Zwischen Bolsonaro und Lula

Aktuell sieht sich Präsident Jair Bolsonaro, der am 30. November 2021 der rechtsgerichteten Liberalen Partei (Partido Liberal, PL) beitrat, mit einer Ablehnungsquote von 58 Prozent konfrontiert^[1], ein Rekordwert für seine Amtszeit. Sein Herausforderer von der linken Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, liegt in den Umfragen weit vor ihm. Ansonsten wird das politische Leben von den in Brasilien üblichen Parteiwechseln bestimmt, die jetzt in Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen kräftig an Fahrt aufgenommen haben. Bekannte Persönlichkeiten des Landes, die sich als möglichen „dritten Weg“ zwischen Bolsonaro und Lula sehen, suchen jetzt eine neue politische Heimat, mit deren Hilfe sich das Wahlziel eines möglichen Regierungswechsels erreichen lässt.

Der Wettstreit darüber, wer den Regierungspalast Palácio da Alvorada in Brasilia im nächsten Jahr übernehmen wird, findet vor einem für das Land schwierigen Hintergrund statt, der geprägt ist von der Covid-19-Krise, der mehr als 600.000 Brasilianer zum Opfer fielen und die für einen großen Teil der Bevölkerung die Armut verschärft hat. Präsident Bolsonaro wurde durch eine zu diesem Thema eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission (CPI) attestiert, dass er unangemessen auf die Coronakrise reagiert und für die Katastrophe der vielen Tausend Toten Verantwortung trage. Darüber hinaus sieht sich das Land mit einer Umweltkrise konfrontiert, die seinem Image im Ausland geschadet hat, da in den ersten beiden Jahren der Regierung Bolsonaro die höchste Abholzungsrate des Regenwaldes seit 2008 verzeichnet wurde, mit einem Anstieg der zerstörten Waldflächen um 67 % und einer Aufweichung der Umweltschutzgesetze^[2]. Die wirtschaftliche Situation des Landes wird durch eine weiterhin hohe Arbeitslosenquote von 12,6 Prozent belastet^[3]. Die Arbeitslosigkeit ist somit mehr als doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt und auch die höchste unter den G20-Mitgliedern^[4]. Angesichts der hohen Zinsen, einer ausufernden Inflation und des Jonglierens mit der Ausgabenobergrenze wird für Brasilien das geringste Wachstum unter den Schwellenländern erwartet^[5]. Verschärft wird all dies dadurch, dass mit Blick auf wichtige Wählergruppen neue Hilfszahlungen für die Bevölkerung, das sogenannte „Auxílio Brasil“, und eine Anhebung der Gehälter von Beamten geplant sind. Daneben ist zu beobachten, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und zentralen Institutionen des Landes, vor allem im Bereich der Justiz, zugenommen haben. Dies geschah z. B. als Bolsonaro und seine Anhänger sich direkt mit dem Obersten Gerichtshof (STF) über die Legitimität des Wahlverfahrens auseinandersetzten, indem sie das Verfahren der elektronischen Wahl angriffen, das in Brasilien seit den Kommunalwahlen 1996 verwendet wird. Das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) kommt in seinem diesjährigen Demokratiebericht zur Bewertung, dass die Angriffe der Regierung gegen demokratische Institutionen und von der Regierung angeführte antidemokratische Proteste sowie die Korruptionsskandale, in die zahlreiche Politiker der Regierung verwickelt waren, dafür gesorgt haben, dass die Situation der Demokratie in Brasilien schwieriger geworden ist^[6].

Parteien und die Vorbereitung auf die Wahlen

Bei den Wahlen im Oktober 2022 werden die Brasilianer an die Urnen gehen, um einen Präsidenten, 27 Senatoren, 513 Bundesabgeordnete, 27 Gouverneure sowie Abgeordnete der Bundesstaaten zu wählen. Mit Blick auf dieses Ereignis mobilisieren die Parteien und Parlamentarier ihre Kräfte, um konkurrenzfähige Fraktionen und Koalitionen zu bilden und die Chancen auf eine Erweiterung ihrer Sitze im Kongress zu erhöhen. Zu dieser Vorbereitung gehört in Brasilien auch das „Ritual“ des Parteiwechsels. Viele Politiker verlassen im Moment ihre bisherigen Parteien und suchen neue, um die Ausgangssituation für ihre Wahl ins Abgeordnetenhaus, in ein Gouverneurs- oder in das Präsidentenamt zu verbessern.

