Demokratie unter Druck?

Vortrag Prof. Dr. Patzelt

Podiumsdiskussion: Prof. Patzelt, Dr. Frank Wilhelm, Philipp Amthor MdB

Prof. Dr. Patzelt und Philipp Amthor MdB

Fragen aus dem Teilnehmerkreis

Prof. Dr. Patzelt, Dr. Frank Wilhelm, Philipp Amthor MdB

Am 24.01.2018 veranstaltete das Politische Bildungsforum (PBF) M-V im Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald eine Veranstaltung zum Thema „Demokratie unter Druck? – Wie schaffen wir Vertrauen in die Zukunft?“. Die Redner des Abends waren Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, und Philipp Amthor MdB.

In ihrer Begrüßung betonte Dr. Silke Bremer, Leiterin des PBF M-V, die in den letzten Jahren verstärkt wahrnehmbare Unruhe in der Gesellschaft (Stichworte PEGIDA, AfD) und beschrieb die Auswirkungen auf die politische Kultur, insbesondere in Ostdeutschland. Fraglich sei, ob eine Gefahr für die Demokratie vorliege und wie man dieser begegnen könne.

In seinem anschließenden Vortrag betonte Prof. Dr. Patzelt zunächst, dass die sich hinziehende Regierungsbildung in Berlin keine Gefahr für das durchaus stabile politische System Deutschlands darstelle. Ihm zufolge zeigten aber viele Politikkonzepte gegenwärtig „abnehmenden Grenznutzen“, bspw. die Europäisierung, die inzwischen teilweise als erdrückend wahrgenommen würde. Besonders in Ostdeutschland mit seiner fragileren politischen Kultur seien die Folgen bereits sichtbar: eine Erosion des Vertrauens in Politiker, ein Widerwillen gegen politische Korrektheit und eine Fixierung auf politische Stilfragen anstelle von Inhalten, insgesamt eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen Zuwanderungsoptimisten und Zuwanderungsskeptikern. Die Reaktion des politischen Systems darauf sei derzeit der Populismus, besonders wahrnehmbar im Aufstieg der AfD. Als Rezept gegen Populismus empfahl Patzelt eine stärkere Unterscheidbarkeit der Parteien, die SPD müsste wieder nach links und die CDU nach rechts rücken und die Kommunikation mit den Wählern auch außerhalb von Wahlkämpfen verdichten.

In der anschließenden Diskussion, moderiert von Dr. Frank Wilhelm vom Nordkurier, stimmte Philipp Amthor durchaus zu, dass die CDU durch Vernachlässigung mancher Inhalte zum Aufstieg der AfD beigetragen habe. Der große Unterschied sei aber, dass die CDU ihre Politik auf Basis von Werten erarbeite und erkläre, während die AfD in populistischer Manier nur einzelne vermeintlich populäre Maßnahmen fordere. Amthor und Patzelt waren sich einig, dass nur eine konservative, werteorientierte Politik die richtige Antwort sei, nicht aber eine 'kommunikative Feigheit'. In der anschließenden Diskussion wurden Themen wie die Zukunft der CDU nach Angela Merkel, die aktuellen Koalitionsverhandlungen sowie Arbeitsweise und Selbstverständnis der politischen Klasse in Deutschland diskutiert.

Ivo Sieder