Clankriminalität als Gefahr für die Innere Sicherheit – Hintergründe eines kriminellen Phänomens

Nach Begrüßung und inhaltlicher Einführung durch Moderatorin Marion Sendker führte Steven Bickel in das Thema ein. Anschaulich beschrieb und problematisierte er die aktuelle Gemengelage. Schwerpunkte clankrimineller Aktivitäten bildeten Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (Ruhrgebiet), während das Bundeskriminalamt Hessen und die übrigen Republik als „Operationsgebiete“ ausweise.
Clankriminalität sei eine Form der organisierten Kriminalität, deren Protagonisten ihre Taten nach außen darstellten und verherrlichten. Diese Sichtbarkeit riefe entsprechend eine Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung hervor, auch wenn diese kaum direktes Opfer werde, da es sich bei den Delikten hauptsächlich und Drogenhandel, Zwangsprostitution und Steuerhinterziehung handele.
Ein Clan sei zunächst einmal ein Familienverband, eine Sozialstruktur, die ihren Mitgliedern gewisse Funktionen erfülle (Schutz, Absicherung etc.) und aus bis zu 10.000 Personen bestehen könne. Diese Parallelwelt lehne zum Teil die gesellschaftlichen und staatlichen Regeln bzw. sich diesen zu unterwerfen ab und lebten in einem eigenen Rechtssystem. In diesem – also außerhalb des deutschen Rechtsstaats – würden auch Konflikte untereinander oder zwischen zwei sich im Konflikt befindlichen Clans, ausgehandelt, z.B. mittels Streitschlichtern. Entscheidend sei die starke Verschwiegenheit nach außen hin auch von gesetzestreuen Mitgliedern; selbst Aussteiger tätigten keine Aussagen gegen die Familie. Außerdem gebe es eine gewisse „Clanmentalität“, die sich beispielsweise in einem übersteigerten Ehrbegriff äußere: Ehrverletzungen beträfen demnach immer die ganze Familie.
Von deutscher Seite habe es seit den 70er und 80er Jahren erst Integrationsversäumnisse gegeben und dann hätten Behörden und Politik zu lange Angst gehabt das Problem anzugehen, weil sie aufgrund ethischer Zugehörigkeiten keine Zuweisung zu Kriminalität vornehmen wollten.
Nun liefe eine Strategie der dauerhaften Nadelstiche, um sich als Staat wieder Autorität zu verschaffen. Vor allem versuchten die Sicherheitsbehörden, dem Geld zu folgen. Dabei stehe man allerdings immer wieder vor der Abwägung von Datenschutz/Freiheit einerseits und Sicherheit andererseits. Außerdem sei Bildung der Schlüssel, um nicht kriminell zu werden. Um die Macht der Clans zu brechen bräuchte es also sowohl Strafmaßnahmen als auch das Aufzeigen von Perspektiven.

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