In Brasilien ist es nicht möglich, sich ohne Parteizugehörigkeit für das höchste Staatsamt zu bewerben. Der Präsident, der in seiner politischen Karriere bereits neun Mal die Partei wechselte, hat seine Sozial-Liberale Partei (Partido Social Liberal, PSL), mit der er 2018 angetreten ist, bereits vor zwei Jahren verlassen. Der Versuch in der Zwischenzeit eine neue Partei zu gründen ist missglückt. Bei den Überlegungen wohin gewechselt wird, spielen die Aussicht auf Wahlkampfgelder und Zeit für Wahlwerbung in den Medien sowie die Parteistrukturen in den jeweiligen Bundesstaaten eine wichtige Rolle. Bolsonaro wechselte nun zur Liberalen Partei (Partido Liberal, PL), deren Vorsitzender Valdemar Costa Neto ein wegen Korruption verurteilter Politiker ist. Bolsonaro hofft mit der neuen Partei seinem Widersacher Lula, der zurzeit die Umfragen anführt, entgegen treten zu können. Daneben tauchen Kandidaturen mit neuen Parteizugehörigkeiten auf, die sich selbst als den sogenannten "dritten Weg" betrachten, um der Polarisierung zwischen Bolsonaro und Lula zu begegnen. So hat der ehemalige Justizminister der Regierung Bolsonaro, Sergio Moro,  sich kürzlich der Partei Podemos angeschlossen und liegt aktuell mit 10,7 Prozent an dritter Stelle der Umfragen; es folgen der ehemalige Finanzminister der Regierung Itamar Franco, Ciro Gomes  (Demokratische Partei der Arbeit, Partido Democrático Trabalhista - PDT), mit 6,1 Prozent, der Gouverneur von São Paulo, João Doria (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie, Partido da Social Democracia Brasileira - PSDB), mit 3,1 Prozent und der ehemalige Gesundheitsminister der Regierung Bolsonaro, Luiz Henrique Mandetta (Demokraten, Democratas - DEM), mit 1,2 Prozent^[7].

Darüber hinaus sind vor dem Hintergrund des Wahlkampfes folgende interessante Entwicklungen zu beachten:

Lulas Versuch sich dem Centrão, einem informellen Block verschiedener Parteien, die keine eindeutige ideologische Haltung haben, die aber eher als rechts oder Mitte-Rechts eingestuft werden und sich jeweils mit den verschiedenen Regierungen verbünden, um größeren Einfluss im Parlament zu erlangen, anzunähern; die Gründung der neuen Partei União Brasil – einem Zusammenschluss der PSL und der DEM; der Beitritt des ehemaligen Ministers Sérgio Moro zur Partei Podemos; und der heftige, interne Streit in der PSDB über die Präsidentschaftskandidatur.

Was die Annäherung Lulas an den sogenannten Centrão betrifft, so haben die PT und die Brasilianische Soziale Partei (Partido Social Brasileiro - PSB) Gespräche geführt, um eine Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Lula und des ehemaligen Gouverneurs von São Paulo, Geraldo Alckmin, als Vize auszuloten. Letzterer gehört bisher der PSDB an, wird diese aber wohl in Kürze verlassen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die beiden ehemaligen Kontrahenten Lula und Alckmin tatsächlich zusammenkommen. Trotzdem ist der Vorstoß Lulas, sich auch an die Parteien der Mitte zu wenden, interessant. Hat er doch gerade auch bei seinem Besuch in Europa durch Aussagen deutlich gemacht hat, wo er politisch steht. So verglich er beispielsweise die 16 Jahre Regierungszeit von Angela Merkel mit der des linken autokratischen Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega^[8].

