Mit der Grundfrage, was wir eigentlich mit der Künstlichen Intelligenz machen und was die KI im Gegenzug mit uns macht, beschrieb zu Beginn der Veranstaltung Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Komplexität dieses Themas und damit verbunden die Notwendigkeit einer Enquete-Kommission. Denn das Spektrum der Anwendungsszenarien von KI-Technologien berührt sowohl wirtschaftliche, gesellschaftliche, rechtliche wie auch ethische Implikationen für die es einen politischen Handlungsrahmen braucht.
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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, mahnte daher die Notwendigkeit an, die Gesetzgebung an die veränderten technischen Möglichkeiten anzupassen. Gesetze sollten demnach „digitalisierungstauglich" verabschiedet werden. Das heißt, ihre Auswirkungen auf automatisierte Verwaltungsprozesse zu berücksichtigen. Dänemark macht das bereits.
Ronja Kemmer MdB, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission, drängt in ihrem Impuls auf einer europäischen Wertebasis zu bestehen, aber im Kontext eines globalen Wettbewerbs eine höhere Geschwindigkeit in Deutschland und Europa umzusetzen. Anschließend diskutierte sie gemeinsam mit den anderen Obleuten in der Enquete Mario Brandenburg (FDP), Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) und René Röspel (SPD) den aktuellen Arbeitstand und die Arbeitsweise der Kommission.
Zunächst war die Frage nach der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission zu klären. Die Entscheidung, möglichst ohne öffentliche Beteiligung intensiv und konzentriert arbeiten zu können und daher Livestream und öffentliche Sitzungen zu begrenzen, wurde von den Fraktionen unterschiedlich gewichtet. Politisch, da war sich das von Tobias Wangermann, Konrad-Adenauer-Stiftung, moderierte Panel jedoch einig, gilt es, den Mehrwert der KI für die Gemeinschaft darzustellen. Man sollte Handlungsfelder eröffnen und Bereiche beschreiben, in denen KI bereits funktioniert. Dabei sollte KI nicht entsolidarisieren und nicht diskriminieren.
In zwei weiteren Diskussionsrunden, die unter den Überschriften "KI und Gesellschaft" und "Potentiale für die deutsche Wirtschaft" standen, kamen überwiegend die Fachleute der Enquete-Kommission zu Wort.
Der Impuls von Andreas Steier (CDU/CSU-Fraktion) eröffnete mit der Forderung, die in Deutschland führenden Industriebereiche bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz zu unterstützen und diese dadurch auch zukünftig marktfähig zu halten, in die Diskussion. Eine aktuelle Industriepolitik muss auch einen Fachkräftemangel, die Konkurrenzfähigkeit mit den großen Digitalunternehmen und die Verbesserung für Innovationen im Blick halten. Dr. Tina Klüwer, Geschäftsführerin der parlamind GmbH, Prof. Dr.-Ing. Sami Haddadin, Direktor der Munich School of Robotics and Machine Intelligence, und der Moderatorin Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen & Sicherheit beim Bitkom e.V., war klar, dass die Randbedingungen z.B. für Startups verbessert werden müssen. Viele Innovationen würden schon seit Jahren Deutschland verlassen, weil es an Fördermitteln gemangelt habe und oft erdrückende bürokratische Vorgaben im Wettbewerb mit den USA nicht bestehen konnten. Damit gehen Vorteile in der deutschen Grundlagenforschung bei der Wertschöpfung ans Ausland verloren.
Etwas näher am Anwender diskutierte das zweite von Stefan Gehrke, buero fuer neues denken, moderierte Panel nach einem Impuls des früheren Bürgermeisters und stellvertretendem Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Stefan Sauer (CDU). Er berichtete von vielen Gesprächen im Wahlkreis und der Furcht der Bürger vor der KI. Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, und Dr. Aljoscha Burchardt, stellvertretender Standortsprecher am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) Berlin, bestätigten diese Tendenz. Es gehe aber auch darum, nicht binär über KI nachzudenken – also nicht Mensch oder Maschine, sondern Mensch und Maschine sei ein produktiver Ansatz. Und, ganz wichtig, die ethische Begleitung sollte als ein Prozess verstanden werden, der den Menschen im Mittelpunkt sieht.
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