Асобная публікацыя
In der kommenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode dürfte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aber weniger gut bewertet werden – gerade was die transatlantischen Beziehungen betrifft. Manche Debatten und Entscheidungen werden den Partnern in der Nato sogar merkwürdig vorkommen. Das liegt allerdings nicht an der Kanzlerin, sondern an den Gesetzmäßigkeiten einer großen Koalition. Gerade die Sozialdemokraten stehen in den kommenden Monaten vor dem Problem, gegenüber der Kanzlerin an Statur zu gewinnen.
Die Umfragewerte der SPD sind schlecht und ihr möglicher Kanzlerkandidat Kurt Beck kann nicht überzeugen. Will man das Ruder herumreißen, so muss man für die Wählerschaft attraktive Positionen vertreten. Themen aus der Sicherheitspolitik eignen sich sehr gut, um Wähler anzuziehen – insbesondere wenn sie militärische Aspekte tangieren. Sie appellieren an antiamerikanische und antimilitärische Reflexe, die im linken politischen Spektrum, aber auch in konservativen Kreisen anzutreffen sind. Darüber hinaus erlauben sie einfache Antworten und ergeben auch keine finanzielle Belastung – meist sollen ja Maßnahmen gekürzt oder unterlassen werden. Um den außenpolitischen Schaden braucht man sich auch nicht zu sorgen, denn der wird von der Öffentlichkeit, die sehr auf den nationalen Horizont fixiert ist, ohnehin nicht wahrgenommen.
Ein Beispiel hierfür war die Debatte um die Raketenabwehr. Gegen sie sprach sich Kurt Beck vehement aus, obwohl er bisher nicht als Sicherheitsexperte in Erscheinung getreten war. Auch ging es ihm nicht um so komplizierte Fragen wie die technische Machbarkeit eines solchen Abwehrsystems. Stattdessen kreiste die Debatte um den vermeintlichen „Rüstungswettlauf“ und die um „Raketen“, von denen es ohnehin schon genug gebe. Verstanden haben das die Verbündeten nicht.
Ein weiterer Stolperstein: im Herbst muss der Bundestag über die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Mit jedem Angriff auf deutsche Soldaten oder Zivilisten wächst die Zahl derer, die ein „Raus aus Afghanistan“ fordern. Für die Verbündeten muss das so aussehen, als würde Deutschland seine Solidarität aufkündigen. Erschwert wird die Debatte dadurch, dass weder der vergangenen, noch der derzeitigen Regierung gelungen ist, den Bürgern eine wirklich überzeugende Begründung für die Präsenz am Hindukusch zu vermitteln. Auch wenn der Bundestag die Mandate für Afghanistan verlängern sollte, so ist die Erosion in der öffentlichen Unterstützung unübersehbar.
Die sicherheitspolitische Agenda der nächsten beiden Jahre ist voll von Themen, welche Populisten oder Wahlstrategen nutzen können: Raketenabwehr, Nato-Erweiterung, Iran, Irak oder weitere Auslandsmissionen der Bundeswehr. Auch wenn es vor allem um innenpolitische Profilierung gehen wird, so können die negativen Auswirkungen auf die Außenpolitik erheblich sein.
Zweierlei ist nötig, um mögliche Kollateralschäden zu begrenzen: Zum einen muss die Bundesregierung klare und verständliche Begründungen für ihr sicherheitspolitisches Handeln präsentieren. Nur so kann man Unterstützung auch für unbequeme Maßnahmen bekommen. Zum anderen müssen die Verbündeten Geduld aufbringen, wenn ihnen sicherheitspolitische Debatten in Deutschland allzu merkwürdig erscheinen. Dann geht es meist nicht um die Sache, sondern um die Stimmen an der Urne.