Eine weitere interessante Entwicklung ist die Entstehung der neuen Partei União Brasil, die aus der Fusion von DEM und der ehemaligen Bolsonaro-Partei PSL hervorgegangen ist und von der niemand so richtig weiß, welchen politischen Kurs sie einschlagen wird. Das ausschlaggebende Argument für den Zusammenschluss war wohl die Aussicht auf möglichst viele politische Ämter. Zukünftig wird die neue Partei mit 82 Abgeordneten die größte Fraktion in der Abgeordnetenkammer stellen, ebenso wie acht Senatoren und vier Gouverneure. Im Wahlkampf wird sie darüber hinaus über die meiste Radio- und Fernsehzeit sowie das größte Wahlkampfbudget verfügen. So ist es nicht verwunderlich, dass sie ebenfalls plant mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen. Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt, ist der des ehemaligen Gesundheitsministers in der Regierung Bolsonaro Luiz Mandetta. Der ausgebildete Mediziner widersprach Präsident Bolsonaro mehrmals in Bezug auf dessen Äußerungen zur Verharmlosung der Corona-Pandemie und wurde schlussendlich seines Amtes enthoben.

Des Weiteren ist der Eintritt Sérgio Moros in die Partei Podemos hervorzuheben. Die Partei wurde 1995 als Partido Trabalhista Nacional (Nationale Arbeiterpartei) gegründet und 2016 in Podemos umbenannt. Sie gehörte ursprünglich dem linken politischen Spektrum an, gilt aber auch als eine Interessensvertretung der evangelikalen Freikirche. Der ehemalige Richter Sérgio Moro, der die Verhaftung Lulas zu einem Zeitpunkt anordnete, als dieser in den Umfragen vor den Wahlen 2018 an erster Stelle lag, und später Justizminister in der Regierung Bolsonaro wurde, hat sich nun Podemos angeschlossen, um sich aus dieser Position heraus für das Präsidentenamt zu bewerben. Er setzt auf Anti-Korruptions-Rhetorik und versucht sich als Alternative zwischen den populistischen linken und rechten Extremen der Regierungen von Lula und Bolsonaro darzustellen.

Daneben hat mittlerweile auch der Präsident des Abgeordnetenhauses Pacheco, seine Partei DEM wegen deren Fusion mit der PSL verlassen und ist in den Partido Social Democrático (PSD) eingetreten, eine Partei, die sich 2011 von der DEM abgesplittert hat, um die PT-Regierung zu unterstützen. Es wird davon ausgegangen, dass er als Spitzenkandidat für die PSD ins Rennen gehen wird.

Zur Analyse der jüngsten inner- und zwischenparteilichen Bewegungen im Hinblick auf 2022 gehören auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen der PSDB um die Präsidentschaftskandidatur. Die PSDB, eine Partei die in sechs der letzten sieben Präsidentschaftswahlen die Auseinandersetzung mit der PT um das Spitzenamt geführt hat, kämpft nun um ihren eigenen Zusammenhalt und verliert dabei immer mehr die Möglichkeit, sich tatsächlich als alternative Kraft für die Wahlen 2022 zu präsentieren. Der Gouverneur von Rio Grande do Sul, Eduardo Leite, und der Gouverneur von São Paulo, João Doria, der 2018 noch Bolsonaro unterstützte, sich aber zwischenzeitlich von ihm abwandte, lieferten sich im Vorfeld des Mitgliederentscheids um die Spitzenkandidatur der PSDB einen erbitterten Kampf mit gegenseitigen Anfeindungen, die viele Verletzungen bei den verschiedenen Parteiflügeln zurückgelassen haben. Doria ging schließlich mit 53,99 Prozent als Sieger der parteiinternen Abstimmung hervor. Leite erreichte 44,66 Prozent. Nun steht Doria vor der schwierigen Aufgabe, die Partei wieder zu befrieden und sich selbst als Alternative zu Bolsonaro und Lula zu präsentieren. Dies wird kein leichtes Unterfangen, denn nicht nur die PSL und die DEM gehörten in den letzten zwei Jahren zu den Unterstützern der aktuellen Regierung, indem sie z. B. Minister stellten. Ebenfalls votierten Teile der PSDB bei manchen Abstimmungen gemeinsam mit dem Regierungslager. Die PSDB verfolgt nun zwei Anliegen: Erstens, sich von Bolsonaro zu distanzieren und einen echten Bruch mit dem, was Bolsonaro repräsentiert zu vollziehen und zweitens eine Abwanderung von Parlamentariern zu verhindern, die sich aus pragmatischen Erwägungen lieber die Unterstützung des Regierungslagers sichern wollen. Hinter den Kulissen wird über den Abgang von bis zu 13 Bundesabgeordneten und einem Senator spekuliert, die um ihr politisches

Überleben zu sichern, bereit wären, zu Parteien des "Centrão" zu wechseln, der aktuell Präsident Bolsonaro unterstützt^[9].

