Die Außenpolitik der EU in den östlichen Staaten am Beispiel der Ukraine

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In der Ukraine ist Anfang Oktober das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko gefallen, welches von vielen Kritikern insbesondere in Bezug auf die Anschuldigungen sowie den Prozessverlauf als politisch motiviert beurteilt wurde. Für manche Beobachter haben mit diesem Richterspruch nicht nur die Demokratisierungsbemühungen innerhalb des Landes einen herben Rückschlag erlitten. Auch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU im kommenden Dezember wird dadurch in Frage gestellt.

Innerhalb der Europäischen Union hat sich bisher Polen mit besonderem Eifer um die Förderung westlicher Werte und Normen in den postsowjetischen Nachbarstaaten der EU bemüht. So hat Warschau in Kooperation mit Stockholm die Initiative einer Östlichen Partnerschaft im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik 2009 ergriffen. In diesem Kontext wurde u.a. ein Assoziierungsabkommen zur Gründung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU sowie Visaerleichterungen für die Ukrainer geplant.

Nach den jüngsten Entwicklungen in Kiew kommt die Frage auf, wie es mit dem unterschriftsreifem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU weitergehen soll. Nicht zuletzt durch seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nimmt Polen in diesem Verfahren eine Schlüsselrolle ein.

Aus diesem Grund möchten wir diese und weitere daran anknüpfende Fragen im Rahmen des Gesprächskreises Europapolitik mit Experten aus Deutschland, Polen und der Ukraine diskutieren und Sie herzlich dazu einladen.

Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch. Es wird simultan übersetzt.

Anmeldung unter: anmeldung-berlin@kas.de

17.00 Uhr

Begrüßung

Dr. Gerhard Wahlers

Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung

17.10 Uhr

Eröffnung

Dr. Marek Prawda

Botschafter der Republik Polen in Deutschland

17.20 Uhr

Diskussionsrunde

• Elmar Brok MdEP

  Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, Brüssel

• Dr. Andreas Schockenhoff MdB

  Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Berlin

• Borys Tarasjuk MP

  Botschafter, Außenminister a.D., Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration, Verkhovna Rada der Ukraine, Kiew

• Nico Lange

  Leiter des Auslandsbüros Ukraine, Konrad-Adenauer-Stiftung, Kiew

Dr. Céline-Agathe Caro

Koordinatorin Europapolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

19.00 Uhr

Kleiner Empfang