns wieder zurückgewinnen soll. Ein Versuch könnte darin bestehen, eine grundlegende Kabinettsumbildung vorzunehmen und verstärkt Vertreter verschiedener Parteien, darunter möglicherweise FP-Abweichler, in eine Art „Kabinett der nationalen Einheit“ einzubinden. Eine Nachricht des Präsidenten über den Nachrichtendienst Twitter unmittelbar nach der Abstimmung, in der er ankündigte, dass am nächsten Tag ein „neues Kapitel der Versöhnung“ in Peru beginnen würde, schien in diese Richtung zu deuten.

Neben dem Regierungslager ist jedoch insbesondere auch die FP die große Verliererin der Abstimmung. Es ist kaum denkbar, dass die Fraktion nach dieser Abstimmung geschlossen bleiben wird. Im Gegenteil scheint es wahrscheinlich, dass die Abweichler aus der FP-Fraktion ausgeschlossen werden könnten. Damit würde die FP ihre bisherige absolute Mehrheit im Parlament verlieren, was die politischen Karten neu mischen könnte.

Alle Beteiligten an den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen stehen jetzt vor der schwierigen Herausforderung, verloren gegangenes politisches Vertrauen zurückzugewinnen. Gelingt dies nicht, besteht die reelle Gefahr, dass populistische und autoritäre Kräfte in die Glaubwürdigkeitslücke der peruanischen Politik stoßen könnten. In jedem Fall steht die Demokratie in Peru während der nächsten Wochen und Monaten vor turbulenten und ungewissen Zeiten.