Gibt es einen „dritten Weg“?

Im Jahr 2022 werden sich Bolsonaro und Lula in einem polarisierten Land gegenüberstehen. Wenn am Vorabend der Wahlen 2018 die Themen Korruption und öffentliche Sicherheit für die Brasilianerinnen und Brasilianer Priorität hatten, so sind es heute die drängenden Probleme des Verlusts von Einkommen und Beschäftigung sowie die Gesundheitsversorgung^[10]. Das Auxílio Brasil, ein von der Bundesregierung vorgeschlagenes Sozialprogramm, das die Zahlung Bolsa Familia aus der Zeit der Regierung Lula ersetzen soll, sieht die Zahlung von monatlich 400 R$ (ca. 63 Euro) an die ärmsten Bevölkerungsgruppen vor. Es ist einer von Bolsonaros Versuchen, die Unterstützung der ärmeren Bevölkerungsschichten zu gewinnen, die sonst Lula gewählt haben und bei denen dieser im Moment auch die größere Sympathie genießt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Lula sich mit seiner Rhetorik genau an diese Klientel richtet, indem er an die Sozialprogramme der PT unter seiner Regierung wie Bolsa Família und Minha Casa, Minha Vida erinnert.

Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich das gesamte Land und es ist noch nicht abzusehen, wohin sich Sektoren, die Bolsonaro bei der letzten Wahl unterstützt haben (die obere Mittelschicht und die Wirtschaft) bewegen werden, um eine mögliche Alternative zu unterstützen. Viel wird auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Monaten entwickelt und ob es gelingt, die Corona-Pandemie, sich maßgeblich auf die hohe Impfquote verlassend, tatsächlich unter Kontrolle zu behalten.

Außerdem muss angemerkt werden, dass von denjenigen, die sich jetzt als Alternative zur Regierung Bolsonaro ins Spiel bringen und mit einer gewissen Prominenz im Rennen auftreten, nur Ciro Gomes (PDT), der unter Lula Minister war, den Amtsinhaber nicht direkt unterstützt hat oder es vermieden hat, ihn offen zu kritisieren. Sérgio Moro, Luiz Henrique Mandetta und João Dória haben 2018 allesamt in gewisser Weise von der Welle des Bolsonarismus^[11] profitiert. Sie haben sich zwar tatsächlich zwischenzeitlich von Bolsonaro und seinem Image distanziert, aber bisher keine überzeugende Selbstkritik bezüglich ihrer früheren Unterstützung des aktuellen Präsidenten geübt. Eine Tatsache, die in der Bevölkerung sicherlich noch nachwirken dürfte.

Fazit und Ausblick

Daher ist der sich bis jetzt abzeichnende „dritte Weg“ lediglich ein scheinbar neuer Vorschlag, der leider in so manchem Fall bereits mit alten Mängeln behaftet ist. Mit anderen Worten, es fehlt bislang eine wirkliche Alternative, die Antworten auf die dringenden Probleme der Gesellschaft, die sich mit enormen wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und umweltpolitischen Problemen konfrontiert sieht, gibt.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Parteien sowie die Bildung von neuen Allianzen, das Auftauchen weiterer Kandidaturen oder die Brüche mit Bolsonaro und Lula in den verschiedenen Regionen des Landes werden in den kommenden Monaten die Hauptthemen des politischen Geschehens sein. Zwischen Lula und Bolsonaro ist es bisher schwierig, einen wirklich aussichtsreichen „dritten Weg“ auszumachen. Brasilien ist jedoch immer für eine Überraschung gut und so ist es nicht ausgeschlossen, dass es vielleicht nicht nur zu dem erwarteten Rennen zwischen Bolsonaro und Lula kommt, bei dem es ebenso noch nicht klar ist, wer als Sieger hervorgehen wird, auch wenn die Umfragen zurzeit klare Präferenzen vorhersagen.

