V. Völkerrechtskonferenz

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Bereits vor 100 Jahren, im Jahr 1907, prophezeite der Völkerrechtler Wilhelm Kaufmann, dass das internationale Leben sich zu einem immer komplizierteren Ganzen der internationalen Beziehungen der verschiedensten sozialen Faktoren auswachsen und damit aufhören werde, sich auf die internationalen Beziehungen der politisch-staatlichen Faktoren zu beschränken. In der Tat sind den Nationalstaaten und internationalen staatlichen Organisationen heute in Gestalt zahlreicher nichtstaatlicher Akteure gewichtige Gegenspieler - und gleichzeitig in vielen Fällen unverzichtbare Partner - bei der nationalen und internationalen Rechts- und Politikgestaltung erwachsen. Die Abgrenzung zwischen „öffentlich“ und „privat“ verschwimmt zunehmend, die Staaten verlieren sowohl im rechtlichen als auch im politischen Bereich an Gestaltungsmacht.

Auf internationalen Regierungskonferenzen treten private Nichtregierungsorganisationen (NROs) heute nicht mehr nur als kritische Beobachter, sondern als Teilnehmer auf – mit je nach formalem Status unterschiedlichen Mitwirkungsmöglichkeiten bei der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Sie agieren im Umfeld von UNO, OSZE oder Europarat ebenso wie auf der Ebene der Europäischen Union und besetzen dabei eine gleichsam unüberschaubare Vielzahl von Themen. Die Entwicklungshilfe, der Menschenrechtsschutz oder der Umweltschutz sind hierfür nur besonders öffentlichkeitswirksame Beispiele. Und sie bieten Problemlösungen an - oftmals mit innovativen und unkonventionellen Konzepten. Ebenso bemühen sich bestimmte NROs vermehrt, an der völkerrechtlichen Rechtserzeugung mitzuwirken.

Nicht immer bleibt es allerdings bei solchen Angeboten. Bestimmte NROs versuchen massiv (und einige wenige auch unter Einsatz unlauterer Mittel), ihre Lösungsmodelle und Interessen durchzusetzen.

Prominente Beispiele für positives und erfolgreiches NRO-Engagement sind demgegenüber die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Jahr 2002 oder das Abkommen über das Verbot von Landminen aus dem Jahr 1997. Ein Beleg für ihr internationales Renommee ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation Médécins sans Frontières im Jahr 1999.

Die voranschreitende Diversifizierung der internationalen player zeigt sich des weiteren an dem wachsenden Einfluss der multinationalen Unternehmen. Dieser ist nicht allein auf ihre Wirtschaftskraft zurückzuführen. Weitere wichtige Faktoren sind zum einen ihr hoher Organisationsgrad (v.a. im Rahmen von Interessenverbänden), zum anderen ihre Konfliktfähigkeit. So kann etwa die Drohung mit der Verlagerung von Produktionsstandorten für nationale und internationale Politikgestalter ein gewichtiges Argument im Entscheidungsprozess sein.

Dem zunehmenden Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die nationale und internationale Rechts- und Politikgestaltung widmet die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre diesjährige Völkerrechtskonferenz auf dem Bonner Petersberg. Einleitend (19. November nachmittags) wird die internationale Fachkonferenz sich der Frage nach den Folgen einer fortschreitenden „Entstaatlichung“ der Politikgestaltung im oben beschriebenen Sinn widmen. Welche Nachteile und Gefahren ergeben sich hieraus? Und bezogen vor allem auf die Aktivitäten innovativer und einflussreicher NROs: welche Chancen bringt diese Entwicklung mit sich?

Anschließend (20. November) wird danach zu fragen sein, wie die Staaten (und internationalen Organisationen) auf den zunehmenden Verlust an Gestaltungsmacht reagieren bzw. welche Reaktionen denkbar sind.