^[1] LOPES, Sofia. Rejeição ao trabalho de Bolsonaro vai ao recorde de 58%, mostra PoderData. Poder 360: 30 de setembro de 2021. https://www.poder360.com.br/poderdata/rejeicao-ao-trabalho-de-bolsonaro-vai-ao-recorde-de-58-mostra-poderdata/ – Zugriff am 22.11.2021

^[2] PASSARINHO, Nathalia. COP26: 3 gráficos que mostram governo Bolsonaro na contramão de novas metas climáticas. BBC, Londres: 3 de novembro de 2021. Disponível em: https://www.bbc.com/portuguese/brasil-59138347l – Zugriff am 22.11.2021.

^[3] Vgl. https://www.cnnbrasil.com.br/business/desemprego-cai-a-126-no-trimestre-ate-setembro-135-milhoes-procuram-uma-vaga/ – Zugriff am 01.12.2021

^[4] ALVARENGA, Darlan.Brasil tem a 4ª maior taxa de desemprego do mundo, aponta ranking com 44 países. G1: 22 de novembro de 2021. Verfügbar unter: https://g1.globo.com/economia/noticia/2021/11/22/brasil-tem-a-4a-maior-taxa-de-desemprego-do-mundo-aponta-ranking-com-44-paises.ghtml – Zugriff am: 22.11.2021.

^[5] Zeitung Estadão:  Brasil aparece na 'lanterna' de crescimento econômico entre emergentes. Revista Exame (online): 22.11.2021. Verfügbar unter: https://exame.com/economia/brasil-aparece-na-lanterna-de-crescimento-economico-entre-emergentes/ – Zugriff am 22.11.2021.

^[6] International IDEA. The Global State of Democracy 2021: Building resilience in a pandemic era. Strömsborg, Sweden, 2021. Verfügbar unter: https://static.poder360.com.br/2021/11/integra-the-global-state-of-democracy-2021_0.pdf – Zugriff am 22.11.2021.

^[7] Poder 360. Paraná Pesquisas: Lula lidera com 35%, Bolsonaro tem 29% e Moro aparece com 11%. Poder 360, São Paulo: 22 de novembro de 2021. Verfügbar unter: https://www.poder360.com.br/pesquisas/parana-pesquisas-lula-lidera-com-35-bolsonaro-tem-29-e-moro-aparece-com-11/ – Zugriff am 22.11.2021.

^[8] Vgl. Artikel Deutsche Welle Brasilien: https://www.dw.com/pt-br/an%C3%A1lise-ao-comparar-merkel-a-ortega-lula-faz-afago-%C3%A0-milit%C3%A2ncia/a-59937313 – Zugriff am 30.11.2021

^[9] Vgl. https://www.politize.com.br/o-que-e-o-centrao/ – Zugriff am 24.11.2021

^[10] VALFRÉ, Vinícius. Eleições 2022: renda e emprego viram prioridades de eleiores e presidenciáveis ajustam discurso. Estadão: Brasília, 23 de novembro de 2021. Verfügbar unter: https://politica.estadao.com.br/noticias/geral,eleicoes-2022-renda-e-desemprego-viram-prioridades-de-eleitores-e-presidenciaveis-ajustam-discurso – Zugriff am 23.11.2021.

^[11] Mit dem Begriff, der sich auf die Person Jair Bolsonaros bezieht, wird verdeutlicht, dass die extreme Rechte in Brasilien weniger durch eine Partei vertreten wird, sondern sich insbesondere stark mit der Person des Präsidenten identifiziert. Mit diesem personalisierten Ansatz gelang es der extremen Rechten, einen moralischen Konservatismus zu etablieren, der eine Agenda von Recht und Ordnung, liberale Wirtschaftspolitik sowie Angriffe auf demokratische Institutionen und die Medien verfolgt und zudem den Anspruch vertritt, die Korruption zu bekämpfen.