Hinsichtlich der Nichtregierungsorganisationen drängt sich dabei allem voran die Frage nach der hinreichenden demokratischen Legitimation ihrer Einflussnahme in den Vordergrund, etwa wenn sie auf Regierungskonferenzen auf die Weiterentwicklung des Völkerrechts Einfluss nehmen. Sollte die Staatengemeinschaft hier stärkere Regulierungsmechanismen zur Verfügung stellen? Eine reine Schwarz-Weiß-Betrachtung wird sich dabei allerdings verbieten, denn auch klassische Völkerrechtssubjekte wie Nationalstaaten bzw. deren Regierungen sind bekanntlich nicht immer demokratisch legitimiert.

Auch in Bezug auf den wachsenden Einfluss multinationaler Unternehmen stellt sich der Staatengemeinschaft die Frage nach geeigneten Möglichkeiten der Regulierung bzw. (Ein-) bindung (Dinner Speech am 19. November). Eine wegweisende Initiative ist insoweit der Globale Pakt der Vereinten Nationen („Global Compact“), eine Initiative des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung. Der Global Compact ruft weltweit Unternehmen dazu auf, sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu zehn Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung öffentlich zu bekennen und sich aktiv für ihre Umsetzung einzusetzen. Inwieweit sind derartige Initiativen erfolgreich? Welche Regulierungsinstrumente stehen den Staaten bereits zur Verfügung, welche sollten entwickelt werden?

Die internationale Fachkonferenz wird auch dieses Jahr in dem historischen Grandhotel Petersberg oberhalb von Bonn zum Jahrestag des Petersberger Abkommens von 1949 ausgetragen. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1952 Sitz der Alliierten Hohen Kommissare. Heute ist es offizielles Gästehaus der deutschen Bundesregierung.

PROGRAMM

Montag, 19. November 2007

• 14.00 Uhr

  Eröffnung

  Dr. Gerhard Wahlers

  Stellv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

• 14.15 Uhr

  Einführungsvortrag: „Grundlagen und Perspektiven erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit“

  Carl-Dieter Spranger

  Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland a.D.

Moderation:

Dr. Reinhard Müller

Frankfurter Allgemeine Zeitung

• 15.00 Uhr

  Prof. Dr. Matthias Herdegen

  Direktor, Institut für Völkerrecht,

  Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn

• 15.30 Uhr

  Prof. Dr. Carolina Hernandez

  Präsidentin des Institute for Strategic Development Studies, Philippinen1

• 16.00 Uhr

  Diskussion

• 16.30 Uhr

  Andreas Schmidt MdB

  Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag

• 17.00 Uhr

  Prof. Dr. Leonardo Nemer

  Leiter des Centro de Direito Internacional (CEDIN), Brasilien

• 17.30 Uhr

  Diskussion

• 18.00 Uhr

  Dr. Jochen von Bernstorff LL.M.

  Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg

• 18.30 Uhr

  Diskussion

• 19.00 Uhr

  Ende Panel I

Dienstag, 20. November 2007

Panel II: Der wachsende Einfluss von Nichtregierungsorganisationen: Legitimierung und demokratische Kontrolle

Moderation:

Dr. Gerhard Wahlers

Stellv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung

• 9.00 Uhr

  Param Cumaraswamy, Malaysia

  ehem. UN-Sonderbeauftragter für die Unabhängigkeit der Justiz und Vizepräsident der International Commission of Jurists

• 9.30 Uhr

  Tom Ojienda

  Chairman East African Law Society, Kenia

• 10.00 Uhr

  Ilona Mihaies

  Vorsitzende Euroregional Center for Democracy, Rumänien

• 10.30 Uhr

  Diskussion

• 11.00 Uhr

  Kaffeepause

• 11.30 Uhr

  Dr. Juan Carlos Arjona Estévez

  Leiter des Menschenrechtsprogramms der Jesuitenuniversität Iberoamericana, Mexiko

• 12.00 Uhr

  Holger Haibach MdB

  Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

• 12.30 Uhr

  Diskussion und Schlusswort

• 13.00 Uhr

  Mittagessen

• 15.00 Uhr

  Ende der nicht-öffentlichen Fachtagung

• 18.00 Uhr

  Öffentliche Vortragsveranstaltung

  Grußwort

  Prof. Dr. Bernhard Vogel

  Ministerpräsident a.D.,

  Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

• 18.15 Uhr

  V. Petersberger Europarede

  Dr. Wolfgang Schüssel

  Bundeskanzler a.D., Wien